Evrim Camuz

Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Sehr geehrte Abgeordnete! Wenn man den Titel des heutigen Antrags der CDU-Fraktion liest „Justizskandal in Niedersachsen - Drogenmafia und Maulwurf: Justizministerin in der Verantwortung!", dann weiß man eines: Es geht der CDU hier nicht um eine sachliche Erörterung von Vorgängen in der Justiz, sondern es geht der CDU nur um eines: populistisches Skandalisieren um jeden Preis. Das Södern Glückwunsch! hat jetzt auch in Niedersachsen Eingang gefunden, und dies auf Kosten der Justiz. Woran mache ich das fest? Die CDU wartet nicht auf die Beantwortung ihrer aus 145 Fragen bestehenden Kleinen Anfrage. Die CDU will keine sachliche, detaillierte Erklärung und Erörterung im Ausschuss für Rechts- und Verfassungsfragen. Nein, die CDU will die große Bühne, um hier ein klägliches Schauspiel zu veranstalten. Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Abgeordnete, dies ist dieses Haus nicht würdig. Wenn Sie, Frau Hermann, schon versuchen, unser Haus für Schlagzeilen zu instrumentalisieren, und wenn Sie versuchen, zu skandalisieren, dann, finde ich, haben wir als ZuschauerInnen und Teil Ihres Spektakels auch bitte die ganze Geschichte verdient. Erlauben Sie mir, dass ich als neue Abgeordnete in diesem Haus chronologisch vorgehe. Ich habe einige Fragen: Erstens. Wer hat den mutmaßlichen Maulwurf eingestellt? Zweitens. Wann sind nach derzeitigem Kenntnisstand die Informationen an die Mafia durchgestochen worden? Drittens. Was hat das Justizministerium zum Zeitpunkt der Einleitung, im Juni 2022, unternommen? Sehr geehrte Abgeordnete, der beschuldigte Staatsanwalt, der derzeit in Untersuchungshaft sitzt, weil er Informationen an die Drogenmafia durchgestochen haben soll, wurde im Jahr 2019 abgeordnet und dann in den niedersächsischen Landesjustizdienst versetzt. Wer hat also den mutmaßlichen Maulwurf entschuldigen Sie die Wortwahl; ich benutze lediglich die Begrifflichkeiten der CDU in der niedersächsischen Justiz zu verantworten, sehr geehrte Abgeordnete von der CDU? Ihre Ministerin a. D. Frau Havliza! Und wenn ich mich recht erinnere, Frau Hermann, waren Sie zum Zeitpunkt der Abordnung des Staatsanwalts Persönliche Referentin der Ministerin Havliza, also ihre rechte Hand. Was das Justizministerium unter Leitung von Havliza seinerzeit bei der Einstellung des beschuldigten Staatsanwalts geprüft hat, weiß ich nicht. Wie es seine persönliche Eignung festgestellt hat, entzieht sich meiner Kenntnis. Dies sind aber sicherlich Fragen, die man sich rückblickend stellen kann, die aber in Ihrer Kleinen Anfrage leider vergebens zu suchen sind. Denn richtige Ansprechpartnerin für die Beantwortung dieser Fragen ist nicht Ministerin Dr. Wahlmann. Richtige Ansprechpartnerin, Frau Hermann, dürfte Ihre alte Chefin, Frau Havliza, sein. Aus der Unterrichtung des Ausschusses für Rechts- und Verfassungsfragen Anfang November und auf meine Nachfrage hin wissen wir auch, dass im Vorfeld der groß angelegten Durchsuchungsmaßnahme im Ermittlungskomplex „Belarus" im März 2021 Informationen an verschiedene Beschuldigte durchgestochen wurden, mutmaßlich durch den beschuldigten Staatsanwalt. Wenn Sie also in Ihrem Antrag von Drogenmafia und Maulwurf sprechen, möchte ich die CDU-Fraktion daran erinnern, dass die vorgenannten Informationen zu einem Zeitpunkt durchgestochen wurden, als Ihre Ministerin das Justizministerium leitete, als Sie, Frau Hermann, im Dienste des Justizministeriums standen. Sehr geehrte Abgeordnete, zum letzten Punkt. Die Staatsanwaltschaft Hannover leitete am 13. Juni 2022 ein Ermittlungsverfahren gegen den beschuldigten Staatsanwalt aus Hannover ein. Frau Hermann, wenn Sie kritisieren, dass die Staatsanwaltschaft Hannover gegen eigene Bedienstete ermittelt hat, dann frage ich mich ernsthaft: Was hat seinerzeit, im Juni 2022, Ihre Ministerin gegen die hausinternen Ermittlungen veranlasst? Welche Schritte hat Ihre Ministerin, Frau Havliza, ihrerseits hinsichtlich der Beschuldigungen gegen den Staatsanwalt wirklich konkret getan? Liebe Frau Hermann, vielleicht klären Sie uns hierzu auf! Und das sind keine rhetorischen Fragen, wohlgemerkt. Das Parlament hat stets das letzte Wort. Daher fordere ich Sie auf: Kommen Sie zu diesem Pult und klären Sie uns auf. Nach unserer derzeitigen Erkenntnislage lautet die Antwort: Nichts. Nichts haben Sie getan. - Sie fordern in Ihrem Redebeitrag, dass bei Bekanntwerden solcher Verdachtsfälle konsequent benannt und infolgedessen gehandelt werden muss. Das ist einfach nur unglaubwürdig. Frau Ministerin Wahlmann hat gehandelt. Ein letzter Punkt. Ich stelle fest: Bei dem kläglichen Versuch, der Ministerin eine Grube zu graben, ist die CDU samt der Parlamentarischen Geschäftsführerin und der ehemaligen Justizministerin von der CDU selbst hineingefallen. Chapeau, das muss man erst mal schaffen!