Christoph Bratmann

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen, es fällt jetzt, nach dieser Rede des Kollegen Najafi, ein bisschen schwer, sich wieder auf das Wesentliche, nämlich auf den Einzelplan 08, zu konzentrieren. Ich kann nur sagen, Kolleginnen und Kollegen von der AfD: Wenn wir Ihre wirtschaftspolitischen Vorstellungen umgesetzt hätten oder wenn das Land in die Situation gekommen wäre, dass Ihre wirtschaftspolitischen Vorstellungen umgesetzt werden, hätten wir schon ein massives Problem: raus aus dem Euro, raus aus der EU, Ignorieren von internationalen Klimaschutzabkommen, Ignorieren von Bedingungen am Weltmarkt und dazu noch Remigration von Fachkräften. Wäre das in die Umsetzung gekommen, müssten wir uns um unsere Industrie gar keine Sorgen mehr machen, sie wäre längst nicht mehr da, liebe Kolleginnen und Kollegen. Wir streiten uns in den gesamten Haushaltsberatungen, wie ich finde, relativ kultiviert und in der Regel zwischen CDU, SPD und Grünen in der Sache. Ihre Beiträge haben bisher aber noch nichts Konstruktives zu unserer Situation beigetragen. Sie haben auch noch nichts Konstruktives für unser Land Niedersachsen und damit auch nichts für unsere Heimat beigetragen. Ich glaube, das muss man hier auch mal ganz klar sagen. Nun sind ja schon viele Zeitreisen gemacht worden, ins Jahr 2030, aber auch zurückzurückblickend. Ich bin jetzt mal im Jahr 1992. Aber keine Angst, liebe CDU, ich bin jetzt nicht wieder bei Helmut Kohl und den Versäumnissen aus dieser Zeit, die uns heute noch belasten, sondern bei Bill Clinton. Sie erinnern sich vielleicht: In dessen Wahlkampf hieß es mal „It's the economy, stupid!". Das soll auf einem Klebezettel an einem Kühlschrank des Wahlkampfteams gestanden haben, und das ist immer wieder zitiert worden, auch noch über 30 Jahre später, weil es natürlich so ist. Auch jetzt im aufziehenden Bundestagswahlkampf geht es um die Wirtschaft. Nun kann man sich darüber streiten, ob die wirtschaftliche Lage immer das alles Entscheidende ist, wenn es um Wahlkämpfe geht. Schließlich gab es Regierungen, die trotz guter wirtschaftlicher Lage abgewählt worden sind, und es sind auch schon Regierungen trotz schlechter wirtschaftlicher Lage bestätigt worden. Aber eines ist klar: Ohne eine funktionierende Wirtschaft ist alles nichts. Ohne eine funktionierende Wirtschaft fehlt die Grundlage für Wohlstand, fehlt die Grundlage für Arbeitsplätze und fehlt die Grundlage für eine Zukunft und für den gesellschaftlichen Frieden. Deswegen sind wir hier in Niedersachsen gewillt zumindest bei den demokratischen Fraktionen und insbesondere bei meiner SPD-Fraktion, um jeden Arbeitsplatz und um jeden Standort zu streiten. Und das spiegelt sich auch in diesem Haushaltsplan wieder, liebe Kolleginnen und Kollegen. Denn eines ist ja deutlich geworden, und das haben auch schon die Kolleginnen und Kollegen der CDU und der Grünen in ihren Analysen deutlich gemacht: Die wirtschaftliche Lage ist alles andere als rosig, ist alles andere als positiv. Internationale Krisen, der Angriffskrieg in der Ukraine, Spätfolgen der Corona-Pandemie, die Unsicherheit im Nahen Osten und die Wiederwahl von Donald Trump, die einen Handelskrieg und Strafzölle befürchten lässt, belasten unsere Wirtschaft und insbesondere unsere exportorientierte Wirtschaft ganz massiv. Man kann sagen, schlechte Stimmung haben wir genug. Schlechte Stimmung belastet den Standort Deutschland, belastet den Standort Niedersachsen. Wirtschaft ist immer auch Psychologie, und man kann sich jetzt entscheiden, ob man in den Chor derer einstimmt, die unser Land im Niedergang sehen, oder ob man Mut, Zuversicht und entschlossenes Handeln an den Tag legt und sagt, wir müssen wieder nach vorne kommen. Dazu braucht es einen Dreiklang, liebe Kolleginnen und Kollegen, und dieser Dreiklang findet sich im Haushaltsplan wieder. Er lautet: Investieren, Unterstützen und Ermöglichen. Investieren in die Infrastruktur, Unterstützen der Transformation unserer Industrie, unserer Wirtschaft, und Ermöglichen von Investitionen durch Abbau bürokratischer Hürden und Beschleunigung von Genehmigungsprozessen. Das ist ein ganz entscheidender Dreiklang. Ich werde im Verlauf meiner Rede noch genauer darauf eingehen. Wir haben während der gesamten Haushaltsberatungen aber auch den finanzpolitischen Dreiklang der Opposition, der CDU-Fraktion gehört. Den habe ich hier auch schon ein paarmal genannt. Er lautet: Wir müssen mehr investieren, wir müssen härter sparen, und wir müssen die Bürgerinnen und Bürger bei Steuern und Abgaben entlasten. Aber man muss kein Rechenkünstler sein, um zu wissen, dass das nicht zusammengeht und nicht zusammen funktioniert. Die CDU hat in Regierungszeiten ja auch nie den Nachweis erbracht, dass das zusammengeht. Die FDP hat hier über Jahre hinweg in der Opposition auch nichts anderes erzählt - und ein FDP-Finanzminister ist ja gerade gescheitert, weil man in Regierungsverantwortung so etwas eben nicht umsetzen kann. Und deswegen kann ich Ihnen auch nicht ersparen, dass wir wieder die Debatte um die Schuldenbremse haben. Ich nehme sehr positiv wahr, dass es auch in der CDU Bewegung gibt. Man kann sehen: Wer in der CDU in Regierungsverantwortung ist in NRW, in Schleswig-Holstein oder in Berlin, der zeigt sich offen für eine Reform der Schuldenbremse. Diejenigen in der CDU, die in der Opposition sind so wie in Niedersachsen lehnen das massiv ab und blockieren damit natürlich auch die Zukunftsfähigkeit unseres Landes, liebe Kolleginnen und Kollegen. Es geht schließlich nicht darum, unkontrolliert Schulden zu machen, sondern es geht darum, zu unterscheiden, ob man mit Investitionen Werte schafft, die auch künftigen Generationen zugutekommen, oder ob diese Ausgaben konsumtiver Art sind. Aber genau diese Unterscheidung haben wir bei der Schuldenbremse nicht. Deswegen will ich an dieser Stelle Angela Merkel zitieren, die gesagt hat: Die Schuldenbremse ist nicht in Stein gemeißelt. Sie bedarf der Reform, wenn es um die Zukunftsfähigkeit unseres Landes geht. Aber zurück zum Haushalt. Ich hatte ja schon gesagt, es geht um den Erhalt von Industriearbeitsplätzen in Niedersachsen. Herr Bratmann, entschuldigen Sie! Es gibt den Wunsch nach einer Zwischenfrage: von Herrn Hillmer. Lassen Sie die zu? Gerne.