Stefan Marzischewski-Drewes

geehrter Herr Präsident! Liebe Kollegen! Herr Watermann, mein innenpolitischer Sprecher, Herr Bothe, sitzt nicht im dunklen Kohlenkeller - er ist das Kraftzentrum der Innenpolitik hier in Niedersachsen und sorgt dafür, dass hier die Innenpolitik mit vernünftigen Vorschlägen zutage kommt. Herr Kauroff, Sie reden hier über die Feuerwehr. Ich werde Ihnen sagen, wie es mit der Feuerwehr aussieht. Niedersächsischer Landkreistag und Niedersächsischer Städtetag: „Während die Kommunen allein 2021 534 Millionen Euro aus eigenen Mitteln für den Brandschutz aufgewandt haben, finanziert das Land sämtliche Ausgaben durch die Feuerschutzsteuer". Und weiter: „Insoweit besteht eine erhebliche Schieflage, wenn das Land jegliche Ausgaben hierfür aus Mitteln der Feuerschutzsteuer refinanzieren will". Jetzt haben Sie mit dem kürzlich verabschiedeten Gesetz weitere 6 Millionen Euro herausgenommen. So sieht Ihr Bemühen für die Feuerwehr tatsächlich aus! Ja, und Herr Bock, was haben Sie gesagt? „Rechtsbruch" und „keine Märchen". Der größte Rechtsbruch der letzten Jahre mit den gravierendsten Folgen hat die CDU begangen. Sie haben die Grenzen 2015 geöffnet. Sie haben gegen Artikel 16 Abs. 2 des Grundgesetzes verstoßen. Das ist der größte Rechtsbruch in der Geschichte Deutschlands mit ganz gravierenden Folgen für die kommunalen Haushalte. Das Schlimmste ist einige von Ihnen sitzen ja auch in den kommunalen Parlamenten, dass Sie offenkundig nicht bereit sind, zu lesen und zu begreifen. Ich zitiere: „Kommunalbericht 2024: Kommunaler Schuldenberg auf Rekordhoch ... Um beinahe 1,4 Milliarden Euro übertrafen im vergangenen Jahr die Ausgaben der Kommunen deren Einnahmen.,Das ist das schlechteste Finanzergebnis der letzten fünf Jahre', so Dr. Sandra von Klaeden, Präsidentin des Niedersächsischen Landesrechnungshofs". Lesen Sie! Begreifen Sie! Und liebe Abgeordnete, liebe Zuhörer, wir alle wissen, was nächstes Jahr auf uns in den Gemeinden zukommt. Kein einziger Kreis wird einen ausgeglichenen Haushalt abschließen, kein einziger Landkreis! Das bedeutet ausdrücklich auch das weiß jeder hier, dass 2026 die Grundsteuern massiv flächenhaft in ganz Niedersachsen erhöht werden. Das Einzige, was Frau Behrens dazu einfallen wird, ist wieder ein erneuter Behrens-Erlass: Verschuldet euch doch! Es bedarf einer Politikwende. Die Bundesbürger haben am 23. Februar die Möglichkeit, diese in Deutschland endlich einzuleiten. Vielen Dank. Für die Landesregierung hat sich Innenministerin Daniela Behrens zu Wort gemeldet. Bitteschön, Frau Behrens!