Dr.in Tanja Meyer

5:30 Minuten. Vielen Dank. - Herr Präsident! Sehr geehrte KollegInnen! Ich möchte mich dem Dank an das Ministerium ausdrücklich anschließen. Lassen Sie mich heute auf ein paar Punkte bezüglich der Gesundheitspolitik und Frauenpolitik eingehen. Eines der großen Probleme zur Finanzierung des Gewaltschutzes von Frauen und Mädchen ist, dass dies nach wie vor eine freiwillige Leistung ist. Die Möglichkeit, dies zu ändern, haben derzeit alle Parteien im Bundestag. Bitte wirken Sie darauf hin, dass dies breit unterstützt wird! Gewaltschutz von Frauen und Mädchen darf kein parteipolitischer Spielball sein. Ich bin froh, dass die Landesregierung die Mittel auf Landesebene das möchte ich betonen das erste Mal verstetigen konnte. Wir werden die nächsten Jahre jedoch daran arbeiten müssen, wie wir den steigenden Bedarf für Beratung und Schutzwohnungen bewältigen können. Der Prävention kommt hier eine besondere Bedeutung zu. Ich möchte betonen: Es ist Aufgabe aller, hierbei aktiv mitzuwirken. Erfreulich ist jedoch, dass mittlerweile mehr Täter oder auch potenzielle Täter aktiv Hilfe suchen. Täterarbeit ist also ein essenzieller Baustein im Gewaltschutz und braucht deswegen eine bessere finanzielle Ausstattung. Wir werden das mit diesem Haushalt stärken. Jede Frau hat das Recht auf eine selbstbestimmte und sichere Geburt. Neugeborene müssen bestmöglich versorgt werden. Gerade die in diesem Jahr wegbrechenden Geburtshilfen zeigen jedoch, dass wir hier dringend handeln müssen. Das Aktionsbüro ist ein wichtiger Akteur, um das nationale Gesundheitsziel „Gesundheit rund um die Geburt" in Niedersachsen strategisch zu begleiten und die verschiedenen Ebenen miteinander zu vernetzen. Wir freuen uns, dass wir die Fortführung der Arbeit für 2025 sicherstellen können. Gleiches gilt für die Gesundheitsregionen; wir haben es von Frau Schüßler schon gehört. Hier wird die zur Situation vor Ort passende sektorenübergreifende Versorgung weiterentwickelt. Das hilft den Menschen da, wo sie leben, direkt. Eine der großen Herausforderungen unserer Zeit ist die Versorgung von Menschen mit Demenz. Die Unterstützung von Ehrenamtlichen und Fachkräften hat deswegen für uns einen besonders hohen Stellenwert. Deswegen ist die Förderung der Alzheimer Gesellschaft und des Gerontopsychiatrischen Kompetenzzentrums für uns sehr klar und wichtig. Das alles ergänzt die großen Posten dieses Haushaltsplans, die wichtigen und notwendigen Investitionen in die Krankenhäuser in mehr als doppelter Höhe als noch 2022 und die Verbesserung der ambulanten Versorgung mit einer zusätzlichen Million Euro durch Umverteilung. 9 Millionen Euro stehen weiterhin den Regionalen Gesundheitszentren zur Verfügung. Aber lassen Sie mich mit einem wichtigen Punkt für unsere Demokratie schließen. Es ist wichtig, dass die Perspektiven der Menschen im Land in Entscheidungen einfließen. Über 50 % der Menschen sind Frauen. Jedoch sind wir von einer Parität im Parlament weit entfernt. Wir brauchen aber die Repräsentanz der Frauen auf allen politischen und gesellschaftlichen Entscheidungsebenen. Deswegen ist das vom Land geförderte Mentoringprogramm „Frau.Macht.Demokratie" einer der guten Bausteine für hoffentlich bald noch viel mehr Mitgestaltung durch viele motivierte qualifizierte Frauen. Vielen Dank. Vielen Dank, Frau Kollegin Meyer. - Ebenfalls für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat sich zu Wort gemeldet: Frau Kollegin Diallo-Hartmann. Sie haben noch etwas über zwei Minuten zur Verfügung.