Klaus Wichmann

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wissen Sie, Herr Tonne, was Ihr Problem ist? Sie unterscheiden bei Vorschlägen nach solchen von der CDU und solchen von der SPD. Wir unterscheiden nach guten und nach schlechten Vorschlägen. Zurück zu den Fakten, Herr Tonne. Die Landesregierung möchte im Jahr 2025 gut 44 Milliarden Euro ausgeben. 5,9 Milliarden davon sind vorgesehen für den Finanzausgleich mit den Kommunen, und wir können bereits jetzt sicher sein: Das wird nicht reichen. Meine Damen und Herren, die meisten Kommunen in Niedersachsen sind pleite. Bürokratie und Dokumentationswahn für die Kommunen steigen aber immer weiter an, getrieben von Bund und Land. Und aus Bund und Land kommen immer neue Aufgaben dazu. Aber das Geld, das die Kommunen dafür nach der Verfassung übrigens erhalten müssten, bekommen sie nicht. Es reicht einfach nicht, und am Ende stehen die Kommunen sogar noch als Ausfallbürgen da. Aber selbst wenn das Geld reichen würde, Herr Tonne und das wissen Sie ganz genau so wie ich, dann fänden die Kommunen gar nicht genug ausgebildetes Personal, um die völlig überbordenden Aufgaben und Dokumentationen zu erledigen. Und das sagt Ihnen beispielsweise Herr Trips den ganzen Tag. Ihre Antwort, Herr Ministerpräsident, umfasst allerdings nur schöne Worte darin sind Sie gut und eine maßvolle Erhöhung des Finanzausgleichs, während gleichzeitig aber auch noch Steuersenkungen zulasten der Kommunen beschlossen werden. Dabei gäbe es ja eine Lösung: keine neuen Aufgaben, weniger Bürokratie. Das kommt Ihnen aber nicht in den Sinn. Ihre Politik ist kommunalfeindlich. Ihr Haushalt ändert auch mit 5,9 Milliarden Euro Finanzausgleich nichts an dieser Politik. Was den Landtag angeht, sehen wir ebenfalls Einsparmöglichkeiten, wie an anderer Stelle auch. Die Ausgaben für einen fünften Vizepräsidenten wir hatten es die Tage schon können wir einsparen: gut 38 000 Euro. - Klingt wenig. Die Auftritte des Landtags in den sozialen Medien hochprofessionell erstellt, trotzdem mit nur überaus mäßigen Klickzahlen, ohne nennenswerte Außenwirkungen könnten wir für den Steuerzahler auch gerne weglassen; gut 160 000 Euro. Gleiches gilt für gesonderte Informationskanäle der Landesregierung. Hier streichen wir 350 000 Euro. Das Geld ist besser bei den Bürgern aufgehoben. Soziale Netzwerkauftritte der Landesregierung sind so schlecht besucht, da können wir guten Gewissens weitere 180 000 Euro einsparen. Es läppert sich langsam. Sie merken es. Der Haushalt besteht in der Mehrzahl aus kleineren Beträgen. Das sogenannte Bündnis für Niedersachsen ist ein hervorragendes Beispiel. Es ist in erster Linie ein Bündnis zum Ausgeben von Steuergeld. Schaut man sich die Eigendarstellung des Bündnisses für Niedersachsen an, dann findet man fünf besonders hervorgehobene Meilensteine. Als Meilenstein 1 wird die Gründung des Bündnisses im Jahre 2015 angeführt. - Okay, schauen wir weiter! Meilenstein 2 ist, dass man sich im Jahr 2016 auf fünf hauptsächliche Handlungsfelder geeinigt hat. Und nicht nur das: Man hat diese Festlegung auf Regionalkonferenzen vertieft - Untermeilensteine sozusagen. Als Meilenstein 3 wird der Öffentlichkeit die Entscheidung präsentiert, die Zusammenarbeit fortzusetzen. - Aha. Meilenstein 4 ist in dieser Eigendarstellung dann das dreijährige Bestehen des Bündnisses zur Integration von Flüchtlingen. Das ist nun wirklich ein wichtiger Punkt, ein echter Meilenstein. Und der fünfte Meilenstein ist wie könnte es anders sein? der fünfte Jahrestag des Bündnisses für mehr Integration von Flüchtlingen. Jahrestage - das sind die größten Errungenschaften, die Meilensteine, dieses Bündnisses, laut eigener Darstellung finanziert mit Steuergeldern. Diese Selbstdarstellung hat uns restlos überzeugt, und zwar davon, dass diese Meilensteinproduzenten auch mit 290 000 Euro weniger auskommen. Wir möchten dafür an anderer Stelle mehr ausgeben, zum Beispiel im Einzelplan 03; das ist der für das Innenministerium. Die Anschaffung mobiler Deiche halten wir für sehr, sehr sinnvoll - ja, für überfällig. Bei den Überflutungen in der letzten Zeit haben sie sich bewährt. Sie sind günstiger als permanente Deiche und damit in Gebieten, die nur seltener bedroht sind, eine gute Alternative. Und sie sind aus unserer Sicht eine ganz konkrete Maßnahme bei veränderten Wetterlagen. Sie ermöglichen flexiblere Reaktionen. Denn das wird so oft vergessen. In der allgemeinen Klimahysterie gilt immer nur die eine Lösung: CO2-Ausstoß runter. Und selbst wenn ich jetzt annähme, das hälfe langfristig, erwarten die Bürger trotzdem zu Recht praktische Lösungen für das Hier und Jetzt, gesunden Menschenverstand. Das ist hier der Fall. Die mobilen Deiche sind eine Anschaffung, die exakt das erfüllt, was ein Staat mit Steuergeldern sinnvollerweise tun kann, um seine Bürger zu beschützen, wenn er das nicht selber leisten kann. Weil wir so sehr vom Konzept der mobilen Deiche überzeugt sind, haben wir die Mittel hierfür nahezu verdoppelt - plus 10 Millionen Euro. Die Anwärterbezüge der Polizei sind aus unserer Sicht zu gering angesetzt. Wir brauchen mehr Polizei. Die Sicherheitslage ist keineswegs besser geworden, und die Polizei selbst ächzt und stöhnt unter Personalmangel. Bestes Beispiel: der unverschämte Farbanschlag auf den Niedersächsischen Landtag. Die Kosten der Beseitigung dürften sich im deutlich sechsstelligen Bereich bewegen, aber die Innenministerin sieht sich nicht in der Lage, auch nur einen Streifenwagen rund um die Uhr hier vor die Tür zu stellen, während das übrigens vor diversen Konsulaten und anderen Einrichtungen seit Jahren komplette Normalität ist. Um der Polizei die nötige Luft zum Atmen zu geben, legen wir hier 10 Millionen für Anwärter obendrauf. Bessere Verpflegung der Beamten ist auch so ein Punkt. Ich höre immer wieder, es gebe auch gar nicht genug Anwärter bei der Polizei. In der freien Wirtschaft prüft man dann, ob neben der Bezahlung auch die weiteren Bedingungen stimmen. Die Verpflegung der Beamten ist jedenfalls verbesserungswürdig. Für uns heißt das, 600 000 Euro mehr anzusetzen. In dieselbe Richtung zielt übrigens auch der Punkt „Investitionen an Gebäuden und Räumen". Es wird hier niemanden geben, der nicht schon davon gehört hat, wie marode Gebäude und Räume der Polizei zum Teil sind. Aber gibt es hier irgendjemanden, der davon gehört hat, dass hier ganz schnell Abhilfe geschaffen wird? Wohl kaum. Wir halten es auch für eine Frage des Respektes, für die Menschen, die sich mit Leib und Leben für unsere Sicherheit einsetzen, vernünftige Arbeitsbedingungen zu schaffen. Dafür erhöhen wir diesen Punkt um 8 Millionen Euro. Nicht mehr nur um eine Frage des Respektes geht es bei der Ausrüstung der Polizei. Unsere Polizei ist bei Mitteldistanzwaffen mit der MP5 ausgestattet. Die Anschläge der letzten Jahre haben aber gezeigt, mit was es die Sicherheitskräfte zu tun bekommen können: mit AK-47, mit Kalaschnikows. Täter, die im schlimmsten Fall noch mit schusssicheren Westen ausgestattet sind, werden Sie mit dem Pistolenkaliber 9 mm nicht effektiv und schnell ausschalten können. Es ist unverantwortlich, unsere Polizei mit einer 60 Jahre alten Maschinenpistole in solche Lagen zu schicken. Mit dem G38 steht eine geeignete Waffe aus deutscher Produktion zur Verfügung. Wir verlangen wenigstens eine Erprobung zur Vorbereitung der flächendeckenden Einführung. Ähnliches gilt für den Taser. Wir fordern den Taser seit Jahren. Die Polizei fordert den Taser seit Jahren. Nur Sie, Frau Ministerin Behrens, und Sie, Herr Ministerpräsident Weil, stellen sich hin und wissen wieder alles besser: Brauchen wir nicht! Im Zweifel zaubern wir ein paar professionelle Bedenkenträger aus dem Hut und beenden damit jede Debatte. - Noch einmal: Die Polizei will den Taser. Bei uns bekommt sie ihn. Den Schnittschutzschal, der Polizisten vor Messerattacken gegen den Hals schützen kann wir hatten solche Fälle ja schon fordern wir ebenfalls. Mit gut 11,5 Millionen Euro wäre das alles finanzierbar. Insgesamt wollen wir in diesem Bereich 95 Millionen Euro einsparen, aber dafür 45 Millionen Euro anders ausgeben. Eine bessere Polizei steht dabei ganz oben auf der Prioritätsliste. Bei konservativer Politik dürfte Sie das auch nicht überraschen. Meine Damen und Herren, mit Millionenbeträgen finanziert dieser Haushalt eine Vielzahl von Programmen, die sich nur und ausschließlich um Flüchtlinge kümmern. Das können wir uns sparen, wenn wir endlich die illegale Massenmigration stoppen. Dann braucht es keine Integrationsfonds mit 4 Millionen Euro als Förderung an die Kommunen wie in diesem Haushalt. Mieten und Pachten für Asylunterkünfte lassen sich bei veränderter Politik hinsichtlich illegaler Zuwanderung um knapp 11 Millionen Euro reduzieren. Eine Förderung der Migrationsberatung ließe sich durch eine andere Flüchtlingspolitik einsparen. Allein dieser kleine Einzelpunkt soll 11 Millionen Euro kosten. Dass 122 000 Euro für das Verbindungsbüro des Landesbeauftragten für Migration und Teilhabe und „dortige Repräsentationsaufgaben" ausgegeben werden sollen, darf man auch kritisch sehen. So läppern sich hier die Millionen, die wir im allergrößten Teil an anderer Stelle einsetzen können. Kleine Anmerkung noch zum Einzelplan 04: Da sollen für die Öffentlichkeitsarbeit der Finanzämter 600 000 Euro ausgegeben werden. Die beste Werbung für die Finanzämter wäre allerdings die zügige und rechtssichere Festsetzung von Steuern. Verlässlichkeit und Genauigkeit schaffen mehr Vertrauen als jede Werbekampagne. Da könnten wir eine halbe Million Euro einsparen. Meine Damen und Herren, bei einer ganzen Reihe von sozialen Projekten halten wir die bisherige Finanzierung für ausreichend und gehen daher die Erhöhung in diesem Haushalt nicht mit. Einen Mehrbedarf erkennen wir allerdings bei der Förderung weiterer Ausbildungen in Industrie und Handwerk und bei der Förderung von Palliativ- und Hospizarbeit. Das eine ist eine Investition in die Zukunft des Landes, das andere entspricht einem Gebot der Menschlichkeit und der Hilfe bei Leid und Tod. Dasselbe gilt für die Förderung von Mehrgenerationenhäusern. Hier fordern wir mehr Engagement und hinterlegen das auch im Haushalt. Auch würden wir das Programm zur Förderung der vertragsärztlichen Versorgung mit dem Schwerpunkt Hausärzte gerne weiterführen. Das alles sind keine ganz großen Beträge, aber aus unserer Sicht wichtige politische Signale. Im Bildungsbereich sehen wir zentrale und große Aufgaben der Landesregierung. Erstens. Sie müssen den Unterrichtsausfall abstellen und ihn nicht schönreden. Zweitens. Sie müssen das Leistungsniveau wieder anheben. Drittens. Das Beherrschen der deutschen Sprache ist der Schlüssel zu praktisch jeder weiteren Bildung. Das muss von zentraler Bedeutung sein. Und viertens. Sie müssen der Verrohung an den Schulen entgegenwirken. Diese Aufgaben werden Sie kaum durch mehr Geld bewältigen können. Das ist letztlich eine Frage der politischen Grundausrichtung. Das ist abhängig davon, welches Verständnis Sie von Bildung, insbesondere von Schulbildung, haben: Wozu dient sie, welche brauchen wir und welche nicht? - Das ist abhängig davon, welche Prioritäten Sie setzen. Und Sie setzen sie nach unserer Auffassung immer wieder falsch. Bildung soll nicht nur, aber auch wesentlich bei jungen Menschen die Grundlagen für ein erfolgreiches Berufsleben legen: Lesen, Rechnen und Schreiben. Deswegen sagen auch fast 9 Milliarden Euro im Bildungshaushalt praktisch nichts über das Erreichte aus. Ich traue Ihnen zu, auch 20 Milliarden Euro in einem Jahr für Bildung auszugeben, und die Bildung selbst verbessert sich kein Jota. In der Beziehung habe ich tatsächlich großes Vertrauen in Sie. Als Beispiel möchte ich auf ein Problem hinweisen, das immer mehr Eltern, Schülern und Lehrern in Niedersachsen Sorge macht: die Verrohung an unseren Schulen. Um der Verrohung an den Schulen entgegenzuwirken, brauchen wir im Wesentlichen kein Geld. Wir brauchen mehr disziplinarische Möglichkeiten für Lehrer. Wir brauchen an Brennpunktschulen mehr Sicherheitsdienste. Wir brauchen eine Herabsetzung der Strafmündigkeit. Wir müssen mitteleuropäische, ja deutsche Wertvorstellungen bereits an den Kitas vermitteln. Das geht größtenteils ohne weiteres Geld. Man muss es nur wollen. Trotzdem kann man das Geld auch besser verteilen. Wir wollen eine höhere Förderung von Schulen in freier Trägerschaft. Wir haben 35 Millionen Euro mehr für digitale Geräte insgesamt eingestellt. Allerdings nicht ab der 5., sondern ab der 8. Klasse. Die Denkmalpflege statten wir insgesamt besser aus. Der Erhalt unserer Kulturgüter ist selbst ein hohes Gut. Und die Wirtschaftspolitik ist für uns von zentraler Bedeutung. Jeden Tag springt einem eine neue Horrormeldung aus der Zeitung entgegen: Stellenabbau, Investitionsstopp, Insolvenzen. Die Menschen sind verunsichert. Und mit Ihrer Politik wird sich das nur verschlimmern. Denn eines ist doch klar: Die Rezepte, die uns in diese schlimme Lage gebracht haben, sind ganz bestimmt nicht dazu geeignet, uns aus dieser Lage auch wieder zu befreien. Herr Kollege Wichmann, ich muss Sie kurz unterbrechen. Es gibt den Wunsch nach einer Zwischenfrage des Kollegen Kurku. Wollen Sie dem entsprechen? Ja, sehr gerne. Bitteschön, Herr Kollege! Vielen Dank für das Zulassen der Zwischenfrage. Da Sie ja eben auch einmal dezidiert auf den