Alfred Dannenberg

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Für die Festsetzung der Landwirtschaftskammerbeiträge besteht Handlungsbedarf, weil die Einheitswerte als bisherige Basis hinfällig geworden sind. Bleibt zu hoffen, dass eine geänderte Bemessungsgrundlage für manchen Land- und Forstbetrieb nicht zu deutlich höheren Kammerbeiträgen führt. Befremdlich finde ich einen Punkt, und zwar, dass ohne Genehmigung der Landesregierung keine Kammerführungsstelle mehr besetzt werden darf. „Muss das sein?", fragt man sich. Meinen Sie nicht, dass die Kammer selbst kompetent genug ist, ihre Führungskräfte ohne Einfluss einer jeweiligen Landesregierung zu rekrutieren? Ich hielte es für angemessen, dass die Kammer hier selbstständig bliebe. Dennoch muss man das große Ganze sehen. Und das sage ich nicht nur als Abgeordneter, sondern auch als Landwirt: Die Landwirtschaftskammer Niedersachsen übernimmt vielfältig Verantwortung für unsere Landwirtschaft. Sie braucht die aktualisierte Grundlage, um ihrem Auftrag gerecht werden zu können. Die AfD-Fraktion trägt den Gesetzentwurf hier gerne mit. Vielen Dank. Vielen Dank. - Wir kommen zur Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.