Marie Kollenrott

geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen! Sehr geehrte Damen und Herren! Vorweg möchte ich mich bei den engagierten Mitarbeiterinnen des Umweltministeriums und bei dir, lieber Christian, deiner Staatssekretärin und dem ganzen hervorragenden Ministerbüro bedanken. Außerdem möchte ich mich bei den Kolleginnen des Koalitionspartners von der SPD, mit denen wir stets konstruktiv zusammenarbeiten, bedanken. Zusammen sind wir Team Umwelt. Jetzt zur Sache. Der Landeshaushalt unterliegt erstmalig einem Klimacheck, und das ist richtig so, denn die Klimakrise ist real und längst bei uns angekommen. Klimaschutz und Klimafolgenanpassung erfordern Investitionen in Milliardenhöhe. Wir dürfen niemanden mit dieser Herkulesaufgabe allein lassen. Viel zu oft, und das erleben wir, suchen Menschen sonst Zuflucht bei Parteien, die im Verdacht stehen, unsere Demokratie insgesamt anzugreifen, und die die Realität der Klimakrise leugnen, so wie die AfD in unserer Mitte. Liebe Kolleginnen, Robert Habeck hat kürzlich gesagt: Die einzige Ideologie, die wir uns leisten können, ist die Realität. Zur Anerkennung der Realität gehört dann aber auch die Erkenntnis, dass unsere finanzpolitischen Instrumente derzeit bei Weitem nicht ausreichend sind, um den Herausforderungen der Klimakrise gerecht zu werden. Die Klimakrise ernst zu nehmen, muss auch bedeuten, die Schuldenbremse im Bund zu überwinden. Oder mit anderen Worten: Die Fessel muss weg, liebe Kollegin Kämmerling. Nach dieser Vorrede möchte ich nun auf einige konkreten Punkte im Haushaltsentwurf eingehen. Wer schneller im Sinne der Transformation genehmigen will, und darin ist sich dieses Haus, denke ich, einig, der muss selbstverständlich die nötigen Personalressourcen in den Ämtern bereitstellen. Ansonsten bliebe es ein frommer Wunsch, voranzukommen. Deswegen setzen wir auf die Verstärkung beim NLWKN, das wurde bereits gesagt, und in der Gewerbeaufsicht. Dies kommt sowohl dem natürlichen wie auch dem technischen Klimaschutz zugute. Beispielsweise können so die Verfahren zur Ausweisung von Kabeltrassen für den Anschluss von Offshore-Windparks beschleunigt werden. Ein begleitendes Stipendienprogramm sichert dann langfristig qualifiziertes Fachpersonal. Natürlich wollen wir auch weiterhin systematisch Beschleunigungspotenziale erkennen und heben. Hierfür haben wir die Taskforce Energiewende nach Bedarf gestärkt. Wir stärken außerdem die Klimaschutz- und Energieagentur Niedersachsen, die KEAN, mit zusätzlichen 1,5 Millionen Euro pro Jahr. Ein wichtiger Meilenstein ist hier die Einrichtung der neuen Servicestelle Klimaneutrale Kommunalverwaltung. Damit bieten wir den Kommunen Unterstützung bei der Erstellung und auch bei der Umsetzung von Klimaschutzkonzepten an. Mit dem Wärmeplanungsgesetz kommt die kommunale Wärmeplanung nun auf die kleineren Gemeinden zu. Gerade diese müssen wir aktiv bei dieser Aufgabe unterstützen. Daher stellen wir im Rahmen der politischen Liste 1,25 Millionen Euro bereit, um den Gemeinden hochwertige Datengrundlagen zur Verfügung zu stellen, beispielsweise zu nachhaltigen Wärmequellen wie Aquathermie oder Industrieabwärme. Mit den Energieberatungsangeboten der KEAN haben wir bereits tausende Hauseigentümerinnen und Unternehmen erreicht. Diesen erfolgreichen Ansatz bauen wir jetzt aus. Um nicht zu lang zu werden und um meine Ausführungen abzurunden, möchte ich hier noch einmal betonen: Klimaschutz ist die Gerechtigkeitsfrage unserer Zeit. Deswegen liegt es mir besonders am Herzen, dass wir auf dem Weg zur Klimaneutralität den sozialen Zusammenhalt immer mitdenken. Deswegen haben wir ein Projekt entwickelt, mit dem wir den Klimaschutz in der niedersächsischen Sozialwirtschaft stärken werden, kurz: KISs. Erstmals greifen wir damit der frei-gemeinnützigen Sozialwirtschaft mit einem Gesamtbudget von 3,86 Millionen Euro unter die Arme und unterstützen in den kommenden Jahren Einrichtungen wie Pflegeheime, Kindertagesstätten und Beratungsstellen ganzheitlich beim Klimaschutz. Ich danke an dieser Stelle herzlich unserem sozialen Umweltminister, der dieses Projekt zu einer wichtigen Priorität gemacht hat. Teamplay, liebe Kolleginnen, bedeutet, dass ich auch hier dem Sozial- und dem Wirtschaftsminister danken möchte. Danke, lieber Andreas Philippi, lieber Olaf Lies, dieses Projekt beschreibt die Klammer unserer Zusammenarbeit. Wir gestalten den ökologischen Wandel, aber sozial. Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, mit dem Haushalt 2025 gehen wir wichtige Schritte, um Klimaschutz und Klimafolgenanpassung in unserem Land voranzutreiben. Dabei verbinden wir, wie es einer rot-grünen Regierung eben zukommt, ökologisches Handeln mit sozialer Verantwortung. Lassen Sie uns diesen Weg gemeinsam fortsetzen!