Grant Hendrik Tonne

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Jedes Mal bei der Vorbereitung einer Rede sage ich mir: Dieses Mal fängt man ruhiger an, Herr Lechner wird bestimmt nicht so viele Steilvorlagen liefern. Und dann stelle ich doch wieder fest: Er liefert verlässlich. Ich versuche es trotzdem, indem ich damit einsteige, meinen wirklich sehr großen Dank an alle Beteiligten zu richten. Das waren hier im Plenum in den letzten Tagen intensive und ich glaube, das darf man sagen auch anstrengende Beratungen. Aber sie haben auch sehr deutlich gezeigt und das, finde ich, sollten wir niemals kleinreden, sondern deutlich hervorheben, mit wie viel Herzblut seitens der Fachpolitikerinnen und Fachpolitiker hier für ihre Zuständigkeiten gestritten und gerungen wird. Das ist ein hohes Gut - dafür ganz herzlichen Dank. Die Debatten machen übrigens auch deutlich auch das will ich hier gesagt haben, dass in den allermeisten Fällen in den Fachausschüssen in der Sache unterschiedlich, aber respektvoll und fair miteinander umgegangen wird. Auch das, finde ich, darf man in so aufwühlenden Zeiten nach vorne stellen. Wir haben hier jetzt einen Haushalt mit einem Gesamtvolumen, das in Richtung 45 Milliarden Euro geht. Eine, wie ich finde, wirklich bemerkenswerte und große Summe. Viele Maßnahmen sind darin enthalten - und das, obwohl, wie wir auch im Jahr 2024 gesehen haben, immer wieder auch ganz viel Unvorhergesehenes und nicht Planbares dazwischenkommt. Deswegen ist die Verstetigung von vielen Maßnahmen und das Setzen der richtigen Schwerpunkte eine gute Grundlage für das Jahr 2025. Herr Lechner, jetzt will ich dann doch auf das eine oder andere eingehen. Denn man kann feststellen: Während der Haushaltsberatungen hat die CDU nicht geliefert. Das ist eine sehr simple Feststellung, und wir können das an ein paar Stellen exemplarisch sehr deutlich machen. Ich nehme als Erstes den eher kleineren, aber wichtigen Bereich der Beratungen über den Kulturhaushalt. Die Opposition schritt hier nach vorne, um festzustellen: Wir müssen kritisieren, dass Maßnahmen nicht verstetigt sind. - Auf den Zwischenruf, dass sie aber doch verstetigt sind, man möge in den Haushalt gucken, kam die flexible Antwort: Dann würde die Höhe bestimmt nicht stimmen. - Das ist, wohlwollend gesagt, flexibel. Es macht aber deutlich, dass es die Strategie der Opposition gewesen ist, zu sagen: Wir müssen auf Teufel komm raus kritisieren. In der Sache interessiert uns gar nicht so sehr, ob die Maßnahme drin ist oder nicht; Hauptsache, wir können einmal draufklopfen - allerdings ohne eigene Idee. Das ist Ihr Problem, meine Damen und Herren. Bei den Beratungen zum Haushaltsschwerpunkt Finanzen musste man feststellen, dass der Unterschied zwischen 2 500 Stellen, die besetzt werden, und 2 500 neuen Stellen, die eingerichtet werden, unklar war. Das ist aber ein ganz erheblicher Unterschied. Und hier werden 2 500 neue Lehrerstellen zur Verfügung gestellt. Das ist die Botschaft. Aber auch da helfen wir gerne. Bei den Beratungen zum Europaministerium stellten wir fest: Mensch, die Opposition möchte gerne die Zuständigkeit für die RVZs ins MS verlagern. In ihrem Haushaltsantrag hat sie das aber nicht hinterlegt. Gleichzeitig können wir übrigens überall im Land feststellen: Wenn die Ministerin mit den Förderbescheiden zu ihren Programmen vorbeikommt, gibt es einen Familienausflug der CDU fürs gemeinsame Foto für die Presse. Herr Lechner, Sie können noch so sehr versuchen, sich daran abzuarbeiten, und sagen: Wir wollen diese 1‑%-Kürzungen doch nur im Regierungsapparat. - Sie verschweigen dabei, dass Sie mit einer globalen Minderausgabe genau das machen, was Ihnen der Kollege Politze völlig zu Recht vorgeworfen hat: Sie sorgen dafür, dass Lehrerstellen nicht besetzt werden können. Sie sorgen dafür, dass Polizistenstellen nicht besetzt werden können. Sie sorgen dafür, dass Sachmittel für die Polizei nicht zur Verfügung gestellt werden. Das ist Ihr Antrag! Und das wird man den Menschen in Niedersachsen sagen müssen. Dann erlaube ich mir eine letzte Anmerkung, und zwar zu Ihrer Anmerkung zum Thema Niedersächsisches Gleichberechtigungsgesetz und der von Ihnen beschriebenen Furcht davor. Ich habe den Eindruck, dass sich die Furcht vor einem Niedersächsischen Gleichberechtigungsgesetz vorzugsweise auf konservative ältere Männer beschränkt, meine Damen und Herren. Ich habe keine Furcht davor. Deswegen halten wir doch mal lieber fest, meine Damen und Herren: Nach dem, was wir von der CDU erlebt haben Herr Lechner, meine Damen und Herren, eine bessere Oppositionsarbeit muss in diesem Lande doch möglich sein. Wir geben die Hoffnung nicht auf. Meine Damen und Herren, wir haben in den vergangenen Tagen und Wochen sehr intensiv über die großen Blöcke Bildung, innere Sicherheit, Industrie, Arbeit, Infrastruktur, Soziales, Gesundheit und über sehr viele einzelne Punkte gesprochen. Alle hätten sie die Berechtigung, hier aufgezählt zu werden, was in der Gänze nicht gelingt. Die Zusammenfassung „Schnörkellos das Richtige machen" ist die richtige Zustandsbeschreibung für das, was hier in Niedersachsen auch mit dem nächsten Haushalt gelingt. Ich möchte die verbleibende Zeit nutzen, um exemplarisch zwei im Haushalt enthaltene Punkte zu nennen, die bisher nicht eine solche Rolle gespielt haben, aber genauso wertvoll sind. Denen einen kann man gut am Beispiel des Justizhaushaltes darstellen. Ich freue mich wirklich darüber, dass es uns gelungen ist, auch für Bereiche, die häufig abseits des täglichen Spotlichtes stehen, aber in denen Menschen eine intensive, eine schwere, eine hoch anständige Arbeit leisten, Zeichen zu setzen. Ich denke dabei an die Stellenhebungen für den Justizvollzug, für den mittleren Dienst. Ich denke dabei an die Zulage für Werkmeister, an das Programm im Bereich mittlerer Dienst bei unseren Gerichten. Das kann man für viele andere Bereiche fortführen. Mit diesem Haushalt sagen wir diesen Menschen, dass wir sehen, was sie an toller, fantastischer Arbeit leisten, und dass wir zusehen, dass ihnen eine Chance gegeben wird und Entwicklung möglich ist bei der Arbeit, die sie für dieses Land ganz hervorragend leisten. Vielen Dank dafür! Durch viele Einzelpläne zieht sich ein Schwerpunkt. Er lautet „Demokratie und gesellschaftlicher Zusammenhalt". Dass die Verunsicherung bei solchen Umbrüchen, wie wir sie in der Wirtschaft und in der Gesellschaft haben, groß ist, kann niemand den Menschen absprechen. Wir sind aber gut beraten, dem mit aller Kraft, die wir haben, entgegenzuwirken und zu sagen: Ja, es gibt Verunsicherung; dagegen kämpfen wir gemeinsam politisch. Wir stellen aber ein klares Stoppschild auf, wenn es darum geht, Verunsicherung zu nutzen, um sie umzumünzen in Hass, in Rassismus, in Populismus, in Fake News und in die Idee: Wenn wir nur kräftig nach unten treten, dann geht es uns besser. - Das dürfen wir niemals zulassen, meine Damen und Herren. Deswegen sind zu Recht Gelder beispielsweise für die Landeszentrale für politische Bildung, für die Gedenkstättenarbeit, für die Bildungsarbeit, für die Arbeit der Polizeiakademie und auch für die Arbeit des Antisemitismusbeauftragten vorgesehen. Ich will deutlich sagen: Ich bin dankbar für den gemeinsamen Antrag, den wir an dieser Stelle immer wieder hinbekommen. Das ist ein gutes, ein wertvolles Zeichen. Dafür gebührt allen Beteiligten, die daran gearbeitet haben, Dank. Dazu gehört übrigens auch, dass Vielfalt in unserer Gesellschaft schlicht und ergreifend eine Riesenbereicherung ist. Wir sollten dafür werben, dass man diese Vielfalt als ein Geschenk ansieht, und diese Vielfalt nutzen, um daraus auch Zuversicht abzuleiten. Das wäre doch eine schöne Grundlage für 2025. Ich erlaube mir, an dieser Stelle beispielhaft bzw. stellvertretend für ganz viele andere unseren Landesbeauftragten für Migration und Teilhabe zu nennen, Deniz Kurku, der genau daran jeden Tag arbeitet, mit ganz vielen Mitstreiterinnen und Mitstreitern an seiner Seite, und damit ein gutes Zeichen setzt. Damit wird übrigens auch das Signal nach 75 Jahren Grundgesetz gesetzt: Unsere Demokratie ist unverhandelbar. Wir machen nach diesen 75 Jahren noch viel, viel länger genau damit als guter Grundlage weiter. Meine Damen und Herren, ich möchte für diesen Haushalt Dank sagen an die Landesregierung, an Ministerpräsident Stephan Weil und das gesamte Kabinett, für eine wirklich hervorragende Arbeit zum Wohle Niedersachsens. Wir werden diesen Haushalt 2025 gleich endgültig beschließen. Damit haben wir, glaube ich, eine gute Grundlage für ein erfolgreiches Jahr 2025. Ich erlaube mir, allen Beteiligten das ist sehr ernst gemeint hoffentlich ruhige, erholsame Weihnachtstage und einen guten Rutsch zu wünschen. Wir haben große Herausforderungen vor uns. Die letzten Jahre haben aber auch gezeigt, zu welch immenser Kraftanstrengung diese Gesellschaft und auch die Politik fähig ist. Wenn wir diese Gewissheit mitnehmen, ist es möglich, auch mit Zuversicht und Freude auf 2025 zu schauen. Alles Gute!