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Christoph Willeke

SPD 10.12.2024 4:10 min Tagungsabschnitte 19/21

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Landwirtschaftskammer Niedersachsen

Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Abgeordnete! Kommen wir zu etwas Nützlichem! Zunächst einmal begrüße ich sehr herzlich in unseren Reihen den Präsidenten der Landwirtschaftskammer, Herrn Schwetje. Schön, dass du bei uns bist! An dieser Stelle ich weiß, dass das auch Herrn Schwetje stets ein Anliegen ist: Die Landwirtschaftskammer verbindet Haupt- und Ehrenamt, aus der Branche selbst gewählt und geführt und eine wahre Stütze für die Landwirtschaft. Danke für Ihre Arbeit! Stellvertretend darf ich mit einem Dank an dich, lieber Gerhard, auch allen Ehrenamtlichen danken. Mit ca. 2 500 Beschäftigten reden wir über eine Organisation, die natürlich unsere ländlichen Räume und besonders die Landwirtschaft in Gänze fördert und stark macht. Auch dafür ein großes Dankeschön! Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf stärken wir die Landwirtschaftskammer und erlauben ihr, praxisnah Aufgaben wahrzunehmen. Wir bauen Hürden für die Kammer ab und schaffen Klarheit. Wir ermöglichen für unsere landwirtschaftlichen Betriebe, dass nur ein Ansprechpartner zuständig ist, und tragen somit zur Vereinfachung bei. Gleichzeitig berücksichtigen wir die Ausführungen des Landesrechnungshofs zum Trennungsgrundsatz und stellen die Kammer effizient und auch transparent auf. Wir reduzieren die Hürden für Beschäftigte in der Landwirtschaft, in der Kammer mitzuwirken. Das bedeutet konkret: Wir reduzieren die Stundenzahl, die in der Landwirtschaft gearbeitet werden muss, um in der Kammer mitzuwirken. Damit ist der Zugang besonders für Frauen vereinfacht. Denn ihre landwirtschaftliche Arbeitszeit wurde als zu gering eingestuft. Das halten wir für veraltet. Wir wissen um die riesige Leistung, die Frauen für die zahlreichen Betriebe erbringen. Landwirtschaft ist so oft eine Familienleistung und kein Einzelwerk. Gut, dass wir das hier berücksichtigen und Hürden senken. Angesichts einer Zeit, in der Wahlkampf und leider auch Unsachliches in die Politik Einzug gehalten haben und schon fast an der Tagesordnung sind so wie hier vorhin, möchte ich mich für die sachliche Zusammenarbeit bedanken. Es ist abzusehen, dass alle Parteien dem Entwurf heute zustimmen werden. Das hat die Landwirtschaftskammer auch wirklich verdient. Sie ist keine Organisation, mit der man spielt oder die man für den Wahlkampf missbraucht. Danke, dass das nicht erfolgt ist. Das ist nicht selbstverständlich. Hoffentlich gelingt es uns bei vielen anderen Themen, daran anzuknüpfen. Die LWK ist betraut mit hoheitlichen Aufgaben des Landes Niedersachsen. Die Vielfalt dieser Aufgaben macht die Organisation der Landwirtschaftskammer unverzichtbar: von der Anerkennungsstelle für Saat- und Pflanzgut bis zur Thematik der Fördermittel für unsere Betriebe, egal, ob Forst oder Tierhaltung oder Ackerbau, vom Pflanzenschutzamt bis zur Düngebehörde - und das, meine Damen und Herren, sind nur die hoheitlichen Aufgaben. Die Landwirtschaftskammer befasst sich auch noch mit das sind nur Schlagworte: Gartenbau, Landtechnik, Fischerei, Aus- und Fortbildung, Hofübergaben, mehreren Forstämtern, Tiergesundheit, einer Obstbauversuchsanstalt, natürlich der LUFA, einem Landwirtschaftlichen Bildungszentrum in Echem wo ich selbst in meiner Ausbildung zum Landwirt einiges lernen durfte, Waldbau und Waldbewirtschaftung, natürlich auch ökologischer und betriebswirtschaftlicher Beratung und Analyse. Sie betreibt elf Bezirksstellen, Wassermanagement und Bodenschutz, ein Institut für Lebensmittelqualität, Immissionsschutz, die Niedersächsische Gartenakademie, das Zentrum für Ernährung und Hauswirtschaft, ein Praxislabor. Ich komme zum Ende meiner Rede. Wer sich mit Landwirtschaft beschäftigt, kommt nicht an der Kammer vorbei. Schön, dass wir mit diesem Gesetz ein neues Kapitel der Kammer aufschlagen. Es sollen ja nicht die letzten 150 Jahre der Kammer sein. Liebe Grüße von der SPD-Fraktion!

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