Grant Hendrik Tonne

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben hier eben gerade die Rede eines Oppositionsführers zum Haushalt gehört, bei dem die letzten zwei Jahre nicht stattgefunden haben. Er hat es geschafft, zwei Jahre Entwicklung in Niedersachsen wirklich komplett auszublenden, die Veränderungen komplett auszublenden. Und deswegen: Wenn Sie von Frustrationstoleranz sprechen, dann machen Sie das von mir aus gerne. Aber die Frustrationstoleranz muss bei uns nur ausgeprägt sein, wenn wir hier krampfartige Reden eines Oppositionsführers ertragen müssen. Aber so hoch ist sie ausgeprägt, das kriegen wir hin. Lassen Sie uns mal den Rahmen anschauen. 2025, wie beschließen wir hier eigentlich einen Haushalt? Was sind die Voraussetzungen? - Ja, müssten wir. Die öffentlichen Finanzen stehen unter Druck. In Nordrhein-Westfalen hat man ein Defizit von 3,6 Milliarden Euro zu bearbeiten. In Hessen sind es 2 Milliarden Euro, in Berlin 3 Milliarden Euro. In Niedersachsen ist das für 2025 nicht so. Das ist kein Zufall, sondern das ist das Ergebnis einer weitsichtigen Politik beim Umgang mit Geldern und bei einer Absicherung in der Mipla. Meine Damen und Herren, wir stünden - Der frühere Finanzminister hat damit darauf kommen wir noch zurück nun wirklich gar nichts zu tun. Das ist ja das Problem. Würden wir Ihren Vorschlägen folgen der Nachtragshaushalte, der Haushalte der letzten Jahre und auch dieses Jahres, dann stünden wir an der Stelle, wo NRW, Schleswig-Holstein, Berlin und Hessen jetzt stehen. Das ist das Problem! Dann hätten wir hier ein Defizit zu schließen. Das ist das Fatale Ihrer Finanzpolitik! Meine Damen und Herren, das Letzte, was wir in diesem Plenum brauchen, sind Finanz-/Haushaltsvorschläge der Christdemokraten! Sie können das ganz simpel mathematisch ausrechnen. Hätten wir auf Ihre Vorschläge in dieser Wahlperiode gehört, müssten wir jetzt den Haushalt kürzen, um einen verfassungsgemäßen Haushalt 2025 aufzustellen. Wie gut, dass wir das nicht getan haben. Bevor wir uns einzelne Schwerpunkte anschauen, lassen Sie uns das Jahr 2024 wenigstens mit zwei, drei Stichworten Revue passieren, weil ja so getan wird, als sei alles entsprechend linear planbar. Ich darf an den Anfang des Jahres 2024 erinnern, eine extreme Hochwasserlage in Niedersachsen, worauf reagiert werden musste und reagiert worden ist, mit einem Haushalt, mit dem auch 110 Millionen Euro zur Verfügung gestellt worden sind. Das ist in die Planungen eingeflossen. Lassen Sie mich wenigstens in der notwendigen Kürze auf das Thema Meyer-Werft eingehen. Also Herr Lechner, den Versuch hier eben gerade, die Rettung der Meyer-Werft auf Ihre Seite zu ziehen, kann ich nachvollziehen. Aber das ist nun wirklich eher der humoreske Part der Rede gewesen und hat nun definitiv nicht stattgefunden. Es gilt der Dank dieser Landesregierung, Ministerpräsident Weil, Finanzminister Heere, Wirtschaftsminister Olaf Lies, die genau diese Rettung herbeigeführt haben und die dazu beigetragen haben, Arbeitsplätze in Niedersachsen zu sichern. Das Gleiche gilt übrigens für VW. Auch hier gab es wieder den Versuch, ein Zerrbild dessen zu zeichnen, was auf Bundesebene entschieden werden muss und was auf Landesebene entschieden werden kann, und dann auch noch so zu tun, als seien nicht alle Beteiligten mit wirklich hoher Intensität dabei, beispielsweise um eine Lösung der Herausforderungen, die sich bei VW stellen Sicherung von Arbeitsplätzen und Zukunftsfähigkeit; das Gleiche gilt für die Stahlindustrie, für die chemische Industrie, für die Glasindustrie, zu ringen. Es ist diese Landesregierung, die mit Nachdruck daran arbeitet, in einer schwierigen Lage mit einer unsicheren Zukunft zu sagen, wie wir Klarheit und Verlässlichkeit organisiert bekommen. Sie hätten es wenigstens einmal notieren und zur Kenntnis nehmen können. Es hätte Ihnen gut zu Gesicht gestanden. Ich möchte herzlichen Dank sagen für die Aufstellung des Haushaltsplans. Ich beginne mit dem Finanzminister. Herzlichen Dank, weil es gelungen ist, vom Haushalt 2024 zum Haushalt 2025 an ganz vielen Stellen ich erinnere an die Übernahme von GEMA-Gebühren für Vereine, an die Erwachsenenbildung, die Gedenkstättenarbeit, das Schulobstprogramm Maßnahmen, die wir in der politischen Liste teilweise über Jahre immer wieder übertragen haben, zu verstetigen. Dafür sage ich herzlichen Dank, weil uns bewusst ist, was das für eine Anstrengung mit sich bringt. Dass das gelungen ist, ist auf einen ganz entscheidenden Unterschied im Vergleich zu früher zurückzuführen: den Willen und das Verständnis für die Bedeutung der Absicherung dieser Themen. Und dafür gilt unser Dank. Ich will auch Dank sagen in Richtung des Hauses an die Kolleginnen und Kollegen im MF und an Herrn Soppe. Er setzt etwas fort, was auch schon in den letzten Jahren ein wirklich großes Plus war, nämlich eine unsägliche Geduld im Erläutern zu jeder einzelnen Frage und im Beantworten einer jeden Frage, um durch dieses wirklich dicke Werk des Haushaltes sehr souverän zu führen. Vielen Dank an Sie, stellvertretend aber für das gesamte Haus. Ich möchte den Dank an die eigene Fraktion richten, an die Arbeitskreise, die dort intensiv gearbeitet haben, die Vorschläge zusammengebunden haben, sie geprüft haben. Und ich möchte auch den Dank an unseren Koalitionspartner richten. Es ist eben der gemeinsame Wille zur Gestaltung dieses Landes und auch zum Lösen von Herausforderungen. Die Fähigkeit zu einem gemeinsam getragenen Kompromiss, was sich immer sehr schnell als eine Floskel anhört, bewerte ich im Jahr 2024 wichtiger denn je. Dafür sage ich ganz herzlichen Dank und erlaube mir, stellvertretend Anne Kura und Detlev Schulz-Hendel zu nennen. Meine Damen und Herren, lassen Sie uns einige Schwerpunkte anschauen. Es ist alles andere als einfach und dennoch ist es gelungen, einen sehr soliden Haushalt aufzustellen, der ohne Streichungen auskommt, gleichzeitig aber richtige Akzente setzt. Ich würde das mal als einen Haushalt auf niedersächsische Art bezeichnen: Schnörkellos das Richtige machen. - Ich finde, das ist eine gute Grundlage. Schauen wir uns einzelne Punkte an. Ich halte den Spannungsbogen noch ein bisschen und gucke mir nachher auch die Finanzierungsvorschläge der CDU an. - Ja, das wird ein Spannungsbogen. Lassen Sie mich mit dem Thema Bildung beginnen. Es ist richtigerweise der Schwerpunkt im Haushalt 2025 mit 125 Millionen Euro plus, mit 2 460 Stellen für Lehrerinnen und Lehrer, die zur Verfügung gestellt werden. Das Signal, das dahintersteht, lautet, dass in Niedersachsen diejenigen, die die Ausbildung durchlaufen, die fertig werden, die Möglichkeit haben, auch in diesem Land eine Stelle anzutreten. ‑ Herr Fühner, als wäre es abgesprochen, ich bin Ihnen dankbar für den Zwischenruf, es sollte selbstverständlich sein. Das war unter einem CDU-Finanzminister nicht selbstverständlich. Die Stellen wurden gesperrt. Das ist doch die Wahrheit, die wir hier sagen müssen. Das ist der Unterschied zwischen den Regierungskoalitionen gewesen. Sie haben Lehrkräftestellen gesperrt. - Ich kann Sie nur ermuntern, machen Sie weiter mit solchen Zwischenrufen in dem Kontext. Und jetzt kommt der Zwischenruf, es müssen andere zugestimmt haben. Also, schauen wir uns das mal in dem Kontext an. Es wird ein weiteres wichtiges Signal auch im Wissenschaftsministerium gesetzt: nämlich Ausbau der Medizinstudienplätze. Auch das ist etwas gewesen, worum jahrelang gerungen worden ist. Wir haben letztes Jahr mit der politischen Liste den Aufschlag, den Anfang gemacht, und jetzt haben wir die Schaffung von 80 weiteren Studienplätzen in Oldenburg. Es ist ein hervorragendes Ergebnis, dass das gelungen ist. Auch das war ein riesiger Kraftakt. Wir stellen uns der Herausforderung der medizinischen Versorgung, der Ärztesicherung hier bei uns in Niedersachsen. Vielen Dank, dass das gelungen ist. Meine Damen und Herren, in dem Kontext übrigens: Das Krankenhaus-Investprogramm wird fortgeschrieben. Es ist das größte und das verlässlichste Investprogramm, das auf die Beine gestellt wurde. Drei Milliarden Euro in zehn Jahren. Sie gestehen zu: Wir erfüllen damit unsere Verantwortung in diesem Land im Investbereich, das, was notwendig ist, auch zu machen. Jetzt haben wir auf Bundesebene zugegebenermaßen eine wirklich sehr diffizile, komplizierte Debatte bei der Frage, wie die Krankenhauslandschaft in Zukunft aufgestellt ist. Das Fatale ist, dass sich die CDU hierhin stellt und sagt, wir könnten irgendetwas besser machen, wenn wir dieses Gesetz nicht hätten. Das ist ein Verkennen der Realität. Das ist gefährlich, weil es keinerlei Anreize zur Modernisierung und keinerlei Notwendigkeit zur Wirtschaftlichkeit geben würde. Dieses Gesetz, das jetzt dankenswerterweise im Bundesrat beschlossen worden ist, trägt viele Verbesserungen in sich. Das ist die Handschrift von dem Gesundheitsminister Andreas Philippi, dass diese Verbesserungen für Niedersachsen erreicht worden sind. Ohne dieses Gesetz wäre es schlimmer und schlechter. Das dürfen wir nicht zulassen. Herr Kollege Tonne, es gibt den Wunsch des Kollegen Hilbers nach einer Zwischenfrage. Möchten Sie dem entsprechen? Ich freue mich auf den Presseartikel, den er gelesen hat. Bitte, Reinhold! Herr Kollege Tonne, ich darf Sie bitten, die Praxis zu bedienen,