Omid Najafi

Sie tun das schon die ganze Zeit! Ich fahre fort: Sie gedenken, die Schuldenbremse aufzulösen, um noch mehr Steuergeld zu verschwenden, und verwechseln, Herr Siebels und das ist wirtschaftspolitisch fatal Investitionsschulden mit Konsumschulden. Wären es tatsächlich Investitionen, wären sie von der Privatwirtschaft bereits getätigt worden, weil man daraus einen langfristigen Gewinn hätte erzielen können. Es investiert aber niemand freiwillig in Ihre wetterabhängigen Energien, auch nicht in Wasserstoff oder in sogenannte klimapolitische Maßnahmen. Sie verzerren den Markt mit Subventionen. Und wenn Ihnen das Steuergeld ausgeht, welches man nun mal nur einmal ausgeben kann, nennen Sie das Marktversagen. Doch nein, meine Damen und Herren, nicht der Markt, sondern Sie haben versagt! Es ist begleitend zu dieser Haushaltsberatung noch ein Antrag für die Praktikumsprämie im Handwerk anhängig: für Neuntklässler in den Sommerferien 120 Euro pro Woche, limitiert auf vier Wochen, sprich 480 Euro. Wir werden diesem Antrag jedenfalls zustimmen, weil er nicht nur das Handwerk stärkt, sondern sich auch selbst finanziell stemmt. Im Ausschuss wurde der selbstfinanzierende Aspekt von der SPD angezweifelt. Daher: Rechnen wir das hier doch mal kurz gemeinsam aus - ich gebe gerne Nachhilfe. Die Praktikumsprämie findet in Sachsen-Anhalt bereits Anwendung. Laut der Homepage des dortigen Wirtschaftsministeriums haben in einem Beispiel von 630 Schülern, die eine Prämie erhielten, 142 tatsächlich eine handwerkliche Ausbildung begonnen, davon 99 in einem Praktikumsbetrieb. Bei 630 Schülern hat die Prämie das Land maximal 302 400 Euro gekostet. Sobald die 99 respektive 142 Schüler 18 Jahre alt sind, werden sie eine abgeschlossene Berufsausbildung haben und im Handwerk arbeiten können. Sie werden mühelos zwischen 2 000 und 3 000 Euro monatlich brutto verdienen - wenn man sich gut anstellt, wird es sogar mehr sein können. Der steuerliche Abzug wird in diesem Beispiel zwischen 100 und 315 Euro betragen. Auf ein Jahr hochgerechnet, bei 142 Handwerksgesellen, sind das zwischen 170 400 und 536 760 Euro. Da es bei den Einnahmen aus Einkommenssteuern eine Verteilung, über den Daumen gerundet, von 40 % Bund, 40 % Land, 20 % Kommunen gibt, liegen wir bei 42 960 bis 214 704 Euro pro Jahr für das Land. Wenn Sie als Land in einem Jahr einmalig 300 000 Euro an Steuergeld in unsere jungen Menschen investieren und dies ist tatsächlich eine Investition, um dann drei Jahre später zwischen 43 000 und 214 000 Euro jährlich einzunehmen, dann ist das ein lukratives Vorhaben, welches von einer Ratingagentur mit Triple A+ mit Sternchen und Sahnehäubchen bewertet werden würde. Daher muss man hier einfach zustimmen. Wer dieser Mathematik nicht folgen kann, dem bleibt nur noch der Leistungskurs in Basteln oder was auch immer. Zusammenfassend kann ich Ihnen nur noch ans Herz legen: Wenn unsere Heimat wirtschaftlich in zehn Jahren noch existieren soll, so beenden Sie die Selbstgeißelung, den Selbsthass und kehren Sie zurück zur Vernunft. Es ist okay, seine Heimat zu lieben. Vielen lieben Dank.