Michael Lühmann

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe KollegInnen! Ich habe das schon bei der Einbringung des Gesetzentwurfs der AfD gesagt und wiederhole es erneut: Einem Gesetzentwurf, die Demokratie stärken zu wollen, von einer Partei, die im Verdacht steht, die Demokratie aktiv kämpferisch und planvoll angreifen und beseitigen zu wollen, wohnt schon eine gewisse, eher triste Ironie inne, weil Sie hier von rechts außen mal eben, en passant, die Verfassung ändern und wesentliche, durchaus sinnvolle Hürden schleifen wollen. Das ist schon beachtlich, vor allem was die Stelle angeht, an der Sie Hand anlegen: an das Mindestquorum, das wenigstens jede und jeder Vierte bei Volksentscheiden überhaupt zustimmen muss, um Gesetze in Kraft zu setzen. Das wollten Sie weder bedenken noch erklären noch diskutieren. Vielmehr besitzen Sie die Chuzpe, in den Ausschussberatungen, anstatt selbst zu arbeiten und auf die Bedenken nach der ersten Lesung hier einzugehen, alle anderen Parteien aufzufordern, Ihren Gesetzentwurf doch auf die Höhe der Diskussion um direkte Demokratie zu heben - eine verfassungsrechtliche und demokratietheoretische Höhe, die ein solcher Eingriff dringend braucht, gerade vor dem Hintergrund von Desinformationskampagnen und hybrider Kriegsführung, wie wir sie gerade in Rumänien erlebt haben. An dieser Stelle möchte ich meine Hochachtung vor der rumänischen Demokratie aussprechen, die sich als wehrhaft im besten Sinne erwiesen hat. Ich sehe es, ehrlich gesagt, schon vor mir, wie Sie versuchen, Ihre Deportationspläne auch für deutsche StaatsbürgerInnen auf diesem Wege durchzubringen. Dass dies das Ziel Ihrer Politik ist, kann man inzwischen im Urteil des Verwaltungsgerichtes München zur Beobachtung der AfD in Bayern nachlesen. Es sind jene Deportationspläne, die die AfD schon lange nicht mehr im Geheimen verfolgt, sondern in Bayern zum Programm erhoben hat. Das werden wir im Sinne einer wehrhaften Demokratie verhindern. Darauf können Sie sich jederzeit verlassen. Herzlichen Dank. Vielen Dank, Herr Abgeordneter Lühmann. -