Immacolata Glosemeyer

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Hier zeigt sich, dass die CDU gegenüber den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des MB gar keinen Respekt hat. Das muss ich hier noch einmal deutlich sagen, Herr Eilers. Dass Sie hier zu Weihnachten das MB noch einmal schön filetieren wollen, überall Abteilungen hin- und herschieben wollen und den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern damit zeigen, dass ihre Arbeit hier überhaupt nicht gewertschätzt wird und überallhin verlagert werden kann, ohne dass man sie benötigt vielen Dank dafür. Damit haben Sie einen ganz tollen Dienst erwiesen. Dass das Ganze natürlich einen ganz anderen Sinn verfolgt, ist hier auch deutlich geworden. Sie wollen im Endeffekt der Ministerin schaden, und Sie glauben, dass Sie dadurch Herrn Lechner einen Gefallen tun können, damit er endlich mal das Direktmandat erhalten kann. Also, als MP-Kandidat wird er sich damit abfinden müssen, dass das auch so nicht gelingen wird. Packen Sie mal Ihre schönen Organigramme wieder ein; legen Sie sie unter das Kopfkissen. Vielleicht haben Sie irgendwann -- 2030 oder 2035 die Möglichkeit, daran weiterzuarbeiten. Mit dem vorliegenden Haushaltsentwurf dazu spreche ich nämlich setzt die rot-grüne Landesregierung ein klares Signal. Wir stehen für eine Politik, die regionale Stärken fördert, sozialen Zusammenhalt, sichert und unsere niedersächsische Präsenz in Berlin und Brüssel weiter festigt. Der Einzelplan 16, der Etat des MB, spielt dabei eine ausgesprochen wichtige Rolle; denn unsere gemeinsame Verantwortung ist es, gleichwertige Lebensverhältnisse in ganz Niedersachsen zu schaffen, ein Auftrag, den uns die Verfassung mit auf den Weg gibt und den wir mit konkreten Maßnahmen sowie klarem Fokus umsetzen werden. Auch, wenn der Einzelplan mit 55,6 Millionen Euro nur einen Bruchteil des Gesamthaushalts ausmacht, geht dieser Einzelplan weit über Zahlen und Haushaltsansätze hinaus. Denn der Einzelplan 16 versetzt uns ja erst in die Lage, mit erheblichen EU-Fördermitteln, die Niedersachsen in vielerlei Hinsicht zugutekommen, vernünftig zu verfahren und sie entsprechend abzurufen. Bereits wenige Millionen an Landesmitteln können uns ein Vielfaches an EU-Mitteln einbringen, die das Ministerium wiederum in eine kluge Förderpolitik umsetzt. Und so gelingt es schließlich, die Entwicklungschancen all unserer Regionen in Niedersachsen gezielt zu fördern, um ihnen insbesondere in diesen unsicheren Zeiten eine zuverlässige Zukunftsperspektive zu geben. Dies betrifft sowohl wirtschaftliche als auch gesellschaftliche Aspekte, von der Förderung innovativer Projekte bis hin zur Sicherstellung einer gut funktionierenden Daseinsvorsorge vor Ort; und zwar bedarfsgerecht, dezentral und nachhaltig. Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen, da ist zum einen das Programm „Zukunftsregionen" zu nennen. Dieses Programm steht stellvertretend dafür, wie wir regionale Zusammenarbeit organisieren, um gemeinsam Lösungen für die Veränderungsprozesse unserer Zeit zu finden. Mit 96 Millionen Euro aus EU-Mitteln und weiteren 1,2 Millionen Euro aus Landesmitteln schaffen wir die Grundlage dafür, dass Landkreise und kreisfreie Städte über die Grenzen hinweg zusammenarbeiten können. Dabei geht es nicht nur um einmalige Projekte, sondern um den Aufbau langfristiger Strukturen, die die Regionen resilienter und wettbewerbsfähiger machen. Ein zentraler Baustein des Programms ist dabei das Regionalmanagement, das die Zusammenarbeit koordiniert, die Akteure vor Ort vernetzt und sicherstellt, dass Projekte auch nachhaltig umgesetzt werden. Damit garantieren wir, dass die insgesamt vierzehn Zukunftsregionen nicht nur kurzfristig gefördert werden, sondern auch langfristig eigenständig aufgestellt werden können. Die Zukunftsregion SüdOstNiedersachsen ist dafür beispielhaft. Denn in diesem Verbund werden bereits jetzt vielfältige Projekte zu den Themen CO2-arme Gesellschaft und Kreislaufwirtschaft angestoßen. Das verbindet Menschen, Ideen und Ressourcen für eine nachhaltige und innovative Zukunft in Niedersachsen. Zum anderen haben wir das Programm „Zukunftsräume Niedersachsen". Dieses richtet sich gezielt an kleinere Gemeinden und Städte, die ihrerseits bereits eine wichtige Funktion als Grund- und Mittelzentren in ländlichen Räumen übernehmen. Ziel ist es, die Attraktivität dieser Zentren zu steigern und ihren Versorgungsauftrag zu sichern. Seit Einführung dieses Programmes seit 2019 konnten schon 119 Projekte aus 84 Kommunen mit einer Fördersumme von 22 Millionen Euro unterstützt werden. Damit konnten wir unter anderem Leerstände wiederbeleben, Begegnungsräume schaffen und Mobilitätsstationen errichten. Auch für 2025 stehen zusätzliche Mittel von 2,5 Millionen Euro bereit, um weitere Projekte zu ermöglichen und die Lebensqualität in unseren ländlichen Räumen stetig zu verbessern. Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen, fest verbunden mit der Säule unserer Regionalentwicklung sind die Regionalen Versorgungszentren. Sie sagten ja, Herr Eilers, dass das eine hervorragende Möglichkeit ist, Daseinsvorsorge vor Ort zu betreiben. Die fünf bestehenden Zentren haben sich als eine moderne und zukunftsweisende Form der Daseinsvorsorge bewährt. Sie bieten nicht nur medizinische Versorgung, sondern auch soziale und pflegerische Dienstleistungen unter einem gemeinsamen Dach. Und wenn Sie bei der Anhörung zugehört hätten, dann hätten Sie festgestellt, dass keiner derjenigen, die ein RVZ haben, gesagt hat, dass sie im Sozialministerium besser untergebracht oder besser beraten worden wären, sondern dass sie im MB hervorragend untergebracht und beraten worden sind. Sie haben das ausdrücklich gelobt und jeden animiert, da mitzumachen. Die gute Nachricht an dieser Stelle ist, dass ein sechstes Modellvorhaben erst kürzlich für die Gemeinde Südheide bewilligt wurde und in den Startlöchern steht. Das ungebrochene Interesse daran und dass wir damit eine echte Erfolgsgeschichte schreiben, bestärkt mich in dem Gedanken, dass wir in ganz Europa zur Blaupause werden können. Liebe Kolleginnen und Kollegen, deshalb freut es mich besonders, dass wir als Regierungsfraktionen für die Titelgruppe 72 weitere 4 Millionen Euro über die politische Liste dafür bereitstellen werden. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, ein besonders wichtiger Beitrag für mehr Chancengleichheit sind beim vorliegenden Einzelplan 16 aber vor allem die Kofinanzierungshilfen. Sie ermöglichen auch finanzschwachen Kommunen, die vielfältigen EU-Förderprojekte zu realisieren - insbesondere denen, die sich in immer enger werdenden finanziellen Spielräumen bewegen. Es ist wichtig, dass die Kofinanzierung entsprechend gefestigt wird. Mit einer Bereitstellung von 6 Millionen Euro für das Jahr 2025 und weiteren 500 000 Euro also einer halben Million Euro über die politische Liste, stellen wir sicher, dass viele Kommunen von europäischen Mitteln profitieren werden. Schließlich modernisieren wir mit der Einführung eines Online-Antragsmanagements die Fördermittelvergabe und machen sie gleichzeitig effektiver, transparenter. Bürokratieabbau spart Zeit und Ressourcen. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, auch Niedersachsen steht vor großen Herausforderungen, die uns teilweise wirklich schwer zu schaffen machen. Der Bericht von Mario Draghi hat eines ganz deutlich gezeigt: Europas Wettbewerbsfähigkeit und damit auch unsere wirtschaftliche Verfassung hängt maßgeblich davon ab, dass wir den Übergang zu einer nachhaltigen, resilienten Wirtschaft, die sozial gerecht umzusetzen ist, hinbekommen. Unsere Automobilindustrie muss zum Innovationstreiber der Elektromobilität werden. Unsere Agrarwirtschaft muss nachhaltig produzieren und gleichzeitig global wettbewerbsfähig bleiben. Und als Energieland Nummer eins müssen wir weiterhin die Vorreiterrolle in Windkraft und Wasserstoff einnehmen. Damit tragen wir dann im Übrigen auch entscheidend zur europäischen Energiesouveränität bei. Es braucht den Willen, die Transformation nicht nur als Last wie einige auf der rechten Seite es sehen, sondern auch als Chance zu begreifen, die Arbeitsplätze im Wandel sichert, ländliche Räume stärkt und Innovationen ermöglicht. Dieser Herausforderung nimmt sich Niedersachsen konstruktiv an. Denn auch die Kohäsionspolitik wird zukünftig noch stärker an strategischen Zielen wie der sozial-ökologischen Transformation ausgerichtet sein. Themen wie Klimaschutz, digitaler Wandel, soziale Integration werden zunehmend in den Mittelpunkt gerückt werden. Liebe Ministerin Frau Osigus, ich möchte mich ausdrücklich bei Ihnen und Ihrem ganzen Haus bedanken, dass Sie die Vorgänge eng verfolgen, sich mit anderen Ländern koordinieren und unseren Interessen eine Stimme verleihen, und zwar überall dort, wo es darauf ankommt. Ich bin überzeugt davon, dass Niedersachsen alle Voraussetzungen hat, um beispielhaft voranzugehen. Mit diesem vorliegenden Haushaltsentwurf stellen wir die Weichen. Vielen Dank dafür an das ganze Haus. Vielen Dank, Frau Glosemeyer. -