Annette Schütze

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir leben in unruhigen Zeiten. Wer wollte das bestreiten? Die Demokratie steht weltweit unter Druck. Umso wichtiger ist es, die Menschen in unserem Land für das demokratische Prinzip zu begeistern; denn unsere Demokratie ist geprägt von Partizipation und Teilhabe. Diese Prinzipien bilden den Grundstein unseres Demokratieverständnisses. Ein durch das Grundgesetz verbrieftes Recht für jede Bürgerin und jeden Bürger außerhalb von Wahlen ist das Petitionsrecht. Es ist in Artikel 17 unseres Grundgesetzes festgeschrieben. Auch in unserer Landesverfassung bekennen wir uns in Artikel 26 zu diesem demokratischen Grundrecht. Wenn wir Demokratie mit Leben füllen wollen, müssen wir den Menschen zuhören. Wir sollten ein verlässlicher Ansprechpartner für die Anregungen und auch die Kritik der Bürgerinnen und Bürger sein. Über das Petitionswesen haben wir die Möglichkeit dazu. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die 355 Petitionen, die wir im Jahr 2023 behandelt haben, zeugen davon, dass das Interesse an dieser Form der Beteiligung ungebrochen hoch ist. Gleichzeitig müssen wir jedoch feststellen, dass die offiziellen Wege des Petitionsverfahrens immer noch zu wenig bekannt sind. Private Petitionsplattformen wie openPetition, innn.it oder WeAct erfreuen sich dagegen stetig wachsender Beliebtheit. Ihre Bekanntheit verdanken sie auch der hohen Präsenz in den sozialen Medien. Liebe Kolleginnen und Kollegen, seit 2017 gibt es die Möglichkeit, an den Landtag gerichtete Petitionen für die elektronische Mitzeichnung auf unserer Internetseite zu veröffentlichen. Herr Kauroff hat das ausgeführt. Die Unterschriften zählen jedoch nur, wenn sie auch auf der Landtagsplattform vorgenommen werden. Dieses ist aber den Unterzeichnenden oft nicht bekannt. Über private Petitionsplattformen gesammelte Unterzeichnungen können wir deshalb nur zur Kenntnis nehmen. Das ist schade. Denn nur, wenn Unterschriften auf der Plattform des Landtags eingehen, können die Petenten ihr Anliegen selbst im Ausschuss und öffentlich vorstellen. Hier sind wir alle gefragt, den korrekten Weg einer öffentlichen Petition noch bekannter zu machen und so dafür zu sorgen, dass Demokratie und Teilhabe gestärkt werden. Liebe Kolleginnen und Kollegen, der öffentliche Austausch bei Anhörungen zwischen Petenten, Fachebene und Politik bietet eine in dieser Form einmalige Möglichkeit des Diskurses. Dieses Instrument hat wie kaum ein anderes das Potenzial, die Demokratie zu stärken. Wir wollen deshalb weiter daran arbeiten, das Petitionswesen und damit auch unsere Demokratie zu stärken. Dazu kann jede und jeder von uns Abgeordneten beitragen und das Petitionsrecht bekanntmachen. Ich möchte mich nun herzlich bei allen für die gute Zusammenarbeit im Petitionsausschuss bedanken. Danke für Ihre Aufmerksamkeit. Vielen Dank. - Jetzt hat aus der Fraktion der