Detlev Schulz-Hendel

Frau Präsidentin! Liebe KollegInnen! Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist eine wichtige Säule unserer Demokratie, und ich werde nicht müde, das hier immer wieder sehr deutlich zu betonen. Das muss man in diesen Zeiten auch klar betonen. Unsere Aufgabe ist es, ihn gemeinsam mit allen Bundesländern fit für die Zukunft zu machen und vor allem zu stärken. Wir haben dafür mit unserem längst im Landtag beschlossenen Antrag eine Verbesserung auf den Weg gebracht. Herr Nacke, mit Ihren Anträgen wird es nicht besser. Sie haben sich in die Debatte ja nicht eingebracht; Sie haben sich nur daran abgearbeitet, dass wir die Rundfunkräte diverser aufstellen wollten. Klar ist, dass bei der Debatte über die Gebühren der Fokus auf eine schlanke Verwaltung bei weiter steigenden starken Programminhalten zu legen ist. Hierbei ist unbestreitbar Luft nach oben. Die Debatte um eine Erhöhung der Gebühren wird immer wieder geführt. Doch gerade die Blockaden wie zuletzt bei der Gebührenerhöhung im Jahr 2021 ordnet das Bundesverfassungsgericht als Eingriff in die Rundfunkfreiheit ein, und ich sage klar: zu Recht. Wir haben im Ausschuss inhaltlich sehr intensiv über Ihre Anträge gesprochen, sie eingehend geprüft und kommen zu dem Schluss, diese abzulehnen. Lassen Sie mich noch einen Satz zur politischen Diskussion über die geplante Gebührenerhöhung sagen: Es ist völlig legitim, dass die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten eine moderate Gebührenanhebung empfiehlt. Ich wiederhole es gerne noch einmal - Sie haben es ja richtig zitiert: Qualitätsjournalismus im öffentlich-rechtlichen Rundfunk ist unverzichtbar. Und den gibt es nun mal nicht zum Nulltarif, Herr Nacke. Liebe KollegInnen von der CDU, hören Sie auf, sich den populistischen Forderungen in Bezug auf die Gebührenanpassung anzuschließen! Kehren Sie dahin zurück, mit uns gemeinsam über inhaltliche Reformen zu sprechen! Danke.