Martina Machulla

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete! Der vorliegende Antrag von SPD und Grünen, der eine zentrale Informationsstelle für die Opfer bildbasierter sexualisierter Gewalt fordert, spricht ein tatsächlich hoch aktuelles und besorgniserregendes Thema an. Als Opposition begrüßen wir grundsätzlich das Ziel, Betroffenen schnell und wirksam Unterstützung zu bieten. Jedoch gilt es, die Effektivität und Umsetzbarkeit der vorgeschlagenen Maßnahmen kritisch zu betrachten und zu hinterfragen. Es steht außer Frage, dass bildbasierte sexualisierte Gewalt durch die Digitalisierung zu einem schwerwiegenden Problem geworden ist. Die im Antrag geschilderten Auswirkungen auf die Opfer von psychischer Belastung bis hin zu sozialer Isolation verdeutlichen den dringenden Handlungsbedarf. Besonders die Gefahr durch Deep Fakes zeigt, wie weitreichend diese Problematik für alle Gesellschaftsschichten geworden ist. Die Einrichtung einer zentralen Informationsstelle bei der Stiftung Opferhilfe Niedersachsen mag ein Schritt in die richtige Richtung sein. Doch wir müssen sicherstellen, dass die Einrichtung einer solchen Stelle mehr ist als eine symbolische Maßnahme. Die Bereitstellung von Informationen und Beratung reicht nicht aus, wenn die technischen und rechtlichen Voraussetzungen für eine effektive Bekämpfung der Täter nicht parallel gestärkt werden sollen. Es ist entscheidend, dass die Strafverfolgung umfassend modernisiert wird und ausreichende Ressourcen erhält, um mit den schnellen Entwicklungen in den digitalen Welten Schritt zu halten. Vor allem brauchen wir also die rechtlichen Voraussetzungen für digitale Ermittlungsbefugnisse. Zudem fehlt im Antrag eine klare Aussage zur Finanzierung dieser Informationsstelle. Ohne ausreichende Mittel kann eine solche Institution nicht nachhaltig arbeiten. Die Landesregierung ist aufgefordert, detaillierte Angaben zu den geplanten Kosten und ihrer Deckung zu machen. Es darf nicht passieren, dass Mittel aus bestehenden Hilfsprojekten abgezogen werden und so anderen Opfern von Gewalt Schaden entsteht. Frau Machulla, lassen Sie eine Zwischenfrage von Frau Camuz zu? Ja, bitte! Vielen Dank, Frau Kollegin Machulla,