Daniela Behrens

Ministerin Behrens, zu Wort meldet. Bitte sehr! Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Es ist eher unüblich, dass sich die Landesregierung in der ersten Beratung schon zu Wort meldet. Aber Herr Bothe, wenn mir Ihr Redebeitrag zu Ohren kommt, dann muss ich leider etwas dazu sagen. Denn Sie verbreiten hier Unwahrheiten, und Sie verzerren das, was Ihnen der Landespolizeipräsident im Nachgang zu der Versammlung in Hannover im Ausschuss vorgetragen hat. Daher will ich noch einmal sehr deutlich sagen, dass die Polizei Niedersachsen natürlich alles Mögliche tut, auch zur Bekämpfung des islamistischen Extremismus, und dass wir alle Versammlungen sehr intensiv begleiten. Da, wo wir einschreiten können, schreiten wir ein. Wenn wir versuchen, Versammlungen zu gebieten, entscheidet das Gericht in der Regel, dass wir sie doch stattfinden lassen müssen, weil wir ein Grundgesetz, eine Verfassung haben, nach der die Meinungsfreiheit ein besonderer Wert an sich ist. Das müssen wir als Demokratie annehmen. Sie haben gesagt, wir haben gar nichts getan. Sie haben hier den Eindruck erweckt, als würde nach der wirklich unerträglichen Demo, wo gegen Jüdinnen und Juden gehetzt wurde, nichts gemacht. Mein Landespolizeipräsident hat Ihnen im Fachausschuss vorgetragen, dass es allein dazu im Nachgang drei Prüfverfahren gibt. ‑ Ja, aber so funktioniert Demokratie! Eine Versammlung wird begleitet, das Geschehen vor Ort wird bewertet, und danach werden Ermittlungsverfahren durchgeführt. Ganz zuletzt weil Sie hier den Eindruck erwecken, die Polizei Niedersachsen würde sich nicht ordentlich um den Schutz von Jüdinnen und Juden und um den Kampf gegen den Antisemitismus kümmern kann ich Ihnen sagen, dass die Jüdische Gemeinde in Hannover am kommenden Montag über 150 Polizistinnen und Polizisten eingeladen hat, um sich bei ihnen für ihre Arbeit zu bedanken. Das machen die Jüdinnen und Juden. Das ist auch ein klares Zeichen, meine Damen und Herren Abgeordnete, dass das, was Herr Bothe und seine Fraktion hier wieder versuchen von ihren Problemen abzulenken und die Leistung der Polizei Niedersachsen in Abrede zu stellen, mit der Wirklichkeit nichts zu tun hat. Die jüdischen Gemeinden in Niedersachsen sind sehr froh über die Arbeit der Polizei Niedersachsen und haben überhaupt kein Misstrauen in diesen Bereich. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.