Birgit Butter

Herzlichen Dank. - Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich versuche, es mal etwas nüchterner und sachlicher als meine männlichen Vorredner zu handhaben. Ich widme mich diesem Antrag in der gebotenen Sachlichkeit. Der Rechtsextremismus bleibt einerseits die größte Gefahr, und andererseits besteht weiterhin eine hohe Bedrohungslage durch den Islamismus - so die zweigeteilte Quintessenz des Verfassungsschutzberichts 2023. Der AfD-Antrag fokussiert sich ausschließlich auf die Bekämpfung des islamistischen Extremismus und der Finanzierung islamistisch-extremistischer Organisationen. Kein Wort zum Rechtsextremismus! Wann kommt hierzu mal eine Initiative, meine Damen und Herren der AfD? - Ich warte! Der Verfassungsschutzbericht 2023 stellt fest, dass nach dem Terrorangriff der Hamas am 7. Oktober 2023 im gesamten islamistischen Spektrum eine breite Solidarisierung mit dieser Terrorgruppe wahrzunehmen war. Vor allem in den sozialen Medien, aber auch auf öffentlichen Versammlungen habe die Verbreitung antisemitischer und antizionistischer Narrative in Quantität und Qualität deutlich zugenommen. Ich zitiere Frau Ministerin Behrens: Es sei eine Entwicklung, die erschüttert und beschämt. Auch vor dem Hintergrund unserer Geschichte dürften wir solche Taten niemals tolerieren oder achselzuckend zur Kenntnis nehmen. - Ich denke, hierin sind wir uns alle einig. Vor allem die niedersächsischen Versammlungsbehörden sind weiter zu sensibilisieren. Herr Bothe sprach es eben an mit etwas Schaum vor der Schnauze. Ich sage es sachlich: Dazu gehört auch ‑ Entschuldigung! Vor dem Mund - vor dem Mund - vor dem Mund. - Entschuldigung! Die Kollegin hat sich gerade korrigiert, den Mund gemeint und sich damit, glaube ich, in ihrer Form auch entschuldigt. Genau! Vielleicht hat sie auch nur Martin Luther zitiert. Vielen Dank, Frau Präsidentin. Wir Frauen sind uns da einig. Vor allem die niedersächsischen Versammlungsbehörden sind also weiter zu sensibilisieren. Dazu gehört auch, dass diese rein praktisch schon in die Lage versetzt werden, islamistische Demonstrationen, auf denen antisemitische Äußerungen getätigt werden oder zu Hetze gegen Bevölkerungsgruppen aufgerufen wird, aufzulösen. Wie soll das aber funktionieren ‑ jetzt komme ich auf Sie, Herr Bothe, zu sprechen, wenn ‑ so wurde es uns im Innenausschuss am 14. November von Landespolizeipräsident Brockmann bestätigt kein Polizist und keine Polizistin vor Ort ist, die der arabischen Sprache mächtig sind, um das gesprochene Wort auf solch einer Demonstration überhaupt zu verstehen? So geschehen auf der Demonstration „Frieden für Nahost" am 9. November 2024 in Hannover. Hier gibt es dringenden Handlungsbedarf. Handlungsbedarf gibt es auch beim Thema Finanzierung von Organisationen. Hier komme ich konkret auf Ihren Antrag zurück. Bei der staatlichen Finanzierung von Organisationen, unabhängig welchen Spektrums, müssen wir genau hinschauen, wenn wir als Staat Finanzmittel an Dritte geben, was mit dem Geld konkret passiert. Wer Fördergelder erhält, muss sich zu unserer Demokratie und unseren Grundwerten bekennen und darf nicht antisemitisch sein. Wir brauchen wieder eine Demokratieklausel bei der Auskehr von Fördermitteln, und wir müssen unser Haushaltsrecht so ändern, dass bei Verstößen Zuwendungen zurückgefordert werden können. Schleswig-Holstein ändert gerade sein Haushaltsrecht. Das wäre eine gute Vorgabe auch für unser Land Niedersachsen. Auch wenn der konkrete Gesetzestext in Schleswig-Holstein aus unserer Sicht diskussionsbedürftig ist, der eingeschlagene Weg ist jedenfalls richtig. Fördermittel zu verteilen, ohne genau hinzuschauen, was damit passiert - das muss ein Ende haben! Wir hier in Niedersachsen müssen ebenfalls diesen Weg gehen. Meine Damen und Herren, nehmen Sie diese wichtige und sinnvolle Anregung für eine Demokratieklausel in die Weihnachtsferien mit und denken Sie darüber nach! Ich freue mich auf die Debatte im Ausschuss. Wir Innenpolitiker werden uns vorbehaltlich der Überweisung des Antrags in den Innenausschuss schon am Donnerstag nächster Woche damit beschäftigen. Meine Damen und Herren, mit staatlichen Mitteln dürfen nicht Extremisten, nicht Antisemiten und keine Demokratiefeinde gefördert werden. Herzlichen Dank. Vielen Dank, Frau Kollegin Butter. -