Pascal Mennen

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte KollegInnen! Bildung kostet nicht nur viel Geld; sie ist auch wahnsinnig kostbar. Darum ist es gut, dass diese Landesregierung erneut einen Rekord-Bildungshaushalt vorlegt. „Zu wenig", haben Sie von der CDU kritisiert, und zeigen zugleich, dass Sie es eben nicht besser könnten; Kollege Politze hat es dargestellt. Sie legen einen schlicht unseriösen eigenen Entwurf vor und nörgeln herum. Gleichzeitig kann ich Ihnen insofern zustimmen, als das Aufholen der Versäumnisse theoretisch noch mehr Geld bräuchte. Doch wir alle wissen: Ein kaputtgespartes Bildungssystem lässt sich nicht über Nacht reparieren. Es braucht Zeit, Mut und Entschlossenheit. All das zeigen wir mit diesem Haushalt sehr deutlich. Bei meinen Besuchen in Schulen und Kitas erlebe ich einerseits Mitarbeitende aus allen Bereichen, die voller Energie und Tatendrang sind, verändern wollen und Ideen haben, und gleichzeitig eine große Erschöpfung sowie verlorenes Vertrauen. Viele hinterfragen: Habt ihr wirklich den Mut, Bildung zu eurer Priorität zu machen? Dieser Haushalt ist die Antwort auf genau diese Fragen. Mit einem Gesamtbudget von knapp 9 Milliarden Euro und einer Erhöhung um etwa 900 Millionen Euro antworten, nein, schreien wir eigentlich geradezu heraus: Ja! - und das trotz sehr schwieriger finanzieller Rahmenbedingungen. Und das, liebe KollegInnen, steckt im Rekord-Bildungsetat drin: Beginnen wir da, wo Kinder die ersten Berührungspunkte mit dem Bildungssystem haben. Frühkindliche Bildung ist das Fundament für gleiche Chancen. Mit 1,68 Milliarden Euro sichern wir die Qualität unserer Kitas, und wir erhöhen ein weiteres Mal den Finanzhilfesatz auf nun 59 % - eine Entlastung, die auch bei den Kommunen ankommt. Außerdem wird das wird mir immer wieder rückgemeldet dieses Vertrauen, dass vor Ort die besten Lösungen entwickelt werden, geschätzt. Im Schwerpunkt Schule stechen speziell die schon erwähnten 2 460 neuen Stellen heraus, die wir schaffen werden. Endlich ist die jahrelang gängige Praxis durchbrochen, dass Stellen, von denen man meint, sie eh nicht besetzen zu können, von vornherein gesperrt werden und die gesparten Summen an den Finanzminister zurückfließen. Ich danke der Kultusministerin Julia Willie Hamburg und unserem Finanzminister Gerald Heere dafür, dass dieses wichtige Wahlversprechen eingehalten wurde. Das bedeutet für die Schulen ein echtes Aufatmen, das uns 175 Millionen Euro wert ist. Gleichzeitig setzen wir 2025 die beschlossene Besoldungserhöhung um und bedenken dabei auch die Leitungen der kleinen Grundschulen. Das ist uns ein wichtiges Anliegen und ebenfalls ein Wahlversprechen, das wir einhalten. Den Etat für die Digitalisierung erhöhen wir um 33% , entwickeln Plattformen wie „moin.schule", sichern Lizenzen für Programme wie „bettermarks" und stärken die Niedersächsische Bildungscloud. Aus den Schulen höre ich wegen der gestiegenen zum Beispiel Fortbildungs- und Reisekosten oft, dass das Budget nicht ausreicht und dass man auch eigenverantwortlich Jobs zur Unterstützung an den Schulen schaffen möchte. Wir erhöhen deshalb im kommenden Jahr das Schulbudget sehr kräftig. Das ist ein wichtiges Zeichen für die Schulen. Auch bei den freien und privaten Schulen halten wir Wort. Wir investieren 20 Millionen Euro für die im Letter of Intent vereinbarten Schritte unter anderem in der Schulsozialarbeit und geben stellen zusätzliche Gelder für die Tarifsteigerung und die Umsetzung von A 13 bzw. E 13 zur Verfügung. Viele eingehaltene Wahlversprechen, große, nachhaltige und wichtige Schritte! Und doch ist dieser Haushalt nicht die Lösung aller Probleme. Aber er ist ein klares Versprechen: Wir glauben an die Kraft der Bildung, und wir gehen einen großen, wichtigen Schritt von vielen weiteren, die wir ebenfalls noch zu gehen bereit sind. Ich glaube an gemeinsame Kraftanstrengungen. Deshalb möchte ich all denjenigen danken, die für diesen Etat gekämpft haben - hier im Landtag, im Kultusministerium und in den RLSBn. Danke an alle Mitarbeitenden in Kitas und Schulen, vom Hausmeister bis zur Schulleiterin! Danke an alle Eltern, die ihre Kinder auf dem oft mühsamen Weg begleiten und uns wertvolle Hinweise geben! Und danke an alle Kinder und Jugendlichen in den Kitas und Schulen! Euch gehört die Zukunft, euch gehört unser Vertrauen, und für euch gestalten wir sie weiter. Danke schön.