Ulrich Watermann

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ja, so ist es, dass man, wenn man in der Oppositionsrolle ist, mit dem Eimer voll schwarzer Farbe durch die Gegend laufen und alles schwarzmalen muss. Das ist ja sehr interessant und hört sich auch alles sehr dramatisch an. Das ist es aber in keinster Weise, Herr Kollege Bock. Das alles wissen Sie eigentlich auch viel zu gut, weil Sie ja auch nicht ganz regierungsunerfahren sind. Deshalb will ich das noch einmal ganz deutlich sagen: Wir haben im Bereich der inneren Sicherheit seit 2013 jedes Jahr neue Herausforderungen, mit denen wir fertig werden. Das stellen wir auch sehr solide im Haushalt dar, mit dem wir auch auf die neuen Herausforderungen eingehen. Das will ich ganz deutlich hervorheben. Das sind neben vielen Fragen, die Sie angesprochen haben, durchaus auch Situationen, die gerade in den letzten Jahren entstanden sind. Deshalb ist es auch gut, dass wir die Polizei in den letzten Jahren das wird mein Kollege auch noch einmal ausführen so stabil ausgestaltet haben, dass wir kw-Vermerke zu Stellen gestrichen haben und dass wir auch in der Ausstattung der Polizei so gut dastehen wie lange nicht. Aber auch die Herausforderungen sind so groß wie lange nicht mehr. Diese Herausforderungen müssen und werden wir beantworten. Das tun wir in der Ausstattung, und das tun wir in vielen Fragen. Man muss auch ganz deutlich sagen, da gibt es einen gewissen Nachholbedarf. Dafür tragen nicht nur die jetzigen Regierungsfraktionen Verantwortung, sondern dafür tragen Sie genauso viel Verantwortung mit. Das wissen eigentlich auch Sie. Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir uns wirklich darauf einstellen, dass wir gerade den Brandschutz und den Katastrophenschutz neu organisieren müssen. Wir sind dankbar dafür, dass uns viele im Ehrenamt unterstützen. Vor einem Jahr, gerade beim Weihnachtshochwasser, haben wir das in Niedersachsen noch einmal bewiesen. Aber auch die Neuaufstellung, um den neuen Herausforderungen gerecht zu werden, ist ein wesentlicher Faktor. Dafür bin ich dankbar. Ich will auch ganz deutlich sagen: Ich bin dankbar, dass die Polizei in Niedersachsen so stabil arbeitet. Ich bin dankbar, dass die Beamtinnen und Beamten diese Herausforderungen annehmen. Ich bin auch dankbar, dass diejenigen, die im Hauptamt den Katastrophen‑ und Brandschutz machen, für uns da sind genauso wie diejenigen, die im Ehrenamt da sind. Deshalb sage ich: Ich hoffe, dass das wirklich die Einigung des gesamten Hauses darstellt. Es ist unerträglich, wenn wir immer wieder erleben müssen, dass Kräfte im Einsatz angegriffen werden oder ihnen mit Gewalt gedroht wird. Auch das ist ein Signal aus dem Niedersächsischen Landtag: Das wollen wir nicht. Das haben die Kräfte nicht verdient, und dem werden wir auch begegnen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, wenn ich dann hier so höre, wie das jetzt mit Syrien läuft und dass man die Kräfte aus Syrien jetzt alle ganz schnell zurückführen möchte, dann würde ich mal ganz vorsichtig sein. Wir sollten gelegentlich mal in unser Gesundheitssystem gucken, wie viele Syrerinnen und Syrer uns dort helfen, die Situation zu erhalten. Deshalb, meine sehr verehrten Damen und Herren, brauchen wir keine Debatte darüber, wie wir die Leute hier wieder loswerden, sondern darüber, wie wir sie vernünftig in den Arbeitsmarkt integrieren können, damit sie uns helfen. Herr Bothe, wenn Sie hier schon Vergleiche heranziehen: Wenn Sie hier verglichen würden, dann würden Sie im schwarzen Kohlenkeller sitzen und dort dunkle Briketts stapeln. Mehr ist bei Ihnen nämlich nicht drin. Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich danke dem Ministerium, den Mitarbeitern, die den Haushalt aufgestellt haben. Ich sage ganz deutlich: Wir machen das, was wir die ganze Zeit gemacht haben. Ich muss mich hier auch nicht verbiegen seit 2013 mit der Rollenverteilung. Wir arbeiten solide weiter. Solide und pragmatische Politik ist das, was Niedersachsen braucht. Deshalb ist das ein guter Haushalt. Jetzt werden meine Kollegen noch einmal auf die einzelnen Fachbereiche eingehen. Vielen Dank. Vielen Dank, Kollege Watermann. - Der nächste Redner aus der Fraktion der SPD ist der Kollege Saade. Bitteschön! Vielen Dank. - Frau Präsidentin!