Nadja Weippert

Zwischenfrage. Überall im Land ist eine Reform der Schuldenregel im Gespräch, insbesondere in Bezug auf Investitionen. Gerade unsere Kommunen könnten davon profitieren. Warum wird das von Ihnen auf Landesebene noch nicht so gesehen? Liebe Frau Kollegin Weippert, ich komme darauf gleich zurück. Ich habe schon vorhin bei der Berichterstattung zum Haushaltsplanentwurf gesagt: Die Schuldenbremse ist nicht Ihr Problem. Ihr Problem ist, dass Sie konsumtiv mehr Geld ausgeben wollen, was Sie nicht können - und das ist auch gut so. Ihre Aussage, dass das Geld für Investitionen fehlt, stimmt nicht. Es liegt in der Rücklage.