Sina Maria Beckmann
Was kann Niedersachsens Offshore-Basishafen zum Gelingen der Energiewende und zur (über)regionalen Wertschöpfung beitragen?
ebenfalls viereinhalb Minuten. Vielen Dank. - Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sprechen über Offshore-Basishäfen und über die Energiewende, und wir haben etwas zu feiern. Niedersachsen ist und bleibt Energieland Nummer eins, und das ist kein Zufall. Das ist das Ergebnis guter politischer Entscheidungen, harter Arbeit und einer klaren Vision nein, keiner Vision, bei der man zum Arzt muss, wie mancher vielleicht gerne sagen würde, sondern einer Vision, die wir Grüne seit Jahren aktiv mitgestalten - mit Erfolg, meine Damen und Herren. Und es gibt dabei richtig gute Nachrichten: Der Ausbau der Windenergie in Niedersachsen ist auf Rekordkurs. Dieses Jahr wurden 237 Windkraftanlagen mit einer Gesamtleistung von 1 356 MW genehmigt. 2024 werden wir erstmals das Ziel von 1 500 MW jährlichem Ausbau erreichen. Das verdanken wir auch unserem Energieminister Christian Meyer. Er hat den Windkraft-Turbo gezündet und sorgt mit einer Taskforce für zusätzliche Ressourcen und für schnellere Genehmigungen. Wir brauchen nicht weniger, sondern mehr Windkraft, und zwar jetzt. Das sagt Christian Meyer immer wieder, und da hat er recht. Vielen Dank für diesen Einsatz! Und auch Danke an meine Kolleginnen Marie Kollenrott und Britta Kellermann im Umweltausschuss, die die Energiewende von hier aus immer weiter vorantreiben. Ein zentraler Baustein der Energiewende ist Cuxhaven als Offshore-Basishafen; denn hier wird die Energiewende greifbar. Cuxhaven ist nicht nur Deutschlands Drehscheibe für Offshore-Windenergie, also für Windenergie auf See. Auch über 80 % der in Deutschland verbauten Rotorblätter kommen über diesen Hafen. Cuxhaven liefert für ganz Deutschland. Das hören wir hier oft, und das stimmt. Der Ausbau der Liegeplätze 5 bis 7 schafft nun die dringend benötigte Infrastruktur für den Offshore-Windkraftboom, und zwar nicht nur für Niedersachsen, sondern für ganz Deutschland, meine Damen und Herren. Und jetzt mal ehrlich: Wo sonst findet man ein solches Zusammenspiel aus geografischer Lage, technischer Expertise und Mut zur Innovation und Investition? Unsere Häfen in Niedersachsen sind mehr als logistische Knotenpunkte sie sind das Herzstück der Energiewende. Ohne sie bleibt der Ausbau der Offshore-Windenergie nur eine schöne Idee. Aber hier in Niedersachsen wird diese Idee Realität. Das bringt Arbeitsplätze, Wertschöpfung und eine soziale Energiewende, meine Damen und Herren. Doch kommen wir zu der zentralen Frage: Wer soll das bezahlen, wer hat so viel Geld? Kurzum: Wie finanzieren wir das alles? Aktuell steuert der Bund mit dem Hafenlastenausgleich 38 Millionen Euro bei. Aber die maritime Wirtschaft fordert eine Verzehnfachung. 400 Millionen Euro sind nötig, um die dringend benötigten Investitionen in Hafenanlagen, Infrastruktur und Logistik zu stemmen. Doch auch das reicht nicht. Wir Grüne fordern hier nicht nur eine Erhöhung des Hafenlastenausgleichs im Übrigen mit allen anderen Nordbundesländern an der Küste. Wir fordern auch einen Bundesfonds für Hafeninfrastrukturprojekte. Damit sichern wir nicht nur den Ausbau, sondern entlasten auch die Umwelt. Denn die Gelder aus den Offshore-Erlösen können weiterhin für geplante Umwelt- und Meeresschutzmaßnahmen sowie für die Unterstützung der Fischerei eingesetzt werden. Die Energiewende ist also eine nationale Aufgabe, keine regionale. Das sage ich deutlich. Der Bund muss seinen Teil leisten. Niedersachsen geht voran, aber wir brauchen die Unterstützung aus Berlin. Und da hilft für die Zukunft eine Verkehrsministerin, die unsere Sorgen und unsere Nöte versteht. Ich schlage dafür einfach mal eine Person aus Norddeutschland vor. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die letzte Nationale Maritime Konferenz fand unter dem Motto „Standort stärken. Klima schützen. Zukunft gestalten." statt. Mehr Geld vom Bund gab es leider nicht, dafür aber nette Worte. Das ist schön, aber das reicht nicht. Im nächsten Jahr feiern wir ja das 25-jährige Jubiläum. Die Maritime Konferenz kommt zurück nach Niedersachsen. Es ist ja bald Weihnachten, und meine Eltern haben mir immer gesagt: Sina, du kannst dir alles wünschen; mal schauen, ob es in Erfüllung geht. - Und deshalb wünsche ich mir und uns, dass wir nächstes Jahr in Emden hören, dass zum einen die Häfen Grundpfeiler der Energiewende sind und dass der Bund mehr finanzielle Verantwortung übernimmt. Herzlichen Dank.
