Peer Lilienthal

Bitteschön, Herr Lilienthal! Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Liebe Kollegen! Ich will den Eingang der Rede dazu nutzen, noch einmal ein Problem zu adressieren, um dessen Besprechung Sie sich im Rahmen des letzten Plenarabschnitts gedrückt haben auch im Moment weichen Sie immer wieder aus: Wir haben im Moment eine Bundesregierung, die im Prinzip entscheidungsunfähig ist. Der Deutsche Bundestag verhandelt so gut wie gar nichts mehr. Die Tagesordnung besteht im Prinzip nur noch aus Tagesordnungspunkten, die man als GO-Debatten abtun könnte. Ähnlich sieht es in bei unserem Nachbarn Frankreich aus. Die Krise der französischen Nation ist im Übrigen ein gutes Beispiel für eine Staatskrise, die aus einer Staatsschuldenkrise erwächst; gut, dass wir die Schuldenbremse haben. Auch Frankreich ist führungslos. Auf diese Situation, auf ein schwaches Europa, stößt ab dem 20. Januar dann wird der neue amerikanische Präsident ins Amt gesetzt ein von einem sehr fordernden Patriotismus beseelter amerikanischer Präsident. Ich meine, dass dieser Patriotismus ein spezieller Patriotismus ist. Er ist nicht so wie der deutsche Patriotismus mit Schiller und Nietzsche, sondern er ist ein fordernder Patriotismus. Ich habe große Bedenken, wenn ich daran denke, dass im ersten Halbjahr des nächsten Jahres die US-amerikanische Administration ungefiltert auf die Bundesländer trifft. Denn das wird der Fall sein. Wir werden in den ersten zwei, drei Monaten des nächsten Jahres die Zeit der Falken in Amerika erleben. Wir sind denen unabgesprochen und unvorbereitet ausgeliefert. Das kann so nicht bleiben. Ich denke, das sollte man dringend im ersten Quartal 2025 zum Thema machen. Liebe Kollegen, wir sind in schwierigen Zeiten. Wer zweifelt noch daran? Im Rahmen dieser Haushaltsberatungen vielleicht ist der Abschluss deshalb am Freitag, dem 13. wird die allgemeine Rücklage aufgebraucht. Ich will aber ganz deutlich sagen: In schwierigen Zeiten ich komme gleich noch dazu, wie die entstanden sind kann man das machen. Zur Wahrheit gehört auch: Das kann man nur einmal machen. Denn die Rücklage gibt es halt nur einmal; die ist danach weg. Von daher dürfen wir alle miteinander gespannt sein, was Ihre Ideen für die nächsten Jahre sind. Aber Sie haben schon durchblicken lassen, dass das Schleifen der Schuldenbremse im Zentrum Ihrer Überlegungen für die Haushaltspolitik der nächsten Jahre steht. Das wird allerdings in dieser Legislatur zumindest in Niedersachsen nicht gelingen. Ich muss sagen, ich bedaure diese Überlegungen sehr. Die Schuldenbremse haben wir hier gemeinsam damals gab es noch eine Fraktion mehr, vielfach auch personenidentisch ich gucke in viele Gesichter, die ich damals schon gesehen habe einstimmig eingeführt. Die niedersächsische Schuldenbremse kennt Ausnahmen; sie kennt die sogenannte Notsituation, die von uns auch schon gemeinsam exekutiert wurde. Sie hat sich aus meiner Sicht und aus der Sicht unserer Fraktion bewährt. Sie stammt nicht aus dem Nichts. Wir dürfen nicht vergessen, liebe Kollegen: Sie ist in Zeiten geboren, in denen Deutschland wirtschaftlich und finanzpolitisch wirklich in großen Problemen war. Ich spreche die Nullerjahre an, die Jahre 2007 ff. Da hat man sich überlegt: Wir brauchen eine Schuldenbremse, weil man immer einen Genieverdacht gegen sich selbst hegt. Man denkt als Politiker immer, jetzt habe ich die richtige Idee, mein Weg ist jetzt genau der richtige. Die Ausgaben, die ich jetzt vorhabe, sind genau die richtigen. Über 60 Milliarden Euro Schulden der Kollege Marcel Queckemeyer hat das vorhin schon einmal apostrophiert sagen uns aber, dass unsere Vorfahren schon genauso gedacht haben und das im Ergebnis nicht immer gestimmt hat; sonst würden wir jetzt nicht auf einem solchen Schuldenberg sitzen. Stellen Sie sich einmal für einen Moment vor, wir müssen nicht diesen gigantischen Schuldendienst aus dem Haushalt leisten! Was hätten wir für Spielräume, liebe Kollegen! Genau diese Spielräume sollten wir unseren Kindern erhalten. Deshalb treten wir das ist kein Geheimnis und keine Überraschung für eine konsequente Einhaltung der Schuldenbremse ein. Wo kommen eigentlich diese wirtschaftlich schwierigen Zeiten, diese haushaltspolitisch herausfordernden Zeiten her? Sie sind natürlich zuerst darauf zurückzuführen, dass Sie auch das ist schon reichhaltig angesprochen der deutschen Wirtschaft, der Wirtschaft in Niedersachsen Fesseln anlegen. Wenn jemand jetzt nach vorne tritt und unternehmerisch aktiv werden will, sieht er nicht mehr das Mögliche, die Chancen. Vielmehr sieht er sich mit einem Wust von Regeln konfrontiert, mit einem Wust von Fußfesseln, die einem jungen Menschen das Unternehmertum einfach zu vermiesen. Das muss anders werden. Wir treten dafür ein, diese Hemmnisse abzubauen. Die NBauO ist schon angesprochen worden - ein ganz kleiner Lichtblick. Alles andere, gerade die Klimaschutzmaßnahmen, überfordert die Unternehmer aber total,. Das kann so auf keinen Fall bleiben. Eine Sonderrolle spielt dabei die Digitalisierung. Da ist in der letzten Legislatur zumindest ein Anfang gemacht worden. Der Faden wurde aber letztendlich nicht seriös aufgenommen. In den ländlichen Gebieten Niedersachsens gibt es immer noch ohne Ende weiße Flecken, die nicht digitalisiert sind. Ein ganz besonderes Problem ist die Energieversorgung. Da muss ich einfach einmal sagen: Der Kollege Meyer hat gestern versucht, das hier so darzustellen, als hätten wir ich meine, das war sogar ein wörtliches Zitat 100 % erneuerbare Energien. - Gut, Strom. - Herr Minister Meyer, wenn Sie jetzt Ihr Handyladegerät in die Steckdose stecken, dann kommt dieser Strom zwar zunächst aus der Steckdose, aber er kommt nicht aus erneuerbaren Energien. Er kommt zu einem ganz geringen Teil aus erneuerbaren Energien. Überwiegend kommt er aus Kohle- und Gasverstromung und aus dem Ausland. - Sie rufen jetzt dazwischen. Ich habe mich intensiv auf diese Rede vorbereitet. Weil ich kein Energiepolitiker bin, bin ich auf eine Netzseite gegangen, vielleicht eine Netzseite für Aluhutträger, nämlich eine Netzseite der Bundesnetzagentur. Dort kann man die Strommarktberichte abrufen. Da können Sie fast in Echtzeit sehen, woraus der Strom in Deutschland produziert wird. Es ist einfach falsch, es ist einfach eine Lüge, zu sagen, der Strom entsteht aus erneuerbaren Energien. Das ist nicht der Fall. Er kommt aus Kohle und Gas und aus dem Ausland. Ich habe das habe ich schon einmal gesagt vollstes Verständnis dafür, dass man sagt: Wir haben hier einen Energieträger, mit dem wir nicht dauerhaft weitermachen können. Ich rede von der Kernenergie. Auch ich halte es für ein großes Problem, dass unsere Vorfahren einen Energieträger eingeführt haben, ohne zu wissen, wie das endet. Aber genau denselben Fehler machen wir. Wir setzen eine Energie ans Netz, die nicht grundlastfähig ist, und wir wissen nicht, wie das endet. Von daher kann unser Petitum in dieser Lage nur sein, die Kernenergie so lange weiterzubetreiben, bis das Neue funktioniert. Es ist doch energiepolitischer Wahnsinn, das Alte abzuschalten, bevor das Neue funktioniert, zumal wir eine Wirtschaft haben, die auf grundlastfähige Energie angewiesen ist. Wir sind ein Hochtechnologieland. Wir brauchen also VW, Continental usw. grundlastfähige Energie. Es nutzt nichts, wenn der Strom in Leistungsspitzen, die wir gar nicht bestreiten wenn die Sonne scheint und der Wind weht, theoretisch da wäre. Das ist ja schön, aber er muss 24 Stunden am Tag da sein, 365 Tage im Jahr. Und das ist er gehen Sie auf die Homepage der Netzagentur nicht. Ein letztes Wort noch zur Wirtschaft, zum Fachkräftemangel. Ich habe versucht, mit Minister Philippi im Haushaltsausschuss darüber zu diskutieren, wie der Fachkräftemangel entsteht und wie er beseitigt werden kann. Sie sagen immer, Migration ist da die Lösung. Ich frage mich, wie bei millionenfacher Migration in den letzten Jahren hier überhaupt noch Fachkräftemangel herrschen kann. Ich frage mich auch, wie noch Fachkräftemangel herrschen kann, wenn bei VW und Continental ohne Ende Stellen wegfallen. Aber er ist da; das bestreite ich nicht. Da kann es doch nur unsere Aufgabe als Staat sein, in die Allokation einzugreifen. Wenn Arbeitskräfte frei werden was persönlich schlimm ist, gar keine Frage, kann unsere Aufgabe doch nur sein, diese Fachkräfte meinetwegen im Rahmen einer Umschulung umzupolen, neu zu allokieren und in die richtigen Bereiche zu lenken. Genau das tun wir aber nicht. Wir sagen immer nur: mehr, mehr, mehr - vom Falschen. Das funktioniert nicht. Migration ist keine Lösung für den Fachkräftemangel. Liebe Kollegen, ich bin davon überzeugt, dass wir uns, historisch gesehen, einen Wimpernschlag vor der Verantwortungsübernahme der AfD befinden. - Sie sagen jetzt, Sie werden das zu verhindern wissen. Das ist halt das Problem. Ich habe von Ihnen gehört: Wir werden zu verhindern wissen, dass die Strompreise zu hoch werden. - Das war nichts. Ich habe von Ihnen gehört: Wir werden zu verhindern wissen, dass die Coronamaßnahmen zu stark in die Grundrechte eingreifen. - Daraus ist nichts geworden. Von daher: Wenn Sie sagen: „Das wird nichts", ist das ein Kontraindikator und ein gutes Zeichen für uns. Wie gesagt, liebe Kollegen: Ich habe aufgegeben, darauf zu hoffen, dass Sie unsere Änderungsanträge irgendwie antizipieren. Deshalb stellen wir sie ins Schaufenster, als Vorgeschmack auf eine AfD-Regierungsbeteiligung oder ‑Alleinregierung. Die wird kommen, gar keine Frage. Wir investieren mehr in innere Sicherheit - leider, muss man dazu sagen. Das würde ich uns gerne ersparen. Aber das löst Probleme, die Sie geschaffen haben. Deshalb stellen wir zum Beispiel mehr Anwärter ein und statten unsere Polizei mit einer vernünftigen Mitteldistanzwaffe aus. Liebe Kollegen, wir werden das passt zu Weihnachten, zum Pontifex, zum großen Brückenbauer ein Programm zur Sanierung von Brücken im Zuge von Landesstraßen in Höhe von 35 Millionen Euro auflegen. Das ist dringend nötig. Der Fall der Carolabrücke in Dresden gibt hier ein mahnendes Beispiel. Bei der Bildung kann man die Probleme eigentlich gar nicht in Zahlen fassen. Die Bildung ist aus unserer Sicht auf dem völlig falschen Weg. Die Eltern eskalieren mittlerweile. Aus unserer Sicht sind Sie mit dem Kompetenzweg, den Sie beschreiten, auf dem völlig falschen Pfad. Wir müssen unsere Kinder wieder mit Fähigkeiten versorgen. Die müssen rechnen, lesen, schreiben können, um ein selbstbestimmtes und eigenverantwortliches Leben zu führen, und nicht mit einem chinesischen Podcast ihr Abitur machen. Auf welchem Arbeitsmarkt sollen diese Leute denn bestehen? Auf dem einer Hochtechnologienation jedenfalls nicht. Das muss sich dringend ändern. Ich möchte schließen, Frau Präsidentin, mit dem Dank an die Verwaltung. Auch an den Vorsitzenden des Haushaltsausschusses möchte ich meinen Dank richten, sowie, weil ich das gestern verabsäumt habe, an den Vorsitzenden des PUA, Herrn Toepffer, der das ganz hervorragend gemacht hat. Ich wünsche Ihnen ein frohes Weihnachtsfest.