Hartmut Moorkamp

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Häfen in Niedersachsen sind längst nicht mehr nur Umschlagplätze für Güter, sondern zunehmend auch Drehscheiben für Energieimporte und unverzichtbare Akteure beim Ausbau der Windenergie. Die Ausweitung der Hafenflächen in Niedersachsen ist entscheidend, um die Ausbauziele bei der Windenergie zu erreichen. Ein erster notwendiger Schritt in diese Richtung ist der Bau der Liegeplätze 5 bis 7 in Cuxhaven. Die Finanzierungszusage der Privatwirtschaft, bei diesem Ausbau mit in Vorleistung zu gehen, begrüßen wir als CDU-Fraktion ganz ausdrücklich. Das ist ein starkes Signal und ein Bekenntnis zum Standort Niedersachsen und zu langfristigen Investitionen, und es ist ein Vorbild für weitere Hafenprojekte. Doch das Beispiel in Cuxhaven macht zugleich deutlich: Die derzeit bereitgestellten Finanzmittel reichen bei Weitem nicht aus, um die notwendige Infrastruktur für unsere Häfen zu bauen, um die Wettbewerbsfähigkeit zu sichern. Wir als CDU-Fraktion sagen deshalb ganz klar: Niedersachsen braucht einen echten Aufbruch für seine Häfen. Die erforderlichen Initiativen haben wir durch die entsprechenden Entschließungsanträge in diesem Jahr auf den Weg gebracht. Diese zeigen deutlich, welche Schritte jetzt notwendig sind, um die Potenziale der Energiewende und der Wirtschaft voll auszuschöpfen. Zu unserem Bedauern müssen wir jedoch feststellen, dass die regierungstragenden Fraktionen bisher nicht die Entschlossenheit zeigen, den geäußerten Bekundungen die notwendigen Taten folgen zu lassen. Klar definierte Ziele und verlässliche Rahmenbedingungen sind für eine langfristige Entwicklung unverzichtbar. Aber diese müssen sich letztendlich auch in ausreichenden Finanzmitteln im Haushalt widerspiegeln. Der vorgelegte Haushaltsentwurf bleibt daher hinter unseren Erwartungen zurück. Deshalb haben wir als CDU-Fraktion einen Änderungsantrag eingebracht, mit dem Vorschlag eines Hafenpakts in Höhe von 200 Millionen Euro, der das Wachstumspotenzial der Seehäfen erhöht und in die Zukunft blickt. Dazu gehören auch verstärkte Investitionen in die vernachlässigte Hafenhinterlandanbindung. Alles andere gefährdet nicht nur die langfristige Wettbewerbsfähigkeit der Häfen, sondern auch die Zukunftsfähigkeit unseres Wirtschaftsstandortes. Ein weiterer zentraler Punkt ist die Unterstützung unserer landeseigenen Hafengesellschaft NPorts. NPorts leistet entscheidende Arbeit für den Ausbau und die Instandhaltung der niedersächsischen Hafeninfrastruktur. Wir fordern daher erneut, die Förderung von NPorts auf 50 Millionen Euro jährlich zu erhöhen, um zumindest den Status quo als Minimum abzusichern. Die Forderung wurde zuletzt von Geschäftsführer Holger Banik noch einmal untermauert und spiegelt sich deshalb in unserem Haushaltsentwurf wider. Sehr geehrte Damen und Herren, wir haben jetzt die Chance, durch einen mutigen Ausbau unserer Häfen eine führende Rolle bei der Energiewende einzunehmen, und diese Chance dürfen wir nicht durch zögerliches Handeln verstreichen lassen. Wir sagen mit unserem Antrag zum Haushalt ganz deutlich: Die Weiterentwicklung der niedersächsischen Häfen ist machbar. Herzlichen Dank. Vielen Dank. - Jetzt hat sich noch von der