Holger Kühnlenz

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen im Ausschuss! Der Petitionsausschuss tritt für einen wichtigen Bestandteil des Grundgesetzes ein: für das Recht eines jeden Bürgers, sich mit einem persönlichen oder allgemeinen Anliegen an die Volksvertretung zu wenden. Bei öffentlichen Anhörungen haben die Petenten die Gelegenheit, ihre Anliegen direkt vorzutragen. Das stärkt die Verbindung zwischen dem Staatsvolk und seiner Volksvertretung. Umso bedauerlich ist es, dass die linke Seite hier vorgestern gegen einen Gesetzentwurf der AfD gestimmt hat, der den Bürgern einen leichteren Weg zur Volksabstimmung ermöglicht hätte. Aber Demokratie braucht Bürgerbeteiligung - nicht nur in den Kommunen, sondern auch in der Landespolitik. Wir werden die Interessen der Menschen im Land weiter direkt vertreten. Die AfD wird ihre Arbeit im Petitionsausschuss und im Parlament auch 2025 ganz in den Dienst der Bürger in Niedersachsen stellen. Ich danke für die wirklich gute Zusammenarbeit aller im Petitionsausschuss. Danke schön. Vielen Dank. - Aus der Fraktion der CDU erteile