René Kopka

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mit dem vorliegenden rot-grünen Gesetzentwurf über die Anpassung der Besoldung und der Versorgungsbezüge setzen wir die Tarifeinigung des öffentlichen Dienstes nun bezogen auf die Beamtinnen und Beamten des Landes und der Kommunen, auf die Richterinnen und Richter sowie …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Minister Heere, inwiefern ist in Ihrer politischen Bewertung die Errichtung der NIA mit dem Grundgedanken der Schuldenbremse vereinbar? Herr Minister Heere!

Es sieht aus, als würde der Kollege Kopka antworten wollen. Bitteschön! Auch Sie haben anderthalb Minuten. Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! In dem Antrag geht es ja um das Landesbaukindergeld. Das jetzt an gebauten Wohnungen und Projekten zu bemessen, die die Landesregierung vorantreibt und deren …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Um es vorwegzunehmen: Die SPD-Fraktion wird dem Antrag auch heute nicht zustimmen. Herr Lilienthal, das tut mir leid. Deutschland hat im europäischen Vergleich eine niedrige Wohneigentumsquote - das stimmt. Niedersachsen dagegen ist ein Eigenheimland: Über die Hälfte …

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mit dem Antrag der AfD-Fraktion „Die Einführung eines Landesbaukindergelds prüfen" wird eine Maßnahme gefordert, die in ähnlicher Form bereits auf Bundesebene bestand: das sogenannte Baukindergeld. Es stellt sich die Frage, ob ein solcher Vorstoß im heutigen Kontext noch …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Ausschuss für Haushalt und Finanzen empfiehlt Ihnen in der Drucksache 19/5992, den Gesetzentwurf mit den aus der Beschlussempfehlung ersichtlichen Änderungen anzunehmen. Diese Beschlussempfehlung kam sowohl im federführenden Ausschuss als auch im mitberatenden …

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte doch versuchen, inhaltlich auf den Gesetzentwurf einzugehen. Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf zur Änderung des Versorgungsrücklagengesetzes verfolgt die rot-grüne Regierung ein wichtiges Ziel: die stärkere Berücksichtigung der Themen Nachhaltigkeit und …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mit dem vorliegenden Entwurf eines Niedersächsischen Gesetzes über die Anpassung der Besoldung und der Versorgungsbezüge in den Jahren 2024 und 2025 sowie zur Änderung besoldungs- und versorgungsrechtlicher Vorschriften wird nun die Übertragung der Tarifeinigung im …

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mit dem uns vorliegenden rot-grünen Antrag mit dem Titel „Gesund im öffentlichen Dienst: Betriebliche Fitness für Bedienstete des Landes als attraktiver Arbeitgeber" greifen wir ein zentrales Thema auf: die Gesunderhaltung unserer Landesbediensteten. Gleichzeitig setzen …

- Ja. Bitte schön! Frau Präsidentin! Herr Lilienthal, ich habe es gesagt: 400.000 Euro haben wir über die politische Liste eingestellt. Es wird ein Anbau in Bad Eilsen diskutiert. Mehr Ausbildungskapazitäten werden vorbereitet. Man macht sich auf den Weg. Wir diskutieren vielleicht auch noch weitere Standorte. Wir sind also dabei und …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zu dem vorliegenden Antrag der AfD-Fraktion wurde schon vieles bei der ersten Beratung durch meinen Kollegen Björn Meyer ausgeführt, und auch die Beratungen im Haushaltsausschuss haben die Debattenlage nochmals deutlich gemacht. Bis Ende 2027 scheidet voraussichtlich …

stellt der Kollege René Kopka. Herr Kopka, bitte! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben schon einiges über Investitionen gehört. Sehr geehrter Herr Minister, können Sie bedeutende Beispiele nennen, mit denen die Landesregierung schon jetzt die Investitionstätigkeit des Landes erhöht?

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mit der Einführung der pauschalen Beihilfe in Niedersachsen wird allen neuen Beamtinnen und Beamten die Wahlfreiheit zwischen gesetzlicher und privater Absicherung des Krankheitsrisikos ermöglicht. Beamtinnen und Beamten bzw. Anwärterinnen und Anwärtern wird nun auf …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mit dem vorliegenden Gesetz zur Einführung einer pauschalen Beihilfe in Niedersachsen soll die pauschale Beihilfe nun auch in Niedersachsen eingeführt werden. Mit dem Gesetz möchten wir den Beamtinnen und Beamten bzw. den Anwärterinnen und Anwärtern auf freiwilliger …

Der Titel des Antrags zur Aktuellen Stunde „Digitalisierung als Beitrag zu mehr Steuergerechtigkeit“ macht deutlich, in welche Richtung sich Niedersachsen zukünftig entwickeln wird. Deutschland verliert jedes Jahr Milliarden an Steuereinnahmen, die durch Steuerhinterziehung und Steuervermeidung verloren gehen. Steuergerechtigkeit und …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf zum Staatsvertrag zur Fusion der LBS Westdeutsche Landesbausparkasse und der LBS Norddeutsche Landesbausparkasse wird eine wichtige zukunftsfähige Weichenstellung veranlasst. Beide Institute sollen mit dem Vertrag zu einer gemeinsamen …

René Kopka (SPD): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Minister Philippi, vor dem Hintergrund Ihrer Ausführungen, dass der Bund eine Pflegereform plant, um die Situation in der Pflege zu verbessern, und das Pflegeunterstützungs- und entlastungsgesetz gerade im Bundesratsverfahren ist: Wie bringt sich …