Olaf Lies

Lies. Sie haben das Wort! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Niedersachsen ist ein starkes Wirtschafts- und ein starkes Industrieland. Ich finde, es gehört auch immer dazu, zu betonen, dass sich Niedersachsen durch hochqualifizierte Fachkräfte, wirklich exzellente Produkte mit internationaler Wettbewerbsfähigkeit und Innovationsstärke auszeichnet. Die Unternehmen tragen mit ihrer Wertschöpfung und den gut bezahlten Arbeitsplätzen zum Wohlstand bei. Ich finde, dass es wichtig ist, immer wieder zu betonen, wo Niedersachsen steht und wie Niedersachsen dasteht. Auf die vielen Kolleginnen und Kollegen, die in den Betrieben dazu beitragen, sind wir sehr stolz. Diese Stärken werden wir auch im globalen Markt mit Zukunftsinvestitionen erhalten und weiterentwickeln. Natürlich wissen wir, die aktuelle wirtschaftliche Situation ist schwierig und in vielen Bereichen alarmierend. Das sehen wir in der aktuellen Diskussion in Niedersachsen, wir sehen es aber leider auch und das treibt mich durchaus um nicht nur in niedersächsischen Projekten, sondern leider auch deutschlandweit: Northvolt in Schleswig-Holstein oder Intel in Sachsen, Wolfspeed in Saarland oder ACC in Rheinland-Pfalz. Und dramatisch ist es, vor allem, wenn man sieht, wie gut wir zumindest bei Salzgitter vorankommen, auch bei ArcelorMittal in Bremen. All die Investitionen sind ausgesetzt! Das heißt, wir erleben leider an vielen Stellen genau diesen Weg. Doch wir gehen ihn anders. Ich glaube, dass gerade die Salzgitter AG mit der intensiven Investition in die Transformation ein Beispiel dafür ist, dass wir in Niedersachsen beides können: nämlich uns wirtschaftlich zukunftsfähig aufzustellen und auch in schwierigen Zeiten die Investitionen aufrechtzuerhalten. So ein starkes Zeichen für die Region und für das Unternehmen ist gut. Aber natürlich sehen wir auch die schwierige Situation in der Weltkonjunktur. Wir erleben einen Rückgang der Inflation und jetzt wieder die Senkung der Leitzinsen. Wir erleben aber auch gestiegene Reallöhne und hoffen natürlich, dass dies eine Belebung des Konsums bedeutet, weil es momentan eine erhebliche Konsumzurückhaltung gibt. Wir erleben in großen Branchen wie zum Beispiel der Automobilindustrie aber auch harte Umbrüche, die uns vor große Herausforderungen stellen. Die Situation bei Volkswagen, aber insbesondere auch bei den Zulieferbetrieben sie geraten, glaube ich, oft aus dem Fokus, bereitet uns große Sorge. Deshalb ist es wichtig ich will es an dieser Stelle noch mal betonen, dass das Land Niedersachsen, dass die Landesregierung an der Seite der Kolleginnen und Kollegen steht. Wir wollen, dass die Standorte in Niedersachsen erhalten bleiben! Wir wollen Zukunftsfähigkeit für die Standorte! Wir setzen darauf, dass die Automobilindustrie mit der starken Zuliefererindustrie weiter ein Wirtschaftsmotor in Niedersachsen ist. Das gilt ich habe es gerade gesagt auch für die niedersächsische Stahlindustrie. Denn auch die Stahlindustrie leidet insgesamt erheblich unter dem Rückgang der Stahlnachfrage und natürlich auch aufgrund des derzeitigen Importdrucks aus Asien. Trotzdem spüren wir ein Stück Erholung in der Branche und hoffen, dass das auch weiter funktioniert. Mit Salzgitter haben wir ein Vorzeigebeispiel und zeigen, dass das funktioniert. Aber wir haben eben nicht nur die großen Industriebetriebe, sondern wir haben auch viele mittelständische Betriebe und Handwerksbetriebe. Und zu Recht machen wir uns Sorgen um viele in den Bereichen. Das ist zum Beispiel im Baugewerbe ganz unterschiedlich. Diejenigen, die im Ausbau, in der Sanierung oder im Heizungsgewerbe tätig sind, haben sicherlich noch gut gefüllte Auftragsbücher. Um diejenigen, die gerade im Neubau tätig sind, für die wir werben, weil wir junge Menschen gewinnen wollen, damit sie einen Teil der Zukunft mitgestalten, nämlich Wohnraum zu schaffen, machen wir uns aber große Sorgen. Deswegen ist es dringend erforderlich, dass wir auch an sie denken und wieder Konjunkturimpulse auslösen und auch dafür sorgen, dass sich Menschen wieder Wohnraum und Eigentum leisten können; auch denen müssen wir helfen. Wir fokussieren uns also nicht nur auf die Industrie, weil sie öfter in der Zeitung steht. Wir kümmern uns genauso um jeden kleinen Betrieb, für den es genauso wichtig ist, dass wir ihn dabei unterstützen, zukunftsfähig zu sein. Wir brauchen eine Weiterentwicklung, und ich glaube, der allergrößte Teil, der demokratische Teil, ist sich einig darüber, dass zu der Veränderung auch der Klimaschutz gehört. Dafür brauchen wir, das will ich betonen, wettbewerbsfähige Energiepreise. Nicht alles, was wir diskutieren, können wir in Niedersachsen lösen. Aber das, was wir in Deutschland lösen müssen, muss mit einer starken Stimme aus Niedersachsen begleitet werden. Wir haben dazu eine klare Position, die wir hier schon diskutiert haben. Die Transformationskosten, die wir heute haben, können wir nicht aus dem klassischen täglichen Haushalt finanzieren; denn wir haben in kürzester Zeit den größten Umbruch, den wir je erlebt haben. Wenn uns das nicht gelingt, werden wir scheitern. Wir brauchen eine Finanzierung, die uns in die Lage versetzt, wettbewerbsfähig in Deutschland zu sein. Deswegen müssen wir von den hohen Netzentgelten runter und dafür sorgen, dass die Energiepreise der Konjunkturmotor sind, um die Wirtschaft in Deutschland wieder voranzubringen. Genauso dringend brauchen wir Fachkräfte und unbürokratische Entscheidungen, die wir an dieser Stelle auch schon getroffen haben; das ist gerade genannt worden. Ich will es gar nicht weiter vertiefen. Bei der Meyer-Werft ist es uns gemeinsam und zügig gelungen, mit einer schnellen gemeinsamen Entscheidung ungefähr 20 000 Arbeitsplätze zu retten, weil wir als handlungsfähiger Staat in der Lage waren, zu agieren. Da möchte ich unserem Finanzminister Gerald Heere meinen großen Dank aussprechen. Lieber Gerald, besten Dank! In dieser Koalition gab es nie die Frage, ob wir das lösen können. Das haben wir gemeinsam gelöst. Das ist ein großer Erfolg mit breiter politischer Unterstützung. Am 19. Dezember werden dann voraussichtlich die 200 Millionen Euro überwiesen, und wir sind damit dann auch offiziell Anteilseigner. Aber wir setzen eben auch Investitionen fort. Ich erlebe immer wieder, dass es heißt: Es ist ja nicht genug. - Das stimmt. Natürlich kann man sagen: Wir haben euch zwar eine Mipla aus dem Finanzministerium der Vergangenheit hinterlassen, aber was hat die mit dem Haushalt zu tun? - Mit solider Haushaltsführung hat das ganz viel zu tun! Solide Haushaltsführung besteht nicht darin, in einem Jahr in einem Haushalt mal mehr Geld zu haben. Solide Finanzpolitik und Wirtschaftspolitik bestehen darin, dauerhaft verlässliche Finanzierung zu gewährleisten. Genau das ist das Ziel dieses Haushaltes. Gerade beim Thema Landesstraßenbauplafond beweisen wir das. Man kann nicht sagen, dass es genug ist. Das ist es nie. Aber man kann sagen, dass wir jetzt nahezu 25 Millionen Euro mehr gegenüber der vorigen Mipla in der neuen Mittelfristplanung haben. Damit haben wir jetzt eine Planungsgrundlage, um verlässlich in die Infrastruktur, in die Straßen und in die Brücken zu investieren. Entscheidend ist vor allen Dingen die Verstetigung, die uns dabei hilft, das Thema Brückenbauwerke anzugehen. Das sind die Bauwerke, die natürlich, wenn sie Schäden aufweisen, die meisten Probleme im Verkehr hervorrufen. Darauf werden wir uns fixieren, denn mit diesen Haushaltsmitteln, die wir jetzt haben, sind wir in der Lage, jede baureife Brücke zu sanieren. Wichtig ist, dass wir nicht Projekte planen, die wir am Ende nicht umsetzen können. Wichtig ist, dass wir auch die Tore zur Welt, die Tore zur Energie ausbauen. Das sind unsere Häfen. Da bin ich ehrlicherweise über die Rede ein bisschen überrascht. Es war diese Landesregierung, und es ist dieser Finanzminister, mit dem im ersten Nachtragshaushalt etwas gelungen ist, was mit dem Finanzminister der Vergangenheit nicht gelungen ist, nämlich sofort Geld zur Verfügung zu stellen, um die Grundlage für den Ausbau der Liegeplätze 5 bis 7 zu schaffen. Ich finde, das ist ein großer Erfolg, der vorher nicht möglich war. Sehr geehrter Herr Hilbers, ich kann es nur wiederholen. Bernd Althusmann ist es mit Ihnen als Finanzminister nicht gelungen, was mir, Gott sei Dank, gemeinsam mit Gerald Heere gelungen ist, nämlich die Grundlage dafür zu schaffen, dass in Häfen investiert wird, liebe Kolleginnen und Kollegen. Das gilt übrigens auch für die dauerhafte Finanzierung von NPorts. Ja, man kann fragen, ob das genug ist. Aber diese 40 Millionen Euro, die wir jetzt durchgeschrieben haben ich bin Aufsichtsratsvorsitzender dieser Gesellschaft, sichern die Finanzierungsgrundlage eines Unternehmens, das existenziell für unsere Hafenentwicklung ist. Auch darüber bin ich sehr froh, dass wir nicht nur für einen Haushalt mal Geld generieren, sondern nun dauerhaft Geld fortschreiben können. Das ist die Grundlage für vernünftiges Planen und Wirtschaften. Ihre Frage, ob das denn genug ist, teile ich. Natürlich ist das nicht genug. Natürlich müssen wir weiter in die Infrastruktur investieren. Das tun wir ja auch. In Stade haben wir den LNG-Anleger fertiggestellt und planen dort den nächsten Liegeplatz, wofür wir danach natürlich Geld brauchen. Aber erst mal müssen wir mit der Planung vorankommen. Wir planen den dritten Großschiffsliegeplatz in Brake. Wir planen in Wilhelmshaven den weiteren Anleger für verflüssigte Gase. Es gibt die ersten Überlegungen, ein weiteres Multipurpose-Terminal zu bauen. Wir bauen in Emden, auch da in guter Zusammenarbeit mit dem Kollegen Umweltminister Christian Meyer, der die Mittel zur Verfügung gestellt hat, den Großschiffsliegeplatz, damit nicht nur der Masterplan Ems funktioniert, sondern auch die Hafenentwicklung vorangeht. Wir entwickeln den Wybelsumer Polder und wir binden den Rysumer Nacken an. Das sind Projekte, die uns in der Hafenwelt voranbringen, meine sehr verehrten Damen und Herren. Das ist alles übrigens mit erheblichen Sanierungen, die natürlich auch noch anstehen, verbunden. Völlig zu Recht ist übrigens gesagt worden: Der Bund kann sich auf Dauer nicht mit 40 Millionen Euro für alle norddeutschen Häfen vom Acker machen. Wir brauchen mehr Geld. Wir haben das gemeinsam immer wieder definiert; ich hoffe, das gelingt. Wir brauchen nicht 40 Millionen Euro für die fünf norddeutschen Länder, wir brauchen mindestens 400 Millionen Euro. Wir brauchen auch den Bund und damit auch die Länder, die signifikant von unseren Häfen profitieren, wie Bayern, wie Baden-Württemberg, wie Hessen oder auch die ostdeutschen Länder, die sich an dieser Finanzierung beteiligen. Das muss das Ziel sein. Das ist aber auch unsere Erwartungshaltung, liebe Kolleginnen und Kollegen. Im Haushalt zum Thema Häfen sind auch 68 Millionen Euro vorgesehen, die wir 2026 brauchen, um in der Lage zu sein, die Kredite abzusichern bzw. zu übernehmen, die bisher noch ausstehen, weil es sonst wirtschaftlich gar nicht darstellbar wäre. Auch dafür danke ich dem Finanzminister sehr. Das heißt, wir haben heute mit dem Haushalt schon eine wichtige Entscheidung getroffen, um die Sicherheit und Planungsvoraussetzungen für unseren Jade-Weser-Port, der sich im Moment sehr gut entwickelt, sicherzustellen. Aber es geht auch um die zusätzlichen 200 Millionen Euro im Wirtschaftsförderfonds. Das ist ein Riesenschritt. Wenn Sie wissen möchten, wofür wir das benötigen, möchte ich Sie an die letzte Legislatur erinnern. Wir haben auch da glücklicherweise für Wasserstoffprojekte Geld zur Verfügung gestellt, um jedes Projekt vorher zu kennen. Das machen wir jetzt genauso. Wir stellen Mittel zur Verfügung, um genau die Zukunftsprojekte, die wir kofinanzieren können, weil sie zum Thema Batteriezelle greifen, weil sie zum Thema PV greifen, weil sie zum Thema Wasserstoff greifen, die bisher noch nicht da sind, voranzubringen. Das zeigt, dass wir zukunftsorientierte Wirtschaftspolitik machen, indem Finanzmittel schon heute bereitgestellt werden, damit die Projekte umsetzbar sind. Auch dafür vielen Dank in dieser Entscheidung. Genau diesen Weg der Transformation müssen wir weitergehen. Auch ich wünsche mir schnellere Entscheidungen. Aber in dieser Phase erleben wir Unternehmen ich habe es gerade bei den anderen Projekten beschrieben, die noch nicht sofort die PV-Produktion aufbauen können, weil vielleicht die Rahmenbedingungen noch nicht passen. Aber wir arbeiten daran und bleiben positiv. Ich will wenigstens ein paar Beispiele nennen. Ich persönlich freue mich sehr, dass es uns mit den Liegeplätzen 5 bis 7 nicht nur gelungen ist, den Hafen Cuxhaven auszubauen, sondern es werden dort 600 neue Arbeitsplätze bei Titan entstehen, die nicht entstanden wären, wenn wir nicht in Häfen investiert hätten. Auch freue ich mich, wenn es uns gelingt, die Ansiedlung von McCain in Mehrum zu ermöglichen. Das ist die Nachnutzung eines bestehenden Industriegebietes mit 600 neuen Arbeitsplätzen. Das ist gut so und ist ein Erfolg für Niedersachsen. Aber es geht auch um das Thema Fachkräfte, definitiv. Ich will den Hinweis aufgreifen, weil er richtig ist. Zwei Themen spielen dabei eine Rolle. Wir brauchen die gezielte Zuwanderung. Die müssen wir organisieren, damit wir Menschen in unser Land holen und sie auch direkt vermitteln können. Das machen wir gerade mit der Baubranche und dem Marokko-Projekt, um ganz gezielt Leute anzuwerben. Diese Menschen kommen eben nicht her und wissen dann nicht, wo sie bleiben, sondern sie gehen diesen Anwerbungsweg, weil die Unternehmen den Bedarf haben. Auch das zweite Thema spielt eine Rolle. Sie haben Recht. Das Thema Praktika ist eine Riesenchance. Wenn es uns gelingt, jungen Menschen die Chance zu eröffnen, nicht in der Schulzeit eine Woche, sondern vielleicht mal zwei oder drei Wochen in der Ferienzeit ein Praktikum zu machen, dann ist das genau der richtige Weg. Deswegen bin ich sehr dafür, dass wir viel deutlicher dafür Werbung machen, dass wir das gemeinsam mit den Kammern machen, mit den Verbänden. Nutzt die Chance als Schülerinnen und Schüler! Macht ein solches Praktikum! Wir haben auch diskutiert, dass die Prämie dafür nicht notwendig ist. Die Kosten, die dadurch entstehen, wenn der Betrieb den Schülerinnen und Schülern für das Praktikum 150 Euro zahlt, können als Ausgaben abgesetzt werden. Viele haben mir gesagt, dass sie dafür keine Prämie brauchen, dass sie keine Förderung und auch kein Programm brauchen. Sie möchten viel lieber Unterstützung, damit die jungen Leute kommen. Die Kosten sind nicht das Problem. Wir müssen junge Leute begeistern, in die Betriebe zu gehen. Das ist die Aufgabe, vor der wir stehen. Das, was Sie weggelassen haben, spielte noch im letzten Jahr eine deutlich größere Rolle: Das sind natürlich die Erfolge. Uns gelingt es weiterhin, in den Ausbau der digitalen Infrastruktur zu investieren. Wir machen dort einen riesigen Schritt. Gerade das Thema Breitbandausbau/Glasfasernetze ist entscheidend. Wir sichern damit den Kommunen die Grundlage, dass dort investiert wird, wo noch Handlungsbedarf und Restbedarf ist, und zwar unabhängig davon, dass der eigenwirtschaftliche Ausbau natürlich die beste Lösung ist. Wir müssten eigentlich die Unternehmen dazu zwingen, nicht ständig Lücken übrigzulassen, die dann der Staat füllt, sondern so agieren, dass man Geld verdient, aber auf der anderen Seite auch in der Fläche komplett ausbaut. Aber auch das ist ein Riesenerfolg. Ich bin sehr dankbar, dass es uns diesmal gelungen ist, die Mittel direkt in den Haushalt einzustellen, um alle Anträge, die von Niedersachsen aus gestellt wurden, kozufinanzieren. Ich komme zum Thema Tourismus. Wir haben es gerade gehört, wir sind auf Platz vier der Gästeübernachtungen. Das ist ein zentrales Thema. Das Thema „Leitmarkt Tourismus" ist ein ganz wesentlicher Aspekt der wirtschaftlichen Entwicklung in Niedersachsen. Dort sind über 300 000 Menschen tätig. Das spielt für uns mit all den Fördermaßnahmen und Projekten, die wir machen, eine ganz große Rolle. Zu nennen ist ferner die Unterstützung der Tourismuskommunen, auch wenn sie mit 2 Millionen Euro gleichgeblieben ist. Wir müssen damit auch deutlich machen: Unsere Tourismuskommunen leisten hervorragende Arbeit. Sie leisten sie nicht nur für sich, damit es den Menschen vor Ort besser geht, sie leisten sie vor allen Dingen, damit der Wirtschaftsfaktor Tourismus in unserem Land weiter lebt und weiter boomt. Vielen Dank dafür! Aber natürlich spielt auch das Thema Schaffen von Wohnraum eine große Rolle. Wir haben es hier selbst gemeinsam verabschiedet: Wir müssen einfacher, schneller und günstiger werden. Die Novelle der Bauordnung hat dazu einen ersten großen Beitrag geleistet. Es muss weitere Beiträge geben. Deswegen gehen wir in die nächste Stufe der Novellierung. Wir haben dabei auch harte Entscheidungen getroffen, Dinge auch mal wegzulassen, Stellplätze wegzulassen. Das alles ist schwierig. Deswegen gibt es immer noch Ärger. Aber ist es unser Ziel, Wohnraum zu schaffen, oder ist es unser Ziel, Anforderungen zu stellen, die am Ende nicht umgesetzt werden, weil kein Wohnraum geschaffen wird? - Genau so machen wir weiter. Genau so geht es uns darum, dass das Schaffen von Wohnraum, auch das Schaffen von Eigentum nicht nur eine Frage des Wohnraums, sondern auch echte Wirtschaftsförderung ist, indem wir nämlich dafür sorgen, dass unsere Unternehmen, unsere Betriebe Arbeit haben. Deswegen der erste Punkt: Wir haben Haushaltsmittel in Höhe von 91 Millionen Euro als Landesmittel zur Kofinanzierung der Wohnraumförderung. Das ist nicht mehr in allen Ländern der Fall. Die ersten Länder haben ihren Anteil schon reduziert, weil sie ihn nicht mehr abbilden können. In Niedersachsen war das keine Frage. Wir kürzen nicht an einer Stelle, an der es darum geht, Wohnraum für Menschen in unserem Land zu schaffen, sondern da bleiben wir sehr hart und konsequent. Wir arbeiten auch am Thema Einkommensgrenzen. Das reicht noch nicht aus, um das Thema Eigentum attraktiv zu machen. Da müssen wir ran. Wir sind in der parlamentarischen Beratung, und ich bin sehr dafür, dass wir fragen, welchen Beitrag wir dafür leisten können, dass Familien mit einem realen Einkommen nicht mit einem Einkommen, das niemals ausreicht, um sich ein Haus zu leisten in der Lage sind, gerade als Familie zum ersten Mal Eigentum zu schaffen. Wir sollten darüber beraten, wie wir das schaffen, nämlich mit auf Dauer gesicherten günstigeren Zinsen. Das schafft die Möglichkeit, dass sich Menschen in unserem Land wieder Eigentum leisten können. Das ist die Voraussetzung. Bei allem Verständnis für jeden Anreiz: Die Reduzierung der Grunderwerbsteuer wird in der Summe dessen, was man dann einspart, niemanden motivieren, ein Haus zu bauen. Aber die gesicherte Finanzierungsgrundlage kann eine Grundlage sein, die wir vielleicht gemeinsam auf den Weg bringen können. Wir haben auch das Thema Wohngeld. Das ist noch nicht zufriedenstellend. Diese Diskussion erleben wir. Aber wir haben die Konnexität gesichert. Es passiert jetzt nicht so oft, dass ein Land sagt: Wir erkennen Konnexität an. Aber wir haben das getan. Wir sind eines von zwei Ländern in ganz Deutschland, die Wohngeld-Plus in der Umsetzung als Konnexität anerkennen. Wir haben uns in der Landesregierung auf eine Höhe der Ausgleichszahlung, der Konnexitätszahlung für die Kommunen verständigt. Da sind wir noch nicht auf einem Weg, der uns eint. Das verstehe ich. Aber ich will daran erinnern: Sonst sind die Länder nicht so weit, dass sie es anerkennen, sondern sie sind nicht bereit zu bezahlen. Ich finde es gut, dass wir diesen Weg gehen. Aber ich will eines sagen, was angesichts von „einfacher, schneller und günstiger" viel wichtiger ist: Der Aufwand, den wir heute betreiben, wenn jemand Wohngeld beantragt, der dazu führt, dass wir Zighunderte von Menschen damit beschäftigen, diese Dinge zu kontrollieren, geht zu weit. Auch da müssen wir einfacher und schneller werden. Dann werden wir auch günstiger, dann brauchen wir weniger Leute, und dann kriegen die Menschen auch schneller ihr Geld. Das muss das Ziel sein. Liebe Kolleginnen und Kollegen, in schwierigen Zeiten trotzdem zu investieren und Zukunft zu gestalten, ist eine ziemliche Herausforderung. Dass wir das gemeinsam hinkriegen, ist ein wichtiges und starkes Zeichen einer rot-grünen Landesregierung und vor allen Dingen ein starkes und wichtiges Zeichen auch der Fraktionen von Grünen und SPD. Dafür danke ich ganz herzlich. Ich möchte aber auch all denjenigen ganz herzlich, die daran mitgewirkt haben. Dazu zählt die Ausschussarbeit genauso wie vor allen Dingen auch die Arbeit der Kolleginnen und Kollegen in den Häusern. Ich möchte ganz herzlich meinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Wirtschaftsministerium danken, aber auch ganz besonders den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Finanzministerium. Wir haben an vielen Stellen bewiesen, dass wir über die Ressorts hinweg nach gemeinsamen Lösungen suchen und am Ende auch gemeinsame Lösungen finden können. Vielen Dank dafür! Vielen Dank an die vielen Kolleginnen und Kollegen, die dazu ihren Beitrag geleistet haben! Danke schön.