Guido Pott

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren, das Ausmaß des Weihnachtshochwassers in weiten Teilen Niedersachsens ist uns allen noch sehr präsent. Nicht auszudenken, wie groß das Leid vieler Bürgerinnen und Bürger und die Höhe der Schäden gewesen wären, wenn die vielen ehren- und hauptamtlichen Einsatzkräfte im vergangenen Jahr nicht ihre Feiertage geopfert hätten, um das Hochwasser mit vollem Einsatz zu bekämpfen. Dieser Gemeinschaftsleistung gehört unsere höchste Anerkennung. Das Weihnachtshochwasser hat bei zahlreichen Gewässern in Niedersachsen zu erheblichen Überflutungen geführt und dadurch zum Teil schwere Schäden in den Bereichen des Hochwasserschutzes, der Landwirtschaft, der öffentlichen Infrastruktur, bei Unternehmen und Privathaushalten verursacht. Eine vorläufige Gesamtschadenssumme in Höhe von mehr als 161,5 Millionen Euro steht im Raum. Meine Damen und Herren, das Hochwasserereignis um den Jahreswechsel hat nochmals unterstrichen, wie wichtig es ist, Vorsorge zu treffen, besonders vor dem Hintergrund des Klimawandels. Und genau deshalb setzen wir als rot-grüne Regierungskoalition mit dem Etat des Umweltministeriums ein deutliches Ausrufezeichen bei der Klimaanpassung und dem Hochwasserschutz - finanziell und personell. Diese Priorisierung ist Ausdruck einer nachhaltigen Haushaltspolitik. Denn vorsorgen ist erheblich günstiger, als im Nachhinein für die Schäden aufzukommen. Dies zeigen die Erfahrungen in jüngster Vergangenheit nicht nur in Niedersachsen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, daher sorgen wir dafür, dass es trotz herausfordernder Rahmenbedingungen gelingt, im kommenden Jahr 15 Millionen Euro zusätzlich für investive Hochwasserschutzmaßnahmen zur Verfügung zu stellen; davon einmalig 4,4 Millionen Euro für landeseigene Maßnahmen des vorsorgenden Hochwasserschutzes und 10,6 Millionen Euro als jährliche Aufstockung des Sondervermögens bis 2048. Denn Hochwasserschutz ist eine Aufgabe, die es dauerhaft und nachhaltig zu stärken gilt. Dies, meine Damen und Herren, gelingt uns mit dem Sondervermögen sowie einer zusätzlichen Verpflichtungsermächtigung in Höhe von 50 Millionen Euro. Und auch für die vom Bund nunmehr für 2025 in Aussicht gestellten Mittel zur Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes können über die technische Liste 11 Millionen Euro zur Kofinanzierung dieser GAK-Mittel zur Verfügung gestellt werden. Ein toller Erfolg, wie ich finde. Dadurch können zeitnah viele Hochwasserschutzprojekte bewilligt und die entsprechenden Bundesmittel besser abgesichert werden, auch wenn diese Projekte erst in den Folgejahren in die Umsetzung gehen. Neben den finanziellen Rahmenbedingungen braucht es aber auch das notwendige Personal, um den Hochwasserschutz erfolgreich voranzubringen. Daher unternehmen wir mit dem Haushalt 2025 eine echte Kraftanstrengung und stocken den operativen Bereich des NLWKN um insgesamt 50 Stellen auf. Meine Damen und Herren, es wird deutlich: Das Land geht gemeinsam mit den Kommunen bei dem so wichtigen Thema Hochwasserschutz konsequent voran, damit wir in Niedersachsen auch für die zukünftigen Hochwasserereignisse gewappnet sind. Meine Damen und Herren, nachhaltiges Engagement fordert auch ein weiterer Bereich des Klimaschutzes, nämlich der Moorschutz. Mit der Einrichtung einer Steuerungseinheit Moorschutz sowie einem Koordinierungszentrum Moorbodenschutz hat die Landesregierung die organisatorischen Zuständigkeiten für den Moorschutz neu und zukunftsfest aufgestellt. Doch beim Moorklimaschutz kommen wir nicht nur organisatorisch voran, sondern auch finanziell. So hat der Bund nunmehr im Rahmen des Aktionsprogramms „Natürlicher Klimaschutz" die Mittel in Höhe von insgesamt 3,5 Milliarden Euro freigegeben. Auch das Land leistet mit der Einstellung von Finanzmitteln im Haushalt 2025 1,75 Millionen Euro und in der Mipla noch mal 7,15 Millionen Euro einen wichtigen Beitrag, um die Bundesmittel entsprechend zu binden, um diese dann für den Grunderwerb und den Moorschutz auf landeseigenen Flächen nutzen zu können. Somit wird deutlich, meine sehr verehrten Damen und Herren: Rot-Grün setzt beim Klimaschutz auf ein ganzheitliches Konzept, um das Klimaschutzpotenzial der niedersächsischen Moore zu nutzen, ein Ziel, welches wir nur im Miteinander aller beteiligten Akteure erreichen können. Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, dies bringt mich zu einem weiteren Schwerpunkt des Einzelplans und einer echten Erfolgsgeschichte: zu dem „Niedersächsischen Weg" - der engen Kooperation von Politik, Landwirtschaft und Umwelt- und Naturschutz. Diese Erfolgsgeschichte wird mit dem Haushalt 2025 ausfinanziert. Hierfür stellen wir im Etat des Umweltministeriums 8,3 Millionen Euro zur Verfügung. Die Finanzierung der für die Umsetzung des „Niedersächsischen Weges" wichtigen Ökologischen Stationen, ist damit bis 2028 gesichert. Darüber hinaus werden beim NLWKN 29 Stellen im Zusammenhang mit dem „Niedersächsischen Weg" entfristet. Damit binden wir nicht nur Fachkompetenz, sondern geben auch den engagierten Mitarbeitenden die so wichtige Planungssicherheit. Meine Damen und Herren, viele weitere Maßnahmen des Einzelplans hätten es verdient, an dieser Stelle genannt zu werden, so beispielsweise die Stärkung der Gewerbeaufsichtsverwaltung zur Beschleunigung von Genehmigungsverfahren im Kontext der Energiewende sowie weitere Investitionen in die Leistungsstärke der Klimaschutz- und Energieagentur Niedersachsen (KEAN), um diese als Bindeglied zwischen den verschiedenen Akteuren nachhaltig zu stärken und ihr Aufgabenspektrum zu erweitern. Doch ich möchte an dieser Stelle einen Punkt machen, einen Punkt machen und Danke sagen. Danke sagen möchte ich unserem Minister Christian Meyer, Staatssekretärin Anka Dobslaw und den Mitarbeitenden des MU sowie an die Kolleginnen und Kollegen im Ausschuss und die Mitarbeitenden der Fraktionen für die konstruktiven Beratungen. - Herr Thiele, im Umweltausschuss war es konstruktiv! Bei einer herausfordernden Haushaltslage setzen wir mit dem geplanten Haushaltsvolumen des Einzelplans in Höhe von 788 Millionen Euro immerhin rund 21 % mehr als im vergangenen Jahr einen klaren Schwerpunkt, bringen den Klima-, Umwelt- und Naturschutz weiter voran und machen Niedersachsen zugleich ein Stück klimaresilienter. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Vielen Dank, Herr Kollege Pott. -