Grant Hendrik Tonne

Meine Damen und Herren, lassen Sie mich auch das Thema Digitalisierung ansprechen. Ich habe mit Interesse gesehen, dass Sie in Ihrem Änderungsantrag einen Sonderstaatssekretär wollen. Angesichts der Erfahrungen der fünf Jahre zuvor, finde ich das eine tapfere Aussage. Aber ich will insbesondere die IT-Ausstattung bei der Polizei ansprechen. Ich finde, dass hier etwas gelungen ist und etwas fortgesetzt wird, was genau das richtige Signal auch in unsere Polizei hinein ist, in die Richtung der 24 000 Beamten und Beschäftigten, die dort arbeiten, nämlich die IT-Ausstattung modern aufzustellen, eine sichere und mobile Kommunikation mit einer sicheren Ausstattung zu erreichen, die effizient und erleichternd für die Arbeit ist. Übrigens werden die Aufwendungen für die Schutzausstattung für die täglichen Dienste von 4 auf 16 Millionen Euro angehoben. Wir wissen um die wertvolle Arbeit unserer Polizei, die hier unter wirklich herausfordernden Bedingungen hochprofessionelle Arbeit leistet. Auch dafür wollen wir ganz herzlich Danke sagen. Herr Lechner, Sie haben das Thema Infrastruktur angesprochen. Wir haben noch in Erinnerung, dass wir letztes Jahr darum ringen mussten, beim Thema Breitbandausbau das Signal zu setzen, das wir jetzt aber im Haushalt 2025 haben. Wie gut und wie richtig. Wir haben einen Fonds für Landesstraßen mit 110 Millionen Euro verlässlich durchgeschrieben. Auch das hatten wir vorher nicht. 110 Millionen Euro. ‑ Herr Thiele, auch dort herzlichen Dank für den Zwischenruf. Herr Thiele, das sind 25 Millionen Euro mehr, als in dem Entwurf Ihrer Mipla in der letzten Wahlperiode vorgesehen war. 25 Millionen Euro jedes Jahr mehr verlässlich durchgeschrieben. Auch das ist ein richtiges Signal. (Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN -- Zuruf: Das ist immer noch weniger als im Haushalt von Hilbers und Althusmann - Wiard Siebels 'SPD': Auf einmal spielt die Mipla keine Rolle mehr! Sie geben sich ja selber auf! Eine Anmerkung zu den Kommunen. Wir alle wissen, dass wir eine wirklich herausfordernde Situation auch in der Frage der Finanzen haben ‑ auf der Bundesebene, der Landesebene und auch bei unserer kommunalen Ebene. Das ist unbestritten. Und deswegen ist es auch unbestritten, dass die Gespräche, wo wir weiterhin der kommunalen Ebene helfen können, weiter fortgeführt werden müssen. Aber wenn Sie sich den Haushalt angucken und feststellen, dass jeder dritte Euro in Niedersachsen an die Kommunen fließt, dann lasse ich es nicht zu, dass Sie dieses Verhältnis, diese Anstrengung zu Gunsten der Kommunen, die richtig ist, die weitergehen muss, kleinreden, dass Sie sie schlechtreden. Ich akzeptiere dieses Zerrbild hier nicht, Herr Lechner. Es gibt viele weitere Punkte, die drinstehen und Gutes bewirken: Die Veränderung des Glückspielgesetzes, Verstetigung und Verlässlichkeit von Mitteln, das Sportstätten-Sanierungsprogramm, das wieder aufgelegt wird. Auch das ist eine richtig wertvolle Maßnahme für Vereine und für die Kommunen. Ich will aber jetzt wenigstens noch einige Sätze zu dem Antrag der CDU verlieren. Als Opposition sagt man, wir gehen über das hinaus, was eine Landesregierung, was die Regierungsfraktionen präsentieren. - Na gut, das kennen wir, das ist zugestanden. Das Entscheidende ist jedoch, dass diesem Antrag jegliche finanzielle Basis fehlt. Damit ist er einfach nicht verlässlich, er ist nicht seriös. Man kann das alles aufschreiben, aber es ist das Papier nicht wert, auf dem er steht. Das ist das Problem mit Ihrem Antrag, und das kann man an einigen Zahlen verdeutlichen. Sie schreiben mal eben rein: Vermögensabschöpfung machen wir ‑ 50 Millionen Euro. In den letzten Jahren waren es 10 Millionen Euro. Also wird mal eben „mal 5" gerechnet. Wo das Geld herkommen soll, bleibt Ihr Geheimnis. Sie sagen, wir können eine Minderung der Zinsausgaben vornehmen. Mit Ihrem Vorschlag sind Sie jetzt schon unter dem, was wir in diesem Jahr verausgabt haben. Auch das ist ein wunderbarer Schuss ins Blaue, der einfach unseriös ist. Wir kommen jetzt zur globalen Minderausgabe. Das finde ich besonders spannend. Ich erinnere mich an eine CDU auf Bundesebene, die bei der Frage von globaler Minderausgabe sehr präzise aufgestellt war. Hier in Niedersachsen sagt dieselbe CDU, wir können den Ansatz der globalen Minderausgabe auf über 400 Millionen Euro mehr als verdoppeln - im Vergleich zu 2024. Noch einmal zur Erinnerung: 125 Millionen Euro mehr für mehr Lehrkräfte in Niedersachsen, über 200 Millionen Euro mehr globale Minderausgabe. Was glauben Sie eigentlich: Wo wird die wieder reingeholt? Sie wird reingeholt durch das Sperren von Lehrkräftestellen, durch das Nichteinstellen von Polizistinnen und Polizisten, durch das Nichtbereitstellen für Sachmittel für unsere Polizei. Das, was Sie hier suggerieren, holen Sie auf diesem Wege wieder rein. Es ist unseriös, und so etwas darf nicht beschlossen werden, meine Damen und Herren. Meine Damen und Herren, und deswegen bleibe ich dabei: In Fragen des Haushaltes hat es kein Sozialdemokrat, hat es kein Grüner aber auch nur im Ansatz nötig, sich christdemokratische Ratschläge zu holen. Das steht Ihnen mit dieser Grundlage, die Sie hier abgeliefert haben, nun wirklich nicht zu. Meine Damen und Herren, die wirtschaftliche und haushalterische Lage ist keine einfache - zugestanden. Klar ist auch, dass wir als Land unseren Teil dazu beitragen, dass das, was geregelt werden kann, auch geregelt wird. Und genau das findet statt. Wir werden nicht drum herumkommen das machen wir im nächsten Jahr, uns über die Frage „Reform der Schuldenbremse" zu unterhalten. Unserer Verantwortung, dieses Land fit zu bekommen, dieses Land fit zu halten, werden wir nur dann gerecht, wenn wir uns von der Schuldenbremse in der jetzigen Form verabschieden. Und auch Sie werden zu genau dieser Einsicht kommen. Ich bin bereit, dazu eine Wette mit Ihnen einzugehen. Vor Ihnen liegt ein Haushalt mit den richtigen Schwerpunkten, mit klaren Signalen in durchaus rauen Zeiten. Er ist Ausdruck des Gestaltungswillens. Das werden übrigens auch die Einzelplanberatungen in aller Deutlichkeit zeigen. Und seriöse Haushaltsplanung bleibt Markenkern dieser Landesregierung, leider nicht der Opposition. Herzlichen Dank.