Thorsten Paul Moriße
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Niedersächsischen Verfassung und des Niedersächsischen Volksabstimmungsgesetzes (Demokratiestärkungsgesetz)
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Herr Plett, Sie als Ausschussvorsitzender haben das hier und jetzt natürlich inhaltlich souverän vorgetragen. Aber letztendlich lehnen Sie den Gesetzentwurf ja nicht aus den inhaltlichen Gründen ab, die Sie hier präsentiert haben. Ich kann Ihnen die Worte von Herrn Nacke genau zitieren: Herr Nacke „weist darauf hin, dass die CDU-Fraktion entschieden habe, Gesetzentwürfen und Anträgen der AfD nicht zuzustimmen." Das heißt: Aus diesem Grund werden wir alle Anträge ablehnen. Vielen Dank. Vielen Dank für die Kurzintervention. - Herr Abgeordneter Plett hat jetzt die Möglichkeit,