Katharina Jensen

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kollegen! Ich beginne mit der abschließenden Beratung zu den GOT-Anträgen. Meine Damen und Herren, im November 2022 wurde die Gebührenordnung für Tierärzte kurz: GOT reformiert. Der Preisanstieg trifft besonders Pferdehalter hart. Die AfD reagierte mit einem Antrag auf Reform und Entbürokratisierung, doch dieser blieb aus CDU-Sicht oberflächlich und undifferenziert. Wir setzten auf Gespräche mit allen Beteiligten: mit Pferdehaltern, der Deutschen Reiterlichen Vereinigung, dem Hannoveraner-Verband, tierärztlichen Verbänden, aber auch den Praktikern vor Ort. Die GOT hat klare Ziele: einheitliche Preise, die Dumping verhindern; Transparenz für Tierhalter und auch Verbraucherschutz, der durch die Verankerung von Verbraucherschutzmechanismen in der GOT gewährleistet werden soll. Sie ist ein erprobtes System, das seit den 40er-Jahren funktioniert und EU-weit anerkannt ist. Ja, die Wahrheit ist: Die Kosten steigen. Sie sind auch in den Tierarztpraxen gestiegen. Diese leiden unter höheren Ausgaben für Personal, für Versicherungen oder auch für Verbrauchsmaterial. Hinzu kommt ein massiver Fachkräftemangel, der durch mehr Studienplätze zu bekämpfen ist - ein Problem, das die AfD hier ignoriert. Natürlich gibt es berechtigte Kritik, insbesondere an der Anfahrtsgebühr. Ich bin selber Pferdehalter und weiß, wie stark die Kosten einer tierärztlichen Behandlung gestiegen sind. Doch statt konstruktive Lösungen vorzuschlagen, beschränkt sich die AfD darauf, die GOT pauschal als bürokratisch abzustempeln. Dabei gäbe es deutlich größere bürokratische Baustellen, die man angehen könnte. Meine Damen und Herren, die Tiermedizin hat sich weiterentwickelt. Leistungen wie MRT und CT haben ihren Preis und waren zu Zeiten der letzten GOT-Novelle 1999 noch kein großes Thema. Die GOT berücksichtigt diese Fortschritte angemessen, ohne tierschutzrelevante Behandlungen wie das Einschläfern zu verteuern. Trotzdem wollen auch wir verhindern, dass tierärztliche Behandlungen ausbleiben oder Tierhalter ins Ausland ausweichen. Deshalb hat die CDU einen umfassenden Antrag erarbeitet, der auf langfristige Verbesserungen setzt und auf den wir uns in der Fassung eines Änderungsvorschlages mit SPD und Grünen einigen konnten. Dafür an dieser Stelle vielen Dank. Dazu gehört eine schnellstmögliche Evaluierung der GOT, die sicherstellt, dass keine Tierart unverhältnismäßig belastet wird. Wer jetzt einfach auf die GOT schimpft, macht es sich zu leicht. Tiermedizin kostet, und gute Leistungen dürfen nicht billig sein. Es geht um Vertrauen zwischen Tierhaltern und Tierärzten oder wie mein Tierarzt immer sagt: leben und leben lassen. Jetzt geht es weiter ums Geld. Allerdings geht es jetzt um das Geld aller Bürger und Bürgerinnen in Niedersachsen. Es geht um den Haushalt für den Verbraucherschutz. Wir als CDU-Fraktion begrüßen die Ausweitung des Schulobstprogramms auf die Jahrgangsstufen 5 und 6 sowie den Plan, den Landeszuschuss in den folgenden Haushalten bei jeweils 4 Millionen Euro zu verstetigen. Frau Ministerin Staudte, daran werden wir Sie natürlich messen. Eine gesunde Ernährung unserer Kinder liegt uns am Herzen. Deshalb haben wir im Ausschuss auch einen Antrag zur Stärkung der Alltagskompetenzen eingebracht. Bedauerlich ist allerdings, dass das Programm „Transparenz schaffen" nicht verstetigt wurde und es auch nicht auf Ihrer politischen Liste steht. Im Ausschuss sagten Sie, Frau Ministerin Staudte: „Sie finden im Haushaltsplanentwurf noch keine fertige Antwort. Wir haben aber eine Antwort sozusagen im Kopf." Ich hoffe, dass wir diese Antwort nun erhalten. Denn die anvisierten Gelder, die über die Änderung des Glücksspielgesetzes kommen und der Verbraucherzentrale und eventuell „Transparenz schaffen" zur Verfügung stehen sollen, sind noch lange nicht sicher. Wir befürchten hier eine verpasste Chance, nachhaltig in Bildung und Ernährung zu investieren. Leider möchten SPD und Grüne lieber knapp über eine halbe Million Euro das ist ziemlich genau der Betrag, der im letzten Jahr für „Transparenz schaffen" auf der politischen Liste stand für Stellen und ein Labor in der Landwirtschaftskammer bereitstellen. Weitere 500 000 Euro sollen für die Digitalisierung der Abläufe im Rahmen des Konsumcannabisgesetzes zur Verfügung gestellt werden. Unsere Haltung dazu kennen Sie. Mit der Kontrolle der Abstände zu Schulen und Kindergärten lassen Sie die Kommunen allerdings im Regen stehen. Das bestätigt auch die heutige Antwort auf meine Kleine Anfrage. Letzter Satz, bitte, Frau Jensen! Das macht mich tatsächlich fassungslos, weil auch viele von Ihnen Kommunalpolitiker sind. Vielen Dank.