Stefan Politze

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin ein wenig erstaunt über die Rede von Herrn Fühner. Ich hatte erwartet, dass er sich zum Haushalt einlässt, aber das war doch eher ein Allgemeinplätzchen. Vielleicht ist es Ihrer niedersächsischen Bodenständigkeit geschuldet, dass Sie Ihrer Freude nicht Ausdruck verleihen können, was mit diesem Haushalt hier heute zum Fortkommen in der niedersächsischen Bildungspolitik vorgelegt wird, meine sehr geehrten Damen und Herren. Wir werden nachher auf die einzelnen Vorwürfe von Ihnen eingehen. Bei Ihren Ausführungen zum Insolvenzverwalter, Herr Fühner, ist mir etwas eingefallen, was Sie aber vermutlich nicht mehr wissen können: Es gab schon Staatsanwaltschaften, die im Kultusministerium unter Herrn Althusmann waren. Ich sage nur: rechtswidriger Ganztag. Ich glaube, das ist etwas, worüber man reden kann. Wir haben in der Regierungsverantwortung von Rot-Grün dafür Sorge getragen, dass der rechtswidrige Ganztag beendet worden ist, meine sehr geehrten Damen und Herren. Ich würde im Sinne der Schülerinnen und Schüler, der Eltern, aber auch der Lehrkräfte im Land Niedersachsen empfehlen, das System nicht ständig schlechtzureden. In der Regierungszeit von Stephan Weil ist der Kultusetat von 4 Milliarden Euro auf fast 9 Milliarden Euro angewachsen, meine sehr geehrten Damen und Herren. Das ist passiert, weil Qualität in Bildung Einzug gehalten hat - Qualität in Form von Ganztag, in Form von Ausbau von Inklusion. Sie sagen ja, das steht im Haushalt nicht drin. Ich empfehle Ihnen mal einen Blick in alle vergangenen mittelfristigen Finanzplanungen. Darin waren über 1,6 Milliarden Euro abgebildet, meine sehr geehrten Damen und Herren. Das ist aus meiner Sicht mehr als nichts. Deswegen ist dieser Haushalt kein Haushalt der Lippenbekenntnisse, sondern ein Haushalt der harten Fakten. Da nehme ich zum einen das Thema A 13 für alle, das jetzt durchgängig abgebildet ist. Da nehme ich das Thema der 2 460 neuen Lehrerstellen, die im System sind. Das sind insgesamt über 300 Millionen Euro, die da auf den Weg gebracht werden, meine sehr geehrten Damen und Herren. Das ist deutlich mehr als nichts. Das ist insbesondere ein Instrument gegen den Lehrkräftemangel. Ich habe heute in einer Zeitschrift lesen können, dass es keine Instrumente gegen den Lehrkräftemangel gebe. Das sind beides sehr schlagkräftige Instrumente gegen den Lehrkräftemangel in Niedersachsen. Bildung ist damit Chefsache der Kultusministerin und des Niedersächsischen Ministerpräsidenten, meine sehr geehrten Damen und Herren. In diesem Haushalt wachsen alleine 900 Millionen Euro auf. Damit kann man sehen, dass Bildung als Schwerpunkt in diesem Haushalt drinsteht. Dafür danke ich dem Ministerpräsidenten und unserer Kultusministerin sehr. Dafür danke ich aber auch den Mitarbeitenden in den Ministerien sehr. Die Stellenhebungen und der Stellenaufwuchs sind Punkte aus unserem Koalitionsvertrag. Wir haben das als Schwerpunkt für uns erkannt, und die Landesregierung setzt diese Schwerpunkte jetzt nachhaltig um. Ich sage es noch einmal: 300 Millionen Euro alleine für die Maßnahmen A 13 und neue Stellen, meine sehr geehrten Damen und Herren, und damit ein Beitrag zu mehr Bildungsgerechtigkeit und zu mehr Schulqualität in Niedersachsen. Und auch das Schulbudget wächst auf. Auch da könnte man ja meinen, wenn man Ihren Ausführungen zugehört hat, Herr Fühner, dass nichts in den Schulen passiert. Das Schulbudget wächst um 26 Millionen Euro auf: das Basisbudget um 2,5 Millionen Euro und Mehrbedarfe beim Ausbau von Ganztag, Verlässliche Grundschule usw. in Höhe von 23,5 Millionen Euro. Auch das ist mehr als nichts und bildet im Übrigen die Brücke dafür, dass wir über diese 2 460 Stellen der PM reden können, Herr Fühner. Sie haben das ja gerade so kritisiert, als würde alles mal eben wegfallen. Nein, das tut es nicht. Ein Baustein ist dieser. Der andere Baustein ist ‑ das dürften Sie aus den Unterrichtungen im Kultusausschuss mitgenommen haben, dass die RLSB angewiesen sind, über jeden Einzelfall mit den Schulen zu sprechen, weil alle Kräfte im System gehalten werden sollen, zum einen über das Startchancen-Programm, zum anderen aber auch darüber, dass wir andere Maßnahmen ergreifen. Es geht nicht darum, Menschen einfach auf die Straße zu setzen. Sie haben aber verschwiegen: Das waren immer befristete Stellen. Es war jedem bewusst, dass befristete Stellen vorhanden sind. Wir haben für die Verlängerung dieser Stellen um ein Jahr gesorgt, und jetzt war klar, dass die Stellen der PM auslaufen. Sie haben dann auch das Thema Multiprofessionalität bemüht. Ich will nur darauf hinweisen, dass im Haushalt 10 Millionen Euro genau dafür abgebildet sind. Schulsozialarbeit und Schulpsychologie werden in Niedersachsen weiter ausgebaut. Man kann natürlich immer mehr wollen, aber dann muss man auch mehr liefern, sehr geehrter Herr Fühner. Insoweit komme ich nachher noch einmal auf Ihren Haushaltsantrag zurück. Und dann bringt das Land Niedersachsen das ist auch wieder Schulqualität 80 Millionen Euro für das Startchancen-Programm auf. Das ist eine Sicherstellung der Investmittel für die Schulträger vor Ort und damit eine deutliche Unterstützung der Kommunen. Im Bereich der beruflichen Bildung reden wir darüber, dass die 100 Vollzeiteinheiten aus 2024 durchgehend verstetigt sind. Also auch da wird Qualität im System gehalten. Die Besoldungserhöhung und die Stellenhebungen, die 300 Beförderungsstellen, kommen jetzt voll zum Tragen. Das sind auch noch mal 46 Millionen Euro, meine sehr geehrten Damen und Herren. Zum Kitabereich: Sie haben gerade gesagt, in der frühkindlichen Bildung würde nichts stattfinden. Das kann ich im Haushalt nicht erkennen. 1,76 Milliarden Euro für die frühkindliche Bildung sind erstens der zweitgrößte Posten im Kultushaushalt und zweitens aus meiner Sicht ein deutliches Signal, wie wichtig die frühkindliche Bildung in Niedersachsen ist. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir investieren in die Kleinsten! Das setzen wir bei der Kindertagespflege fort: Erhöhung um 3,2 Millionen Euro auf 63 Millionen Euro. Ein kleiner Posten: Die LAG Elterninitiativen wird abgesichert. Dafür gibt es immerhin 30 000 Euro, und damit ist eine Stelle gesichert. Die Finanzhilfe für die Krippen wird auf 59 % erhöht; das sind noch einmal plus 50 Millionen Euro. Und auch die Weiterentwicklung der Qualität in Kitas erfährt einen deutlichen Aufwuchs, nämlich 49 Millionen Euro für die Dynamisierung der Jahreswochenstundenpauschale, 53 Millionen Euro für die Richtlinie Qualität in Kitas und 14 Millionen Euro für die Sprach-Kitas. Wir haben gerade über das Thema Sprache gesprochen und wie wichtig es ist. - Also: Wir fördern genau diese Bereiche, meine sehr geehrten Damen und Herren. Was machen wir als Fraktionen zusätzlich? Wir haben uns das Thema Demokratiekompetenz auf die Fahne geschrieben: 1,7 Millionen Euro für die Stärkung der Demokratiekompetenz in Schule. Das ist uns wichtig, gerade in diesen Zeiten, meine sehr geehrten Damen und Herren. Schülerräte, Klassenräte, all das soll damit gestärkt werden, damit wir die Demokratie von den Jüngsten an leben lassen können. Wir geben 1,7 Millionen Euro in die Fort- und Weiterbildung, insbesondere für den Ausbau im Bereich der DaZ-Lehrkräfte. Das ist uns sehr wichtig. Damit kann man 120 bis 150 Fortbildungen stattfinden lassen und 1 300 Lehrkräfte weiterbilden. Und was macht die CDU? - Hier hat sie ein Bild, das mit der AfD zusammenpasst. Jetzt bemühe ich mal Herrn Lechner. Herr Lechner hat gestern in der VW-Debatte gesagt: Sie sparen auf dem Rücken der Beschäftigten, sehr geehrter Herr Ministerpräsident. - Ich sage Ihnen: Ihr Haushaltsantrag ist ein Schlag ins Gesicht der Beschäftigten. 1 % Personalausgaben zu kürzen heißt nichts anderes, als Beamten die Gehälter kürzen zu wollen oder nicht einstellen zu wollen. Sie sparen auf dem Rücken der Beschäftigten, auf der Lehrkräfteseite, auf der Seite der Mitarbeitenden im Kultusministerium. Das ist unanständig, meine sehr geehrten Damen und Herren. Aber das ist eine klare Botschaft der CDU, wie sie Bildungspolitik in Niedersachsen machen möchte. Des Weiteren geht es um Zuweisungen an Kommunen für das Invest. Sie nehmen aber überhaupt nicht zur Kenntnis, was da derzeit passiert. Sie reden über die Startklar-Stellen, aber Sie schwurbeln mit Ihrem Haushaltsantrag irgendwie im Nebulösen herum. Sie wollen den großen Wurf, aber Sie erklären nicht, wie Sie den großen Wurf finanzieren wollen, außer an der einen Stelle: Sie wollen auf dem Rücken der Beschäftigten sparen. Das hat Sie entlarvt, meine sehr geehrten Damen und Herren. Unser Fazit bleibt. Wir laden Sie ein: Stimmen Sie für diesen Haushalt, unterstützen Sie die Kultusministerin dabei, weiterhin gute Bildungspolitik machen zu können. Dann haben Sie auf jeden Fall den richtigen Weg und einen zukunftsträchtigen Weg eingeschlagen, meine sehr geehrten Damen und Herren. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.