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Sebastian Zinke

SPD 13.12.2024 1:20 min Tagungsabschnitte 19/21

Den islamistischen Extremismus bekämpfen, die jüdische Bevölkerung schützen, die Finanzierung islamistisch-extremistischer Organisationen offenlegen und weiterer Eskalation vorbeugen!

Vielen Dank. Herr Kollege Zinke wird antworten. Anderthalb Minuten. Bitte sehr! Das ist genau das, was ich sage: Folge 1 573 von „Deutschland steht vor dem Untergang". Das ist ja falsch. Sie behaupten, die Polizei zieht sich hier zurück, der Staat würde nichts tun, der islamistische Extremismus würde sich hier ungehindert ausbreiten. Was versuchen Sie mit diesen Themen? - Sie versuchen, Angst zu machen in diesem Land, meine Damen und Herren. Das ist nicht die Realität. Es gibt diese Beispiele, und wir haben ganz klar gesagt, dass diese Äußerungen nicht gehen ‑ da gibt es auch keine zwei Meinungen und dass diese Äußerungen auf deutschen Straßen unerträglich sind. Und ich sage auch: Wer sich ein Kalifat und das Leben in einem Kalifat wünscht, der kann gerne dorthin gehen, wo es ein solches gibt. Auf deutschem Boden wird es ein solches Kalifat nicht geben. Das muss ganz klar sein. Ich glaube, es gibt auch gar keinen Zweifel daran, dass unsere Landesregierung und auch die Innenministerin an der Seite der jüdischen Menschen in diesem Land stehen, wenn es darum geht, deren Leben, deren Kultur in diesem Land zu verteidigen. Das ist Staatsräson in unserem Land, und das wird auch in Zukunft so bleiben. Danke schön. Vielen Dank, Kollege Zinke. -

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