Peer Lilienthal

Vielen lieben Dank, Frau Präsidentin! Liebe Kollegen! Ich will mich bei meinen Ausführungen nicht aufs Nacherzählen beschränken, sondern das Thema mal ein bisschen grundsätzlicher angreifen. Was kann so ein Untersuchungsausschuss eigentlich leisten? Der Vorsitzende hat es eben schon ausgeführt. Wir haben in Niedersachsen das Spezifikum, dass wenig normiert ist. Allein Artikel 27 der Niedersächsischen Verfassung besagt, dass der PUA Sachverhalte im öffentlichen Interesse aufzuklären hat. Eine interessante Formulierung. Der Verfassungsgeber hat hier also nicht „von öffentlichem Interesse" geschrieben, sondern „im öffentlichen Interesse". Es ging ihm also sehr um das Aufklärungsergebnis und nicht so sehr um die Bedeutung des Sachverhalts. Er hat damit auch dem PUA bisher jedenfalls; ich meine auch, dass man diesen Zustand mal überdenken müsste viel Beinfreiheit gegeben. Liebe Kollegen, ein PUA das ist hier gerade vielfach thematisiert worden kann keine Rechtsfragen klären. Er hat zwar prozessual Mittel aus der Gerichtsbarkeit. Das darf man aber nicht damit verwechseln, dass der PUA dafür da ist, um Rechtsfragen zu klären. Er hat einerseits nicht die Kompetenz dazu und sollte sich darauf auch nicht reduzieren lassen. Dieser Auftrag der Klärung von Rechtsfragen erwächst übrigens auch nicht aus der Verfassung. Er kann urteilen, er kann auch beurteilen, aber er verurteilt eben nicht. Er spricht allerdings auch nicht frei. Er kann Skandale aufarbeiten. Das ist ja in der Vergangenheit besonders gut gelungen. Es gibt ein paar lesenswerte Berichte aus der Vergangenheit. Aber er sollte nicht selber skandalisieren. Bestenfalls entwickelt er Lösungsansätze aus dem, was heute schiefgegangen ist, für das Morgen. Ich komme zu unserem PUA. Was war passiert? Ich will das ganz kurz nachzeichnen. Der Ministerpräsident hatte eine Vakanz im Vertrauensumfeld und hat diese Vakanz mit einer Dame füllen wollen, auf die er im Parteiumfeld gestoßen ist, die eloquent und leistungsbereit war, und er hat sie eingestellt. Kurz nach der Einstellung ist er dann gemeinsam mit seinem Chef der Staatskanzlei gewahr geworden, dass diese Person nicht leistungsadäquat bezahlt werden kann. Das hat in dem Ministerpräsidenten und auch in dem Chef der Staatskanzlei ein Störgefühl ausgelöst. Liebe Kollegen ich sage das ganz deutlich: So etwas löst auch bei mir immer ein Störgefühl aus, weil es nämlich aufkündigt, was die Bundesrepublik eigentlich versprochen hat, nämlich, dass man es bei ansonsten gleicher Leistung trotz einer vielleicht nicht nur auf den Posten „Büroleiterin" ausgerichteten bisherigen Erwerbsbiografie trotzdem schaffen kann. Das hat beim Ministerpräsidenten offenbar ein so großes Störgefühl ausgelöst, dass er gesagt hat: Das müssen wir jetzt irgendwie lösen. - So kam es zu der Neuregelung der AT-Verträge, in aller Hektik, in aller Eile, gar keine Frage. Diese Regelung ist dann irgendwann an die Presse durchgestochen worden und ist irgendwann auch auf den Tisch unseres Hauses gekommen, zunächst in den Ausschuss für Haushalt und Finanzen, später aber auch das ist gerade schon von der Kollegin Hermann thematisiert worden auf den Tisch des gesamten Parlamentes im Rahmen einer Dringlichen Anfrage und dann im Rahmen der Fragestunde. Spätestens in diesem Moment hätte eigentlich der Ministerpräsident es erschließt sich mir immer noch nicht, warum das nicht geschehen ist reinen Tisch machen müssen. Ich meine, dass man im Dialog mit dem Parlament sowieso, aber auch im Dialog mit dem Bürger Klarheit atmen muss. Man kann also ohne Weiteres sagen: Ich bin hier auf eine Konstellation gestoßen, die ich für falsch halte, die wir für falsch halten und die wir ändern wollten. Im Rahmen dieser Änderung sind wir etwas unstrukturiert vorgegangen, und das heilen wir jetzt. - Ich finde, das hätte man machen können. Der Ministerpräsident ohnehin dem Vernehmen nach in der letzten Amtszeit hätte das machen können. Er ist ja ansonsten stark nach innen. Das ist aber nicht geschehen, das muss man ganz deutlich sagen. Transparenz wurde zugesagt, aber nicht gelebt. Wir haben uns dann im Ausschuss viel Mühe gegeben, eine Verbindung herzustellen zwischen der Einstellung und der Höherbesoldung und einer möglicherweise intrinsischen Motivation des Ministerpräsidenten und des Chefs der Staatskanzlei. Vielleicht Wahlkampf aus der Staatskanzlei heraus organisiert? Oder musste eine Genossin aus Hamburg entsorgt werden, weil sie sich da irgendwie falsch verhalten hat? Oder hat es innerparteiliche Probleme gegeben, die dadurch gelöst werden können? Das hätte ich gerne bewiesen. Es ist dem PUA aber so ehrlich muss man sein nicht gelungen, auch nur einen Hinweis in diese Richtung zu belegen oder gar zu beweisen. Was bleibt deshalb vom PUA? Da habe ich vier Punkte herausgearbeitet. Erstens. Wir haben in Niedersachsen ganz unstrittig ein demografisches Problem bei der Nachwuchsgewinnung in der Landesverwaltung. Das kann man aber, Herr Ministerpräsident, so nicht angehen. Gerade bei dem Inselproblem AT-Verträge das ist ja neben den Beamten und neben den Tarifbeschäftigten nur ein ganz kleiner Anteil in der Landesverwaltung und gerade in der Inselbeschäftigung Staatskanzlei, also im Vertrauensumfeld von Ihnen, darf so etwas natürlich nicht passieren. Denn das Problem gibt es für die ganze Landesverwaltung und zuletzt für die Staatskanzlei. Dieses Problem anzugehen, wäre in allen anderen Bereichen in der Finanzverwaltung, bei den Rechtspflegern, überall anders besser gewesen. Das genau in der Staatskanzlei zu machen, ist und bleibt ein schwerer politischer Fehler. Die persönliche Belastung der Büroleiterin und das ist der zweite Punkt tut mir sehr leid. Ich und vielleicht auch Sie haben schon mal politisch erregte Zeiten durchlebt. Sie standen vielleicht schon mal im Mittelpunkt eines vermeintlichen Skandals, ob nun schuldig oder nicht, und mussten sich dessen erwehren. Der Unterschied zwischen uns allen und der Büroleiterin ist aber folgender: Wir alle können das politische Wort ergreifen. Wir können also auf die Bühne treten und uns politisch dagegen wehren. Diese Möglichkeit ist den Mitarbeitern und natürlich auch der Büroleiterin verwehrt gewesen. Ich wünsche ihr von hier aus, dass nicht zu viel haften bleibt. Denn aus solchen Ermittlungen oder auch aus solch einem PUA nimmt man immer irgendetwas mit, irgendetwas bleibt immer haften. Ich hoffe, dass das bei ihr nicht so ist. Ich will deshalb auch noch mal deutlich sagen: Die Büroleiterin selber hat nie eine Höherbesoldung ersucht. Drittens. Die Staatskanzlei ist ein klassischer Old Boys Club. Es ist ganz deutlich zu beobachten gewesen, wie es Kraftproben zwischen der Staatskanzlei und dem Finanzministerium gegeben hat, aber auch in der Staatskanzlei intern. Das ist in Ordnung. Das ist eine sehr patriarchale Struktur. - Das ist meine Wahrnehmung. Man muss aber auch dazu sagen: Ich habe nichts dagegen. Aber wenn man als Silberrücken alleine auf dem Felsen sitzt, ist man auch für den Schutz der Herde zuständig und setzt seine Sachbearbeiter nicht der Befragung im PUA aus. Das ist etwas, was mir sehr sauer aufgestoßen ist. Wenn man schon führt und als starker Führer Gefolgschaft beansprucht, dann schützt man auch seinen unterstellten Bereich. Viertens. Da ende ich mit einem Angebot, das ich Ihnen im Namen der AfD-Fraktion mache. Wir haben tatsächlich ein ernsthaftes Problem bei der Nachwuchsgewinnung: in der Finanzverwaltung, im Rechtswesen, in der allgemeinen Verwaltung und ich hatte es angesprochen zuletzt in der Staatskanzlei. Liebe Kollegen, lassen Sie uns die Asche dieses PUA nicht bewahren, sondern die Flamme forttragen. Lassen Sie uns einen Ausschuss einrichten, der sich mit der demografiefesten Verwaltung auseinandersetzt. Ich bedanke mich.