Stefan Marzischewski-Drewes

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Abgeordnete! Liebe Mitbürger in Niedersachsen! Der vorliegende Gesetzentwurf lindert im Bereich des Finanzausgleichs etwas die Symptome, ändert aber nichts an den grundsätzlichen und tiefgehenden Problemen. Von der fairen und verlässlichen Finanzierung der Kommunen als Kernelement der Demokratie sind wir auch mit diesem Gesetzentwurf meilenweit entfernt. Den Kommunen vor Ort bleibt weiterhin die Rolle der Ausfallbürgen bei Entscheidungen, die auf Bundes- und auf Landesebene getroffen werden: Finanzausstattung der Kliniken, tatsächliche Kosten für das Flucht- und Migrationsgeschehen, Kita-Finanzierung usw. Den Letzten, die Kommunen beißen die Hunde. Daran ändert auch dieser Gesetzentwurf nicht viel. Der Präsident des Niedersächsischen Städte- und Gemeindebundes, Dr. Marco Trips, formulierte es in einer Pressemitteilung vom 2. Oktober 2024 wie folgt bitte, hören Sie zu: „Der Landeshaushalt 2025 ist Sinnbild eines Vertrauensverlustes. In zentralen Bereichen wird die enorm angestiegene Belastung der kommunalen Haushalte vom Land schlicht ignoriert." Dass sich das Land lediglich auf individuelle Mittelzuweisungen des Bundes zur kurzfristigen Ausgleichszahlung an die Kommunen durchringen kann, hält die AfD-Fraktion für bei Weitem nicht ausreichend. Die Kommunen dürfen nicht weiter finanziell ausbluten. Sonntagsreden und blumige Worte helfen den Gemeinden vor Ort nicht weiter. Seit Jahren lässt die SPD die Kommunen im Stich. Noch nie war die Situation so prekär wie heute. Der Bericht des Landesrechnungshofes sollte nicht nur gelesen werden, Frau Behrens, sondern ist Auftrag zum Handeln für uns alle. Die AfD ist dazu bereit. Vielen Dank. Vielen Dank, Herr Marzischewski-Drewes. - Als Nächstes hat sich