Philipp Raulfs

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch ich will mich als Erstes dem mehrfach geäußerten Dank anschließen. Diesen Haushalt beschließen wir Abgeordnete. An der Erstellung waren aber viele Kolleginnen und Kollegen in den Ministerien, allen voran im Finanzministerium, beteiligt. Ich will ganz herzlich Dank sagen für die intensiven und guten Beratungen dazu. Angesichts der Gesamtlage ist es alles andere als selbstverständlich, dass wir es schaffen, ein Zahlenwerk in dem Umfang, wie es heute vorliegt, zu verabschieden. Sinkende Steuereinnahmen, steigende Ausgaben übrigens auch bei den Zinstiteln, mehr Herausforderungen, mehr Unklarheiten, und gleichzeitig weist dieser Haushalt eine Investitionsquote aus, wie sie so noch nie geplant war. Außerdem beschließen wir mit dem Haushalt auch eine Mipla. Erst seit heute wissen wir seit dem Zuruf des Kollegen Thiele, dass die CDU diese Mipla schlicht und ergreifend nicht interessiert. Anders ist der Haushaltsansatz, den Sie hier bilden, auch nicht zu erklären, liebe Kolleginnen und Kollegen. Sie brauchen mir nicht zu glauben, Sie brauchen dem Minister nicht zu glauben, aber die Zahlen, die wir in diesem Haushalt sehen, lügen nicht. Wir beschließen einen guten Haushalt in schwierigen Zeiten, liebe Kolleginnen und Kollegen. Mein Fraktionsvorsitzender Grant Hendrik Tonne hat zu den großen Projekten, zu den Vorhaben und zu den Prioritäten einiges gesagt und diese eingeordnet. Ich will das alles nicht wiederholen. In der Debatte ist aber sehr deutlich geworden, dass wir unterschiedliche Wege haben, um die Probleme, vor denen wir stehen, zu lösen und realistische Ansätze zu bilden. Unsere politische Liste ist eine wertvolle und ordentliche Ergänzung zum Gesamthaushalt. Wenn man sich die Änderungsvorschläge der Opposition anschaut, dann war ja auch klar zumindest in der ersten Runde des Entwurfs, dass viele Anträge, die wir gestellt haben, auch entsprechend geteilt wurden. In der zweiten Runde war das dann nicht mehr der Fall. Aber das sei dahingestellt. Etwas ist mir im Gesamtkontext des Haushalts noch wichtig klarzustellen: Wir werden uns diesem oppositionellen Überbietungswettbewerb, den wir auch heute wieder vorgetragen bekommen haben, nicht anschließen. Für uns geht es darum, dass hinter den Ansätzen, die wir im Haushalt abbilden, die wir mit den Ministerien einplanen, und hinter den Plänen für die Zukunft, die wir uns überlegen, klare Summen, klare Prioritäten stehen müssen. Zum Beispiel im Bereich der Wissenschaft geht es darum, einen klaren Plan zu verfolgen, wie wir Medizinstudienplätze aufbauen und nachhaltig finanzieren, und nicht nur einmalige Kosten einzustellen, sondern das auch dauerhaft durchzufinanzieren. Wenn es darum geht, Strukturen für dieses Land aufzubauen, sei es für die Demokratie oder für ein gutes Zusammenleben, dann müssen sich Vereine und Verbände darauf verlassen, dass wir das finanzieren. Wenn es um die Sportstättenförderung geht, dann dürfen wir nicht über irgendwelche Interimslösungen in Form von Containern reden, sondern dann muss es um eine nachhaltige Sportstättensanierung gehen. Es sind realistische, es sind gute Haushaltsansätze, die wir in diesem Haushaltsplanentwurf sehen. Deshalb ist das, was wir vorgelegt haben, eine weitsichtige und solide Finanzpolitik mit einem Haushaltsplan für das kommende Jahr, den wir dann auch abschließend so beschließen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Ich will trotzdem noch ein bisschen auf den CDU-Vorschlag eingehen. Lieber Kollege Thiele, Sie stellen sich hier vorn hin und maulen im dritten Satz darüber, dass neue Stellen geschaffen werden. Ich bin Mitglied in diesem Landtag seit 2017 und kann mich daran erinnern, dass wir damals mit einem Wirtschaftsministerium gestartet sind, für das alleine so viele Stellen geschaffen wurden wie dieses Mal für alle Ministerien der Landesregierung zusammen. Daher würde ich an dieser Stelle äußerst zurückhaltend agieren. Die Idee der Union, hier alles zu versprechen, ein bisschen draufzulegen und zu hoffen, dass niemand ganz genau hinschaut, was da eigentlich aufgeschrieben wird, funktioniert nicht. Das ist keine solide Finanzpolitik. Wir haben nämlich alle gemeinsam ein Problem: Die Haushaltsparty, die hier veranstaltet werden soll, muss am Ende auch bezahlt werden. Dazu verfolgen wir unterschiedliche Wege. In unserem Entwurf finden sich realistische Ansätze, abgesichert in den Folgejahren, und klare Prioritäten. Sie präsentieren hier alte politische Kürzungen, um das Geld irgendwie zusammenzustreichen. Ich nenne nur das Stichwort „Landeswohnungsgesellschaft". Es gibt wieder keine Idee, wie wir in diesem Bereich tätig werden wollen. Dann streichen Sie mal eben locker 1 % aller Stellen in den Ministerien. Das ist ‑ ich sende herzliche Grüße an alle Kolleginnen und Kollegen in den Häusern, die jeden Tag alles für diesen Staat geben kein Respekt vor deren Arbeit. Der Höhepunkt sind dann aber die Reduzierung des Zinstitels und die Erhöhung der globalen Minderausgabe. Denn schon vor dem Ende des Jahres 2024 haben wir heute mehr Zinsausgaben, als Sie für das gesamte nächste Jahr einplanen. Ich habe vorhin gesagt, Sie brauchen mir das nicht zu glauben, Sie brauchen den Ministern das nicht zu glauben, aber die Zahlen lügen eben nicht. Sie räubern sich hier durch die Rücklage, durch den Zinstitel, durch die globale Minderausgabe, um mit einfachen Finanzierungsvorschlägen dauerhafte Ausgaben zu finanzieren. Im Haushaltsausschuss müssen wir dann von Ihrem Kollegen Hilbers, wenn Sie ihn mal ranlassen, vorwerfen lassen, dass wir für ein strukturelles Defizit sorgen würden. Das ist wohl nicht ihr Ernst. Sie wissen das, wir wissen das: So funktioniert es nicht, liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU! Nun will ich noch einen Punkt zum Thema Schuldenbremse nennen, der schon mehrfach angesprochen wurde. Ich weiß, dass das für die Union ein kritisches Wort ist. Es gibt ja verschiedenste Wetten. Ein paar sind dazugekommen. Aber ich finde, wenn man Ihrem Haushaltsentwurf etwas Positives abgewinnen möchte, dann das, dass Sie endlich mal ein Dokument vorlegen, mit dem Sie zeigen, dass Sie keine ernsthaften Finanzierungsvorschläge für die Zukunftsaufgaben haben und keine Idee haben, wie Sie eigentlich die Dinge, die wir zu tun haben, im kommenden Jahr finanzieren wollen. Das ist nur eine Einladung, eine Dokumentation, ein Nachweis, dass wir endlich gemeinsam unsere starre Schulden- und Investitionsbremse behutsam reformieren müssen. Ich will das positiv als herzliche Einladung zu einem gemeinsamen Arbeitskreis, zu einem gemeinsamen Austausch über diesen Weg verstehen. Ich bedanke mich herzlich für diese Einladung, mit der Sie sich endlich auf den Weg machen und mit der wir in diesem Bereich unterwegs sein können, liebe Kolleginnen und Kollegen. Nun, lieber Kollege Wichmann, zu Ihren einleitenden Worten, wir würden zwischen guten und schlechten Vorschlägen unterscheiden. Ich will sagen: Wenn man sich die Haushaltsdebatte anschaut, so unterscheiden wir nur zwischen zwei Dingen, nämlich zwischen Vorschlägen und gar keinen Vorschlägen. Denn Sie haben es im gesamten Verfahren nicht geschafft, einen einzigen Vorschlag zu machen. Ich finde, die Nachfrage des Kollegen Kurku hat das vorhin noch einmal äußerst klar dokumentiert. Das war heute der Beweis dafür, dass Sie es nicht geschafft haben, im Haushaltsausschuss auch mal Ansätze in den einzelnen Kapiteln zu hinterfragen. Sie haben sich an der ganzen Debatte nicht beteiligt. Das ist Ausdruck Ihrer Politik, die Sie hier in Niedersachsen machen. Sie haben gar kein Interesse daran, einen ernsthaften Haushalt für das nächste Jahr aufzustellen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Ich will abschließend sagen, dass wir mit dem Beschluss zum Haushalt für das kommende Jahr und auch darüber hinaus etwas Wichtiges beschließen. Wir hatten eine gute und intensive Beratung, die ja in dieser Woche noch weitergehen wird. Ich freue mich auf die Einzelplanberatung. Wir sind jedenfalls bereit, Verantwortung für dieses Land zu übernehmen. Das werden wir mit diesem Haushaltsplan wieder tun. Herzlichen Dank bis hierhin und auf eine gute weitere abschließende Beratung!