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Evrim Camuz

GRÜNE 11.12.2024 3:31 min Tagungsabschnitte 19/21

Immer jüngere Täter, immer schwerere Taten: Schutzplanke Strafrecht anpassen!

Ich finde das sehr gruselig. Zurück zu meiner Rede: Es ist auch nicht so das wurde auch falsch dargestellt, dass man überhaupt keine Konsequenzen zu fürchten hätte und alles folgenlos wäre. Unser Sozialgesetzbuch VIII sieht verschiedene Maßnahmen vor, die die Jugendhilfe in solchen Fällen heranziehen kann: die Erziehungsberatung nach § 28 SGB VIII, den Erziehungsbeistand nach § 30 SGB VIII oder die sozialpädagogische Familienhilfe nach § 31 SGB VIII. Wir haben die ambulanten Hilfen zur Erziehung nach § 27 in Verbindung mit § 29 SGB VIII. Wir haben die Tagesgruppen und die stationären Hilfen. Hier werden Kinder vorübergehend oder dauerhaft beispielsweise in eine stationäre Einrichtung gebracht in ein Heim oder in betreute Wohngruppen und dort auch begleitet. Es ist also nicht so, dass es überhaupt keine Konsequenzen gibt, sondern die Jugendhilfe und unsere Jugendämter haben verschiedene Maßnahmen, derer sie sich bedienen können. Auch unsere Familiengerichte können beispielsweise freiheitsentziehende Maßnahmen anordnen. Uns ist es besonders wichtig, dass das auch so bleibt. Ich möchte auch noch einmal auf die Aussagen eingehen, wir müssten jetzt an die Rechtssystematik heran. Ja, es stimmt, dass die Kriminalstatistik von 2023 zeigt, dass es mehr Kriminalität unter Kindern und Jugendlichen gibt. Das stimmt. Das nehmen auch wir zur Kenntnis. Wir sagen aber: Mit mehr Strafen und Gefängnisstrafen lösen wir den Konflikt und das Problem nicht. Wir müssen die Jugendhilfe auf kommunaler Ebene stärken. Dazu möchte ich zum Schluss zu einer Anekdote kommen. Ich war nach dem Abitur eine Zeit lang in Barcelona und habe dort mit Straßenkindern gearbeitet. Das waren Kinder, die tagtäglich Gewalt auf der Straße erlebt haben - Vergewaltigungen, Diebstähle. Sie sind zu Opfern geworden, aber sind auch selbst gewalttätig geworden. Für mich war es sehr schwer, mit diesen Kindern umzugehen. Auch mir gegenüber wurden sie wirklich straffällig. Man wurde immer wieder in die Seite geboxt, was wirklich weh getan hat. Zeitweise war ich auf diese Kinder echt sauer. Mich hat es richtig verärgert, so behandelt zu werden, weil ich als Freiwillige dorthin gegangen bin und dachte, ich werde mit offenen Armen empfangen, und es war nicht so. Was ich dann aber gemerkt habe: Kinder und Jugendliche wollen einfach nur Aufmerksamkeit. Sie wollen die Aufmerksamkeit unserer Gesellschaft. Das haben wir alle in der Corona-Pandemie leider ein bisschen versäumt. Und auch jetzt finde ich, dass Kinder und Jugendliche viel mehr im Mittelpunkt unserer Politik stehen müssten: weniger im Strafrecht, sondern mehr im Sozialrecht, mehr in der Jugendhilfe. In allen Bereichen müssen Kinder wieder in den Mittelpunkt unserer Politik rücken. Das ist die richtige Maßnahme. Jeder Sportverein, jede Kultureinrichtung, jedes Jugendhilfezentrum ist wichtiger als diese Aktuelle Stunde. Vielen Dank daher, dass ich dazu ausführen konnte. Ich halte fest: Es ist nicht so, dass ihr Handeln folgenlos ist. Mehr Strafen führen aber nicht dazu, dass wir weniger Kriminalität haben. Wir müssen an die Ursachen heran. Anders als Sie machen wir keine Symbolpolitik, sondern ergreifen die Maßnahmen, die jetzt wichtig sind. Danke.

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