Pascal Leddin
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Landwirtschaftskammer Niedersachsen
Hier hat Herr Abgeordneter Pascal Leddin das Wort. Bitteschön! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit der zum nächsten Jahr in Kraft tretenden Reform der Grundsteuer war eine Anpassung des Landwirtschaftskammergesetzes nötig, um auch in Zukunft rechtssicher LWK-Beiträge erheben zu können. Diesen ohnehin nötigen Schritt, das Gesetz zu aktualisieren, haben wir genutzt, um weitere Anregungen und Rückmeldungen aufzunehmen. Besonders wichtig war uns auch, die Perspektive der Kommunen mit einzubinden und ihre Anliegen in die finalen Änderungen einfließen zu lassen. Ich werde jetzt nicht alle teils technischen Neuerungen aufzählen. Doch auch wenn ich nur ganz wenig Zeit habe, spreche ich zumindest drei Punkte an. Erstens. Das seit Jahren bestehende Problem mit den Pensionskosten, das im Prinzip bereits seit der Auflösung der Bezirksregierungen existiert, wird endlich angegangen. Wir kommen damit unter anderem einer Forderung des Landesrechnungshofes nach, der hier schon vor Jahren seinen Finger in die Wunde gelegt hat. Zweitens. Das ML kann jetzt bei der Entscheidung über neues Führungspersonal Herr Dannenberg, eben im hoheitlichen Geschäftsbereich im Einvernehmen mitwirken. Es ist ein guter Kompromiss zwischen allen Beteiligten. Ich bin froh, dass man sich darauf verständigen konnte. Drittens. Grundsätzlich wurde durch die Anhörung im Ausschuss deutlich, dass die Trennung zwischen hoheitlichen und nicht hoheitlichen Aufgaben nach wie vor sinnvoll ist. Die bestehenden begründeten Ausnahmen wie beispielsweise bei den Rissbegutachtungen durch die FörsterInnen haben wir nun mit aufgenommen und unkompliziert im § 23 a geregelt. Auch hier hat der Dialog zu einem guten Ergebnis geführt. Meine sehr geehrten Damen und Herren, das ist ein Gesetz, das breit getragen wird und im Einvernehmen mit allen Beteiligten so durchgebracht wurde. Man hat miteinander gesprochen und um die besten Lösungen gerungen. Das Ergebnis sehen Sie hier. Ich bin optimistisch, dass das Gesetz den Landtag heute einstimmig passieren wird. Vielen Dank.