Volker Bajus

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Als Erstes möchte auch ich den Mitarbeitenden in der Landtagsverwaltung, in der Landesregierung, aber auch in allen Fraktionen meinen Respekt zollen. Angesichts der Unsinnigkeit dieses Untersuchungsausschusses war es nicht immer leicht, sich zu motivieren. ‑ Dem Vorsitzenden hat man das mitunter auch angemerkt. Dennoch ‑ das gilt ausdrücklich auch für den Vorsitzenden, haben sie ihre Arbeit stets gewissenhaft präzise und zuverlässig gemacht. Dafür allen Beteiligten meinen ausdrücklichen Dank. Meine Damen und Herren, das war viel Aufwand für ganz wenig Ertrag. Der PUA hat zwar viel Zeit und Geld gekostet, aber die Politik in Niedersachsen leider nicht vorangebracht. Dieses Land hatte schon viele Untersuchungsausschüsse, zum Giftmüll, zum Celler Loch, zur Asse, die meisten zu wichtigen Themen. Aber keiner war so überflüssig wie dieser. Die CDU wollte unbedingt einen Skandal herbeireden und hat deswegen den PUA erzwungen. Wenn aber schon alle Fakten auf dem Tisch sind, dann, meine Damen und Herren, ist ein Untersuchungsausschuss nun mal das falsche parlamentarische Instrument. Denn da gibt es einfach nichts mehr zu untersuchen. Fest stand und steht: Erstens. Die Bezahlung der Büroleitung des Ministerpräsidenten erfolgte aufgabengerecht. Sie ist rechtlich nicht zu beanstanden. Das hat doch nicht nur die Landesregierung bestätigt, das wurde auch gutachterlich unterstützt, und das haben auch die staatsanwaltlichen Ermittlungen ergeben, ob Ihnen das gefällt oder nicht. Zweitens. Es stand und steht fest: Es gab keinen Druck, kein Erzwingen von Entscheidungen. Im Gegenteil. Die monatelange, intensive Prüfung auf Fachebene zeigt doch, dass sehr sorgfältig abgewogen wurde, dass es einen langen Prozess zur Neuregelung gegeben hat und dass die Entscheidung, den Quereinstieg auf Führungsstellen generell zu erleichtern und eben keinen Einzelfall vorzuziehen, ausschlaggebend war. Drittens. Es stand und steht fest: Die Landesregierung war jederzeit zu allen Aspekten und Fragen auskunftsbereit. Sie hat alle Akten, wie gewünscht, vorgelegt. SPD und Grüne haben alle Informationswünsche der CDU aktiv unterstützt. Wir haben Ihnen sogar mit Beweisanträgen ausgeholfen, weil Sie damit nicht schnell genug hinterherkamen, weil Sie sonst die Sitzungsfolge gar nicht hätten bedienen können. Meine Damen und Herren, am 13. März habe ich an gleicher Stelle hier gestanden und habe zum Einsetzungsbeschluss Folgendes gesagt: „Man muss doch kein Prophet sein, um vorherzusehen, was am Ende stehen wird: Außer Spesen nichts gewesen. - Viel Arbeit, hohe Kosten und kein Erkenntnisgewinn." Und genau so ist es gekommen. Keine Rechtswidrigkeit, keine Unwahrheiten, kein Erkenntnisfortschritt, viel Lärm um nichts. Stattdessen ein einziges Sich-im-Kreise-Drehen. Frau Hermann, den besten Beweis dafür haben wir heute in Ihrem Redebeitrag erlebt. Sie wollten unbedingt, ja krampfhaft, den großen Skandal und haben sich dabei im Klein-Klein total verrannt. Bis heute legen Sie sich ‑ das haben wir eben wieder gesehen die Fakten einfach zurecht, weil Sie gar nicht anders können: Es muss doch ein Skandal gewesen sein. Wir haben mal kalkuliert, was das für das Land bedeutet hat. Allein der Untersuchungsauftrag enthielt 134 Fragen. 67 Fragen haben Sie in 14 schriftlichen Anfragen nachgereicht. Die Antworten der Landesregierung füllen 124 Seiten. Die 16 500 Seiten Aktenvorlage passen in 63 Ordner. Der PUA hatte eine Nettositzungsdauer von fast 40 Stunden. Zur Vor- und Nachbereitung kamen allein Rote und Grüne zu 60 weiteren Sitzungen zusammen. Dazu viele Stunden Aktenstudium, die Kosten für den Saalumbau und die Gutachten. Wenn man die Arbeitszeit kapitalisiert, kommen wir am Ende auf Kosten von über einer halben Million Euro. Wir haben das für Sie mal konservativ hochgerechnet. Die Zahlen hänge ich meiner Rede gern an. Sie von der CDU müssen sich doch heute hier fragen lassen: War es das wert? Was bleibt überhaupt von diesem Untersuchungsausschuss? Was bleibt, ist erstens das ungute Gefühl, dass der politische Preis für diesen PUA sogar noch viel höher ist als der, den ich gerade skizziert habe. In der Tat ist es ‑ da haben Sie recht, Frau Hermann das parteipolitische Hickhack, was am Ende zu einem noch viel größeren Schaden für das Ansehen von Politik und Parlament geführt hat. Darüber kann sich hier niemand freuen, und dafür trägt die CDU ein hohes Maß an Verantwortung. Dazu müssen Sie sich auch bekennen. Im Gegensatz zu Ihnen hat der Ministerpräsident noch vor Einsetzung des PUA gleich mehrfach recht zerknirscht und selbstkritisch die zeitliche Reihenfolge betrachtet. - Hören Sie ruhig noch einmal zu, Herr Lechner. Er hat gesagt, es sei ein Fehler gewesen, dass jemand aus seinem Umfeld als Erste von dieser Neuregelung profitiert. Und da hat er recht. Es wäre doch schön, wenn die CDU auch einmal selbstkritisch mit sich umgehen und einsehen würde: Dieser PUA war kein Beitrag, was die Vertrauensbildung in die Arbeit der Opposition in diesem Landtag angeht. Zweitens. Es bleibt die Frage, zumindest vonseiten des Parlaments, wie die Attraktivität des öffentlichen Dienstes gesteigert werden kann. Die CDU hat sich strikt geweigert, diese Motivlage auch nur zur Kenntnis zu nehmen. Stattdessen Krokodilstränen: Die letzten Akten seien ja erst im August gekommen. Ja, das stimmt. Das waren 80 % der Akten, und Sie haben nicht ein einziges Mal in diesen Akten gelesen oder diese zitiert. Sie finden in Ihrem Abschlussbericht keinen Niederschlag. Aber diese 80 % beschäftigten sich genau mit den Fragen: Was mache ich angesichts des demografischen Wandels, und wie kriege ich die Herausforderungen, den Fachkräftemangel, in den Griff? Damit haben Sie sich nicht beschäftigt. Statt sich also mit der Frage auseinanderzusetzen, wie der öffentliche Dienst, die 400 000 Arbeitsplätze des Landes, attraktiv gemacht werden können, haben Sie sich mit einem Arbeitsplatz beschäftigt, weil es darum ging, dem Ministerpräsidenten zu schaden, aber nicht darum, sich um das Land zu kümmern. Wir haben monatelang über eine einzige Stelle gestritten, statt uns Gedanken über die Stellen in diesem Land zu machen. Und was bleibt noch? Es bleibt auch die Nachdenklichkeit darüber, ob diese Angelegenheit mit einem Mann in der Rolle des Leiters des Ministerbüros von gleichem öffentlichen Interesse gewesen wäre. Hätte jemand, sagen wir, die Eingruppierung von Boris Pistorius wirklich in Zweifel gezogen? Er war 35, als er stellvertretender Leiter von Herrn Glogowski wurde. Oder glaubt jemand wirklich, wir hätten hier diesen Skandalversuch der CDU erlebt, wenn es um die Bezahlung des Büroleiters von Bernd Althusmann gegangen wäre? Ich habe da meine Zweifel. Damit komme ich zum Ende. Die Geschichte „Mächtiger alter Mann, junge Frau, Macht, Geld, Privilegien und Gerüchte von Bevorteilung" - da entsteht sofort ein Kopfkino. Letzter Satz, Herr Bajus! Das müssen Sie sich jetzt anhören. Das ist ganz alleine ein anrüchiges Stück. Herr Kollege Bajus! Damit komme ich zum Ende. Meine Damen und Herren Herr Kollege Bajus, ich habe das Mikro abgestellt, weil Sie Ihre Redezeit um mehr als eine halbe Minute überzogen haben. Würden Sie jetzt bitte Platz nehmen!