Wiebke Osigus

Frau Osigus! Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Jahn, haben Sie gerade wirklich gesagt, dass man mein Ministerium in die Ukraine verschieben sollte? Unfassbar! In Anbetracht der großen europäischen Wetterlage, das an dieser Stelle laut und deutlich zu sagen - ohne Worte! Ich schließe mich dem an, was Frau Kura gesagt hat: Den europäischen Raum sollte man hier durchaus beschützen, nicht zuletzt vor den Ereignissen, die hier im Grenzbereich täglich stattfinden und über die wir in der Presseberichterstattung täglich lesen können. Vorab möchte ich mich herzlich bedanken bei den Kolleginnen und Kollegen aus den Fachausschüssen und aus dem Haushaltsausschuss, bei meinem Haus vor allen Dingen, bei der Landtagsverwaltung für die stets gute Zusammenarbeit und auch für die bisher wirklich konstruktive Debatte. Mit den heute in Aussicht gestellten Mitteln kann mein Haus durchaus die Arbeit fortsetzen. Es ist schon erwähnt worden: Wir haben das Ziel und den verfassungsrechtlichen Auftrag der Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse mit Blick auf die Menschen in Niedersachsen, unabhängig von der Postleitzahl, unabhängig davon, wo man zu Hause ist. Dafür ist die gebündelte Kompetenz dieses Ministeriums erforderlich, meine Damen und Herren. Dafür arbeiten wir täglich, dafür mache ich Termine, dafür bin ich über Land, dafür sind wir im Einsatz. Ich freue mich insbesondere über das erneute Wachstum des Einzelplans um fast 11,2 Millionen Euro. Das ist eine Stärkung meines Hauses, das ist Abbild des politischen Vertrauens hier aus dem Raum. Auch das erfreut mich. Meine Kolleginnen und Kollegen, es ist in der Tat so, dass strategische Entwicklungspolitik schwierig zu erklären ist. Das verstehe ich auch. Das ist in der Tat eine Herausforderung, wenn man auf langfristige Zielsetzungen, auf globale Zusammenhänge, auf kooperative Ansätze und natürlich auch auf die Entwicklung strategischer Elemente schaut. Das ist in der Tat keine Politik, die man ins Schaufenster stellen kann. Das ist erst mal ganz viel Arbeit, und ja! dafür ist auch Personal erforderlich, egal wo man es andockt. Davon unabhängig muss diese Arbeit erledigt werden, und die leistet mein Haus in gebündelter Form in absolut hervorragender Art und Weise. Meine Damen und Herren, lassen Sie mich mal kurz explizit auf die CDU-Kritik an meinem Haus mit einem Zitat reagieren. „Die Neugründung des MB im Jahr 2017 war Ausdruck dessen, dass die Regierungskoalition von SPD und CDU die Wichtigkeit ... erkannt hat und diese ausbauen und stärker öffentlich hervorheben wollte." Dieses Zitat ist so einfach wie richtig und stammt von Ihrem Kollegen Herrn Marcel Scharrelmann aus dem Plenarprotokoll vom 15. Dezember 2021. - Richtig, Herr Scharrelmann, richtig! Und ich kann ja verstehen, dass Sie Ihrer Rolle in der Opposition heutzutage gerecht werden müssen. Es ehrt mich auch. Das hatten wir zuletzt an dem Tag, als Herr Trump gewählt worden ist, das hatten wir an dem Tag, als die Bundesregierung aufgelöst worden ist, dass Sie mich zum Gegenstand Ihrer Dringlichen Anfrage gemacht haben. Das ehrt mich. Ich möchte nun zu den Inhalten zurückkehren. Teilen Sie doch diesem Haus auch mal mit, dass wir nur 55,6 Millionen Euro in Anspruch nehmen, aber 2,8 Milliarden Euro für Niedersachsen an Gesamtinvestitionen heben. Dann teilen Sie doch mal mit, dass ein Geschäftsbereich der Staatskanzlei ein Weniger ist als ein Fachministerium. Dann teilen Sie doch mal mit, dass Sie inhaltlich komplett blank sind und dafür fünf schriftliche Anfragen mit 54 Unterpunkten brauchten, um sich überhaupt mal inhaltlich mit dem Haus zu beschäftigen. Vor dem Hintergrund bin ich auch dankbar, dass Sie das tun, weil wir möglicherweise in der nächsten Haushaltsberatung mal gemeinschaftlich auf die Herausforderungen Niedersachsens gucken können. Um es Ihnen explizit zu erklären: Sie fordern unter anderem die Auflösung der zuständigen EU-Verwaltungsbehörde in meinem Haus. Wissen Sie eigentlich, was das zur Folge hätte? Wissen Sie eigentlich, dass Niedersachsen dann nicht länger von den EU-Programmen, von den Förderprogrammen profitieren könnte? Wissen Sie eigentlich, dass Sie damit ein funktionierendes Verwaltungs- und Kontrollsystem zerlegen? Wissen Sie eigentlich, dass das einen sofortigen Förderstopp für Niedersachsen zur Folge hätte? Was für ein Signal ist das denn an die Sozialpartner, an die kommunale Familie, an alle, die von unseren Programmen profitieren? Fragen Sie doch mal Ihre Kollegin Frau Thiemann, Ihre Kollegen Herrn Nacke oder Herrn Hilbers oder wen ich nicht alles von Ihnen bei Wahlkreisterminen vor Ort getroffen habe! Fragen Sie doch mal nach, wie dort davon profitiert wird und wofür dieses Ministerium wirklich tagtäglich arbeitet. Meine Damen und Herren, mein Weg ist in der Tat ein komplett anderer. Mein Auftrag ist es, insbesondere die Zentralisierung der Fördermittel zu verhindern, damit wir sie weiterhin dezentral in Niedersachsen in Anspruch nehmen können. Das habe ich zuletzt in der EMK für den Länderteil in der Bund-Länder-Stellungnahme verhandelt. Das geht aus meinem Acht-Punkte-Plan hervor, den ich seit Dezember 2023 gegenüber Institutionen, Vereinen, Verbänden und wo auch immer verteidige. Das ist genau der Mehrwert, den eine Fachministerin gegenüber einem Geschäftsbereich hat. Mein Dank geht in der Tat an die veranschlagten Landesmittel, die ich nun weiter verantworten darf, sofern die Mehrheit das hier bewilligen wird. Exemplarisch sind die Programme ja schon genannt worden. Wir haben Zukunftsräume in Niedersachsen, wovon 84 Kommunen profitieren. Wir haben eine steigende Nachfrage nach den RVZs. Die Kofinanzierungshilfen helfen den finanzschwachen Kommunen. Ich will gar nicht zu Zukunftsregionen, sozialer Innovation, Interreg-Programmen usw. Stellung nehmen. Das hat meine Vorrednerin schon in bester Art und Weise getan. Das MB ist nicht nur für die Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse zuständig, sondern ganz entscheidend für das Fördergeschäft und für die zentrale Bündelung dieser wichtigen Themen tätig und unterstützt auch in Kooperation mit den anderen Ressorts bei maßgeschneiderten Lösungen. Daran ändert auch eine stetige Skandalisierung, eine vermeintliche Personaldebatte oder auch der Versuch, durch Wiederholungen und Mutmaßungen zu diskreditieren, nichts. Ich weiß nicht, Herr Eilers, ob das Ihrer Angst vor Frauen in Führungspositionen geschuldet ist oder was auch immer Sie da heute getrieben hat. Wir setzen uns weiter mit elementar pointierter inhaltlicher Arbeit ein. Hierfür gilt mein Dank auch meinem Haus. Der Einsatz der Mittel im Einzelplan 16 ist der richtige Einsatz zugunsten der Menschen hier in Niedersachsen. Ich bedanke mich herzlich für die Unterstützung hier im Parlament.