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Gerd Hujahn

SPD 12.12.2024 2:07 min Tagungsabschnitte 19/21

Haushaltsberatungen 2025 - Haushaltsschwerpunkt Umwelt, Energie und Klimaschutz

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mir bleiben nach der Vorgabe meiner Kollegin Thordies 1:35 Minute. Insofern mache ich es schnell und kurz. Eigentlich springe ich zunächst ein bisschen auf Axel Miesner zurück, der über Naturparke gesprochen hat, die für den Tourismus wichtig sind. Ja, sie sind für den Tourismus wichtig. - Bitte? Sie sind für den Tourismus wichtig, und es ist uns gelungen, zu der Finanzierung, die ja mit 100 000 Euro pro Naturpark wir haben 15 Naturparke in der Mipla abgesichert ist, aus der politischen Liste noch mal 500 000 Euro draufzusatteln - nicht nur für Personal-, sondern auch für Sachkosten. Außerdem werden wir den Naturparken dadurch unter die Arme greifen, dass die Kosten für die Koordinierungsstelle der Naturparke auch aus dem Haushalt finanziert werden, sodass dort auch noch indirekte Einsparungen in Höhe von round about 10 000 Euro passieren. Ich möchte kurz den Antrag der AfD ansprechen, betreffend die Übernahme der Kosten für die Lüneburger Heide. Das sind 1,8 Millionen Euro, ein bisschen schief, Frau Kämmerling. Es geht um eine zugesagte EU-Förderung. Aber EU-Förderungen haben den Nachteil, dass sie vorfinanziert werden müssen und erst abgerechnet werden können, wenn die Maßnahmen umgesetzt sind. Das haben wir natürlich bei ganz vielen EU-Förderungen, und wenn wir die Lüneburger Heide da rausnehmen würden, kämen natürlich auch relativ schnell andere auf die Idee und würden sagen: Land, gib uns mal bitte das Geld. - Dazu wird im Hause gesagt, dass das nicht ganz so einfach ist und dass wir es nicht rechtsförmig hinkriegen, sodass wir den Antrag der AfD, genauso wie die CDU es eben gesagt hat, ablehnen werden. Ich bedanke mich ganz herzlich und werde an Frau Hanisch übergeben. Danke.

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