Christoph Eilers

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Wenn wir uns heute mit dem Haushalt des Ministeriums für Bundes- und Europaangelegenheiten und Regionale Entwicklung befassen, dann möchte ich sofort eines vorwegstellen: Die Bilanz dieses Ministeriums ist aus Sicht der CDU nicht nur ernüchternd, sondern auch enttäuschend. Will man es mal bildlich darstellen, dann reicht ein weißes Blatt Papier. Auf der Vorderseite steht das Geleistete und auf der Rückseite das, was man in Zukunft vorhat. - Nee, das steht da. Das Ministerium wurde 2017 auf Drängen der SPD wieder ins Leben gerufen. Man versprach sich davon große Vorteile: mehr Koordination, mehr Schlagkraft, mehr Entwicklungsmöglichkeiten für unsere Regionen. - Die Realität: ernüchternd. Der Eindruck drängt sich auf, dass dieses Ministerium weniger mit praktischer Arbeit, als vielmehr mit der bloßen Existenz seiner selbst beschäftigt ist. Ich möchte an dieser Stelle nicht falsch verstanden werden und komme zum Ende meiner Ausführungen noch mal darauf zurück. Es geht um die Kritik an einem eigenständigen Ministerium und nicht um wichtige Aufgaben im Einzelnen. Wenn man in den von der Landesregierung wöchentlich zugesandten Terminkalender der einzelnen Minister und Ministerinnen schaut, dann hat man bei Ihnen, Frau Ministerin Osigus, leider den Eindruck, dass, wenn überhaupt, nur jeder zweite Tag mit einem offiziellen Termin gefüllt ist und es sich dann auch noch oft nur um Bescheidübergaben handelt. Nichts gegen die Übergabe von Förderbescheiden, aber brauchen wir dafür ein eigenes Ministerium? Natürlich nicht. Diese Haltung haben wir in der CDU von Anfang an vertreten. Wir stehen mit dieser Sichtweise auch nicht alleine da. Auch der Bund der Steuerzahler sieht dieses Ministerium als überflüssig an. Dies hat zu dem vermeintlichen Erfolg geführt, dass das Ministerium in einem Länderranking zur Steuerverschwendung in der Sendung „Mario Barth deckt auf" den vierten Platz belegt hat. - So viel öffentliche Aufmerksamkeit, Herr Siebels, genießen wenige Länderministerien. Wenn wir ehrlich sind, gibt es keine Aufgaben, die nicht in den anderen bestehenden Ministerien besser mit erledigt werden könnten. Anderswo wären sie nicht nur besser, sondern auch effizienter aufgehoben. Die Ämter für regionale Landesentwicklung gehören da wiederholen wir uns als CDU nach unserer Ansicht ins ML. „Europangelegenheiten" ist eine Domäne, die im Staatsministerium des Ministerpräsidenten optimal aufgehoben war und wieder wäre. Die Bund-Länder-Koordination ist ein Feld, das ebenfalls keine eigene Ministerialstruktur rechtfertigt. Meine Damen und Herren, gerade in einer Zeit, in der wir den Menschen versprechen, Bürokratie abzubauen und Steuergelder klug einzusetzen, ist dieses Ministerium ein Beispiel dafür, wie es nicht laufen sollte. Gerade, wenn sich nach der EU-Wahl die Gemeinschaft neu ausrichtet und auch die Verteilung der Mittel zur EU-Kohäsionspolitik diskutiert wird, müssen wir am Ball sein. Ich glaube, dass Herr Staatssekretär Wunderling-Weilbier sich sicherlich stark für die niedersächsischen Interessen einsetzt und für uns das Wort erhebt. Aber genau dies müsste Ihre Aufgabe sein, Frau Ministerin Osigus in Brüssel zu sein, aber nicht die von Staatssekretär Wunderling-Weilbier. Er könnte seine Aufgaben genauso als Abgeordneter der Staatskanzlei wahrnehmen und vielleicht noch mit mehr Nachdruck in Brüssel agieren. Nun noch zu dem Thema, das man scheinbar für sich entdeckt hat, zu den Regionalen Versorgungszentren. In diesem Bereich hat man im Haushalt unter anderem zur Anschubfinanzierung neuer RVZs die Mittel im Bereich „Zukunftsräume Niedersachsen" und „soziale Daseinsvorsorge" um zweieinhalb Millionen Euro erhöht. Wir begrüßen diesen Ansatz, die Versorgung im ländlichen Raum zu sichern. Aber sehen wir den Tatsachen ins Auge: Bereits jetzt zeigt sich, dass die Kommunen damit überfordert sind, die langfristige finanzielle Absicherung zu leisten. Gerade die Kommunen in strukturschwachen Regionen, für die die RVZs angedacht sind, stehen finanziell ohnehin oft mit dem Rücken zur Wand. - Zuhören! Zusätzliche Aufgaben ohne eine solide Finanzierung sind schlichtweg nicht tragbar. Eine verführerisch hohe Anschubfinanzierung kann nicht die Lösung sein. Dann ist da die Frage nach der Zuständigkeit. Dass man das Geld gibt, ist ja okay. Aber warum sollte das Ministerium für Bundes- und Europaangelegenheiten und Regionale Entwicklung hier überhaupt federführend sein? Der Kern eines Regionalen Versorgungszentrums ist immer ein Medizinisches Versorgungszentrum, und dies ist ganz klar ein Thema für das Sozialministerium. Wenn das RVZ dann ergänzend noch ein soziales, integratives oder inklusives Angebot haben soll, dann ist auch hier das MS der richtige und kompetente Ansprechpartner. Wenn wir Bürokratie abbauen wollen, dann fangen wir doch hier an: Weg mit der Doppelstruktur, hin zu klaren Zuständigkeiten. Sehr geehrte Damen und Herren, die Menschen in Niedersachsen erwarten von uns pragmatische Lösungen. Dieses Ministerium ist nicht die Lösung; es ist erkennbar immer Teil des Problems. Es ist Zeit, dass wir uns auf das Wesentliche konzentrieren. Die Aufgaben sind da, und sie müssen erledigt werden. Das eint uns. Diese Position vertreten alle Fraktionen hier. Aber lassen Sie uns doch diese Aufgaben dorthin verlagern, wo sie sinnvoll aufgehoben sind. Damit würden wir einen echten Beitrag zum Bürokratieabbau leisten. Ich lade Sie ein, gemeinsam mit uns diese Diskussion zu führen - im Interesse unserer Kommunen, im Interesse der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler und im Interesse einer effizienteren Landesregierung. Vielen Dank.