Stephan Bothe

Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Meine Damen und Herren! Über die Zunahme judenfeindlicher Angriffe in Niedersachsen sagten Sie, sehr geehrte Frau Ministerin Behrens, Medienberichten zufolge: „Diese Entwicklung werden wir niemals akzeptieren oder tolerieren." Sehr geehrte Frau Ministerin Behrens, das stimmt nicht! Die Wahrheit ist doch vielmehr, dass aktuell in Niedersachsen vor allem hier in Hannover scheinbar nichts mehr akzeptiert und toleriert wird als antisemitische Hetze, Judenhass und ausufernder Islamismus auf unseren Straßen. Zumindest nehmen das mittlerweile viele Bürger so wahr. Meine Damen und Herren, am 8. November wurden jüdische Fußballfans in Amsterdam beispiellos gejagt und verfolgt. Einen Tag später, am 9. November, dem so sensiblen Tag in Deutschland, bejubeln Anhänger der islamistischen Gruppe Intifada Hannover die Ereignisse des Vortags ungestört bei einer Kundgebung in unserer Landeshauptstadt - und eine hilflose niedersächsische Polizei stand daneben und tat nichts. Warum tat sie nichts? Weil viele Redebeiträge auf dieser Versammlung wieder auf Arabisch gehalten wurden und die Polizei auch an diesem Tag keinen Dolmetscher dabei hatte. So konnte sie die Verstöße weder erkennen, noch konnte sie sie ahnden, Herr Kollege Lühmann. Ein absolutes Versagen an diesem historischen Tag Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Redner hat das Wort! Auch Herr Lühmann hat einen Wortmeldezettel abgegeben und hat dann sicherlich die Möglichkeit, seine Worte loszuwerden. Ich bitte also noch einmal um ein wenig Aufmerksamkeit! - Vielen Dank. Die Polizei hatte an dem Tag keinen Dolmetscher dabei, Herr Kollege Lühmann. Sie konnte den Wortbeiträgen überhaupt nicht folgen. Das hat auch der Landespolizeipräsident im Ausschuss eingeräumt. Das ist ein absolutes Versagen an diesem historischen Tag der Reichspogromnacht, meine Damen und Herren. Nicht besser war es am 2. August dieses Jahres, als die Gruppe Intifada Hannover wieder ein Trauergebet für ihren getöteten Hamas-Chef abhielt und judenfeindliche Parolen gerufen wurden. Und wieder griff die Polizei nicht ein. Wieder wurden Reden auf Arabisch gehalten, und wieder hatte die Polizei keinen Dolmetscher vor Ort. Hätte man nicht daraus lernen müssen? Meine Damen und Herren, etwas, was vor Jahren noch undenkbar war, ist heute gerade hier in Hannover eine bittere Realität: Ein islamischer Mob zieht durch unsere Landeshauptstadt und fordert die Verfolgung von Juden. Der Landtag, das Herzstück unserer Demokratie, wird mit umgedrehten Hamas-Dreiecken beschmiert und als mögliches Terrorziel deklariert. Und es hilft wenig, wenn der Landespolizeipräsident im Innenausschuss mitteilt, dass für Antisemitismus kein Platz in Niedersachsen sei, jedoch seinen eigenen Einsatzleitern weder ein robustes Mandat noch Dolmetscher an die Hand gibt, um diesem unsäglichen Treiben entgegenzutreten. Diese Widersprüchlichkeit ist unerträglich. Meine Damen und Herren, verstehen Sie mich bitte nicht falsch das tun Sie ja gerne: Natürlich ist das Demonstrationsrecht in Deutschland ein Grundrecht, das es zu schützen gilt, keine Frage. Aber die Mütter und Väter unseres Grundgesetzes haben dieses hohe Gut ganz bestimmt nicht für islamistische Einwanderer geschaffen, damit diese ihren Judenhass auf unseren Straßen ausleben können - und das vor dem Hintergrund unserer Geschichte. Nein, wer Antisemitismus und Islamismus in unserem Land bekämpfen will, muss diejenigen stoppen, welche für diese unerträglichen Vorkommnisse verantwortlich sind. Das bedeutet zuallererst, dass Sie, Frau Ministerin, die Gruppe Intifada Hannover zu verbieten haben, ohne Wenn und Aber. Denn diese Gruppe stellt offenkundig eine Gefahr für unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung dar und gehört deswegen aus dem Verkehr gezogen. Aber auch islamistische Netzwerke wie Muslim Interaktiv, Generation Islam oder Realität Islam sind eine Gefahr und haben nichts auf deutschen Straßen verloren. Sie gehören ausnahmslos verboten. Wer ein Kalifat fordert, kann dies tun, aber das bitte in seiner arabischen Wunschheimat und nicht in Deutschland. Das gilt es hier klar zu sagen. Aber, meine Damen und Herren, wir müssen auch einen Blick auf unsere Schulen werfen. Zwei Dritteln der niedersächsischen Schüler mit muslimischem Migrationshintergrund sind die Regeln des Korans wichtiger als unsere deutschen Gesetze. Die Hälfte der Schüler gab zudem an, dass das Kalifat für sie eine sinnvolle Staatsformwahl ist. Das macht einen fassungslos und zeigt, dass wir auf dem Weg in eine absolute geistig-kulturelle Katastrophe sind. Meine Damen und Herren, unsere Art zu leben war seit Bestehen der Bundesrepublik nie so gefährdet wie heute. Das sieht man jeden Tag auf unseren Straßen. Das sieht man spätestens an den Betonklötzen vor unseren Weihnachtsmärkten. Unsere Feinde, die Feinde unserer Lebensweise, stehen dabei auf den Straßen, brüllen „Freiheit für Palästina", wollen aber die Freiheit hier abschaffen und einen islamistischen Gottesstaat auf deutschem Boden errichten. Das dürfen wir niemals zulassen! Frau Präsidentin, ich komme zum Schluss. Der immer aggressiveren, islamistisch-antisemitisch motivierten Demonstrationskultur gilt es als Rechtsstaat entgegenzutreten. Dafür steht die AfD-Fraktion mit diesem Antrag. Danke. Der Herr Kollege Lühmann von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen