Christian Meyer

zu Wort gemeldet. Bitteschön, Herr Meyer! Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es geht ja auf Weihnachten zu. Wir waren beim Thema Wolf noch nie so weit. Vor zwei Wochen war die Umweltministerkonferenz in Rheinland-Pfalz. Da gibt es einen CDU-Umweltminister aus Hessen, da gibt es grüne Minister aus Niedersachsen, da gibt es rote Minister. Alle haben einstimmig ohne Protokollerklärung den gemeinsamen Konsens gefunden: Wir begrüßen, dass die Bundesregierung endlich zugestimmt hat, die Berner Konvention zu ändern. Wir fordern die EU-Kommission auf, die Zahl der Wölfe, die wir haben, die sachliche Grundlage, den guten Erhaltungszustand für die Regionen festzustellen, in denen es den Wolf gibt, wie in Niedersachsen. Wir müssen Bayern noch überzeugen, das auch mitzumachen. - Und sie haben begrüßt, dass der Bund bereits an der Umsetzung arbeitet und dass das Rechtsetzungsverfahren auf EU-Ebene möglichst schnell beginnt und wir es dann in Bund und Ländern zügig und gemeinsam umsetzen. - Das ist der einstimmige Konsens der sachlichen Demokraten. Den Ärger der CDU kann ich ja verstehen. Ich könnte jetzt viel vorlesen, was 16 Jahre lang unter der CDU-geführten Regierung Merkel alles begrüßt und gemacht worden ist, aber dann eigentlich gar nichts. Herr Kollege Dannenberg, das Kennzeichen des Populismus ist es immer, keine Lösung zu bieten. Ich habe Ihnen schon gesagt: Ich weiß immer noch nicht, was Sie wollen. Im Entwurf des Europawahlprogramms der AfD fordern Sie, den Wolf ins europäische Jagdrecht aufzunehmen. Es ist interessant, dass die AfD eine Stärkung der Kompetenzen auf europäischer Ebene fordert. Es gibt aber kein europäisches Jagdrecht. Also bitte, einigen Sie sich mal, was Sie wollen! Wollen Sie austreten? Was wollen Sie eigentlich? Sie haben wieder keine Lösung gefunden, sondern Sie haben Probleme gemacht. Diese Landesregierung löst Probleme, fördert die Weidetierhaltung, und wir werden das jetzt schnell umsetzen. Das mag Sie ärgern, aber das Beste ist, wenn Demokraten auf sachlicher Grundlage eine Lösung finden. Die liegt mit dem Antrag vor. Der Wolf wird nicht mehr ausgerottet, aber er hat einen guten Erhaltungszustand erreicht. Das setzen wir um. Das machen wir in Niedersachsen, egal was für ein Getöse von rechts kommt. Weitere Wortmeldungen liegen uns zu diesem Tagesordnungspunkt nicht vor.