Evrim Camuz

Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Sehr geehrte Abgeordnete! Genau solche Momente, Momente der Selbstwirksamkeit, sind die Momente, die besonders Spaß machen; denn sie zeigen, dass Rot-Grün in Niedersachsen einen Unterschied macht. Zwar stehe ich nun alleine hier und darf die erfolgreichen Ergebnisse verkünden. Im Hintergrund waren allerdings viele Menschen an diesem Ergebnis beteiligt. Daher möchte ich mich bei allen für die konstruktive Zusammenarbeit zur Zusammenstellung des Landeshaushalts 2025 bedanken, insbesondere auch bei den Beschäftigten beim Justiz- und beim Finanzministerium. Mit diesem Haushaltsentwurf senden wir durch zahlreiche Investitionen wichtige politische Signale - zum Beispiel, dass wir in Niedersachsen für eine demokratische und solidarische Gesellschaft stehen, indem wir 486 000 Euro in die Beratung gegen rechte Gewalt investieren. Diese setzt sich aus der mobilen Beratung, der Stärkung der Weiterentwicklung der zivilgesellschaftlichen Ausstiegsberatung und der Beratung für Betroffene zusammen. Diese Stellen leisten ganz wichtige Aufgaben. Sie unterstützen nicht nur Betroffene, sondern geben auch Menschen echte Chancen, sich aus den rechtsextremen Strukturen und dem rechtsextremen Milieu zu lösen. Wir zeigen Betroffenen, dass sie nicht alleingelassen werden. So sichern wir den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft, indem wir alle wieder in die Mitte der Gesellschaft holen. Man muss nicht mit Hass und Hetze Politik machen und auf Minderheitenrechte treten, um Politik zu machen. Das ist leider keine Selbstverständlichkeit. All jenen, die sich entscheiden, aus der rechtsextremen Szene auszusteigen, wird daher geholfen. Neben der Verstetigung der Mittel für die Betreuungsvereine was vorher noch nie geschafft wurde; das ist ein riesiger Erfolg investieren wir 800 000 Euro in den Täter-Opfer-Ausgleich. Das ist ein wichtiger Erfolg, um Opferrechte im Strafverfahren zu stärken. Es geht um eine Investition in den Dialog, der im Strafverfahren leider zu häufig zu kurz kommt. Häufig entsprechen freiwillig übernommene Wiedergutmachungen des Täters mehr den Interessen des Opfers als gerichtlich erzwungene Leistungen. In meinen Gesprächen mit Mitarbeitenden bei Waage e. V., einem der drei Träger, denen das Geld zugutekommt, habe ich erfahren, dass auch das Kennenlernen des Täters und seiner Beweggründe dabei helfen kann, ein verlorenes persönliches Sicherheitsgefühl zurückzuerlangen. Genau diese Arbeit möchten wir weiter fördern. 665 000 Euro halten wir für Maßnahmen und Projekte zur Antisemitismusprävention bereit. Ein Projekt möchte ich hier gesondert erwähnen: 28 000 Euro gehen in die Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus, RIAS. Die Dokumentation antisemitischer Vorfälle dient nicht nur der Weiterentwicklung der bisherigen Präventions- und Bildungsarbeit, sondern es geht insbesondere auch um die Sichtbarmachung der Erfahrungen von Antisemitismus Betroffener. Der RIAS-Bundesverband meldete auch einen massiven Anstieg antisemitischer Vorfälle im Jahr 2023. Gerade der 7. Oktober 2023 bildet hier leider einen Einschnitt. Von verbalen Angriffen bis hin zu körperlichen Übergriffen, von den sozialen Medien bis auf die Straßen: Antisemitische Vorfälle haben in den letzten Monaten eine erschreckende Dimension erreicht. Aber lassen Sie uns hier nicht in der Illusion leben, dass der Antisemitismus in Deutschland an diesem Tag aus dem Nichts aufgetaucht ist. Die Realität ist doch, dass Deutschland schon vor dem 7. Oktober 2023 ein Problem mit Antisemitismus hatte. Ob in der Form von Beleidigung, Hetze, Schmierereien, körperlichen Angriffen, der Verbreitung von antisemitischen Verschwörungsmythen, der Leugnung des Holocausts: Immer wieder mussten sich jüdische MitbürgerInnen bedroht fühlen, wenn sie ihren Glauben öffentlich lebten. Umso wichtiger ist daher, dass der Landeshaushalt 2025 erhebliche Mittel zur Bekämpfung des Antisemitismus bereithält. Fast 2 Millionen Euro konnten wir in unterschiedlichen Titeln über die politische Liste für Projekte im Bereich der Kriminalprävention sichern. Insbesondere ansprechen möchte ich hier die Einrichtung der neuen zentralen Informationsstelle zu Hass und Hetze im Netz, welche vor allem auch Opfer bildbasierter sexualisierter Gewalt informieren soll. So sehr ich mich auch hier über unseren Erfolg freue - ich will Ihnen erst morgen genau erzählen, worum es sich dabei handelt. Dann steht nämlich ein eigener Entschließungsantrag dazu auf der Tagesordnung. Auch die Prävention schwerwiegender Jugendgewalt und das Programm „Herzsprung" konnten wir weiter fördern. Für all diejenigen, die das Programm „Herzsprung" nicht kennen: Hier geht es um die Förderung eines respektvollen und gewaltfreien Umgangs in Paarbeziehungen. Uns geht es also darum, bereits früh und insbesondere dort anzusetzen, wo Handeln notwendig ist, statt darauf zu warten, dass Beziehungen in der Gewaltspirale enden. In der niedersächsischen Strafjustiz erschweren seit Jahren steigende Eingangszahlen insbesondere die Arbeit der Staatsanwaltschaft. Dem begegnen wir im nächsten Landeshaushalt mit einer simplen wie auch dauerhaften Lösung: einfach nur mehr Stellen. Dazu zählen 39 Stellen im staatsanwaltlichen Dienst. Das ist ein wichtiger Beitrag für einen funktionierenden Rechtsstaat. Und weil Herr Kollege Calderone schon wieder behauptet hat, Sie hätten in der letzten Wahlperiode von 2017 bis 2021 so viele Stellen Herr Kollege Calderone, Sie können gerne zuhören, damit Sie es beim nächsten Mal nicht noch mal falsch sagen. Sie haben behauptet, dass Sie 220 Stellen geschaffen hätten. Das stimmt zwar. Leider erzählen Sie aber nicht, dass 91 dieser Stellen unter einer rot-grünen Landesregierung eingebracht wurden, und zwar im Doppelhaushalt 2017/2018. Ich würde mich freuen, wenn Sie das in Ihrer nächsten Rede würdigen würden. Frau Kollegin Martina Machulla hatte auch etwas zum Thema Dienstkleidung gesagt. Dazu habe auch ich eine Anekdote: Als ich mit den Justizwachtmeistereien gesprochen habe, haben sie mir erzählt, dass es sogar einen eigenen Handel mit Secondhand-Mode gibt, dass sie Schuhe und Hosen austauschen, weil sie nicht genügend Geld haben. Darüber war ich so geschockt, dass wir uns im Rahmen des letzten Haushalts dazu entschieden haben, das endgültig zu ändern. Wir haben nämlich neu geregelt, dass bei Beginn des Dienst- oder Beschäftigungsverhältnisses ein erhöhter Dienstkleidungszuschuss zur erstmaligen Anschaffung in Höhe von 600 Euro gewährt wird. Das war ein Erfolg. Sie haben das vorher nie gemacht. Ansonsten hätte ich diese Situation nicht erlebt und mir auch diese Anekdote ersparen können. Leider haben Sie mich in diese missliche Lage gebracht. Außerdem haben wir den Dienstkleidungszuschuss auf 300 Euro jährlich erhöht. Auch das ist ein grüner Erfolg. Nun freue ich mich auf den Redebeitrag meines Kollegen Herrn Bajus, der zum Vollzug berichten wird. Danke.