Christoph Bratmann

Herr Kollege Bratmann. Bitteschön! Vielen Dank. - Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Unter dem Motto „Wir wollen Eigenständigkeit statt Übernahme - Hände weg von der Salzgitter AG" haben sich letzte Woche 3 000 Metallerinnen und Metaller am Standort Salzgitter versammelt und eindrucksvoll für ihre Arbeitsplätze, für die Mitbestimmung und für den Standort Salzgitter demonstriert. Das zeigt, wie emotional es wird, wenn es um die Stahlindustrie geht. Es ist schon gesagt worden: Die Stahlindustrie ist eine wichtige Schlüsselbranche in Deutschland und in Niedersachsen. Sie macht uns unabhängig und resilient. Die Stahlindustrie steht am Anfang fast aller Wertschöpfungsketten. Sie ist auch bei den Klimazielen entscheidend. Schließlich braucht das Stahlwerk in Salzgitter mehr Energie als die beiden größten niedersächsischen Städte, Braunschweig und Hannover, zusammen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, beim Thema Klimaschutz ist die AfD dann einfach raus. Wer nicht an den menschengemachten Klimawandel glaubt, trotz der Auswirkungen, die wir alle spüren, hierzulande und noch wesentlich stärker in anderen Teilen der Welt, wer nicht an den menschengemachten Klimawandel glaubt, obwohl dieser zigfach wissenschaftlich belegt ist, der ist aus der Debatte einfach raus. Dem mag das alles nur absurd erscheinen. Solche Politik ist aber völlig verantwortungslos, insbesondere gegenüber den jungen Menschen auf der Tribüne, an die Sie, Herr Najafi, sich gerade direkt gewandt haben. Liebe Kolleginnen und Kollegen, den anderen Fraktionen, von der AfD gerne als Altparteien verunglimpft, geht es darum, den richtigen Weg in der Transformation zu finden. Aber wir machen im Gegensatz zu Ihnen von der AfD eine wissenschafts- und faktenbasierte Politik. Das unterscheidet uns. Deswegen ist das, was Sie hier vorgetragen haben, nicht nur Unsinn, sondern auch unseriös. Es war richtig, dass sich die Salzgitter AG mit dem ambitionierten Projekt SALCOS auf den Weg gemacht hat, bis zum Jahr 2030 zu einer CO2-freie Stahlerzeugung zu kommen. Da geht es nicht nur um Klimaschutz. Auch aus betriebswirtschaftlichen Gründen war das richtig. Denn mit Billigstahl aus Indien oder China kann man preislich ohnehin nicht konkurrieren. Auch aus betriebswirtschaftlicher Sicht war es richtig, auf das Segment des hochwertigen grünen Stahls zu setzen. Die Absatzmärkte dafür entwickeln sich gerade. Aktuell hat allerdings die gesamte Stahlbranche erhebliche Probleme. Die liegen nicht nur am Klimaschutz, sondern an einer globalen Überproduktion. Es liegt an den zahlreichen geopolitischen Krisen und Kriegen. Es liegt an geringer Nachfrage insbesondere im Bereich der Autoindustrie, was vor allem Salzgitter Flachstahl gerade beeinträchtigt. Es liegt an hohen Energiekosten. Und es liegt vor allem an Handelsbeschränkungen; mit der Wahl von Donald Trump zeichnet sich ab, dass das nicht unbedingt besser wird. Die Landesregierung und die Fraktionen sind das ist deutlich geworden im Austausch mit der Salzgitter AG. So war der Wirtschaftsausschuss des Niedersächsischen Landtages im Herbst bei der Salzgitter AG, wenige Tage bevor die Übernahmepläne der TSR-Gruppe und von Papenburg bekannt wurden. Die Übernahmepläne, die jetzt bekannt geworden sind, haben natürlich für Widerstände gesorgt, unter anderem für die erwähnte große Demo, die letzte Woche stattgefunden hat. Wir haben das kann ich für die SPD-Fraktion sagen volles Verständnis dafür. Denn es geht um eine entscheidende Schlüsselindustrie, um Tausende Arbeitsplätze, um die Sicherung des Standortes Salzgitter und damit um den Wohlstand einer ganzen Region. Es geht auch um die Montanmitbestimmung und, wie schon gesagt, um die ambitionierte Klimaschutzstrategie, die ambitionierteste aller europäischen Stahlerzeuger. Ich glaube, damit sind auch schon die Bedingungen für einen Einstieg von Partnern formuliert. Denn das alles muss aus meiner Sicht gewährleistet sein. Liebe Kolleginnen und Kollegen, am besten wäre es natürlich, in der bisherigen Struktur aus der Krise zu kommen. Es geht aber auch darum, die Salzgitter AG zu stärken und so aufzustellen, dass sie vor feindlichen Übernahmen geschützt ist, die den Standort gefährden. Deswegen hat es in der letzten Woche das hat der Wirtschaftsminister deutlich gemacht Gespräche der Landesregierung sowohl mit Vertreterinnen und Vertretern der Salzgitter AG als auch mit den Interessenten von Papenburg und TSR gegeben. Es ist klar, es braucht eine Lösung im Sinne des Konzerns, es braucht eine Lösung im Sinne des Standorts Salzgitter, und es braucht eine Lösung im Sinne der Beschäftigten. Denn eines eint uns alle: Die Salzgitter AG darf nicht zerschlagen werden. Vielen Dank.