Volker Bajus

Vielen Dank, Herr Präsident. - Meine Damen und Herren! Ich kann und muss es auch kurz machen. Wir haben ja nicht so viel Redezeit. Trotz allem kann man, glaube ich, in aller Kürze sagen: Das hier heute ist wirklich ein gutes Gesetz. In vielen Kommunen freut man sich, dass wir das hier schnell auf den Weg bringen. Der Kollege Beck hat es ja schon erläutert: Es ist nicht so, dass wir Geld vom Bund kriegen, lange darauf sitzen, womöglich einen großen Teil behalten, und dann können die Kommunen in die Röhre gucken. Im Gegenteil, wir gehen in Vorleistung. Wir sind außerordentlich schnell unterwegs. Endlich werden Dinge, die auf der Ministerpräsidentenkonferenz mit dem Bund vereinbart worden sind, hier auch praktisch umgesetzt. Die Kommunen warten dringend auf das Geld. Das ist Geld für Geflüchtete, das ist aber auch Geld für das Startchancen-Programm, ein wichtiges Programm, mit dem wir in sozialen Brennpunkten mehr Bildungsgerechtigkeit schaffen, und wir haben auch Geld für die kommunale Wärmeplanung dabei. Das ist alles, was wichtig ist, glaube ich, um auch in der Zukunft in den Kommunen in wichtigen Themenfeldern eine vernünftige und gute Versorgung sicherzustellen. - Ich finde schon das mag Herr Calderone anders sehen, dass sowohl das Thema Energieversorgung als auch das Thema Bildung tatsächlich wichtig sind. Ich möchte auf eine Besonderheit zu sprechen kommen. Im Gesetzesverfahren haben wir dann noch das Thema „leistungsorientierte Bezahlung für Beamtinnen und Beamte" geregelt. Das war auch allerhöchste Zeit. Nicht in allen Kommunen hat man sich getraut, weil vieles eben rechtlich unsicher war, diese Gelder dann auch auszuzahlen. Ich komme aus so einer Kommune, nämlich aus Osnabrück. Dort sind fast 500 Kolleginnen und Kollegen davon betroffen gewesen - seit 2005, damals wurde das nämlich im TV-L eingeführt und dann in der Umsetzung auf die Beamten eben nicht übertragen. Seit 2005 haben die Kolleginnen und Kollegen darauf gewartet. Ich bin dem Finanzminister sehr dankbar und der Innenministerin genauso, dass man hier endlich eine Einigung gefunden hat. Das war in der vorherigen Periode nicht möglich. Aber Rot-Grün kümmert sich um seine Leute in diesem Land. Insofern vielen, vielen Dank an der Stelle. Vielen Dank, Herr Kollege Bajus. - Als Nächstes hat