Karin Logemann

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Mittel der EU und des Bundes prägen den Einzelplan 09. Im Einzelnen sind das ELER-Mittel aus dem Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums und Bundesmittel für Maßnahmen der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes". Vorweg sei gesagt: Ich bin sehr, sehr froh und dankbar, dass es gelungen ist, diese Förderungen vollständig zu 100 % kofinanzieren zu können. Das ist, in Zahlen ausgedrückt, eine Summe von 15 Millionen Euro. Herzlichen Dank dafür an Finanzminister Heere und an Ministerin Staudte sowie an das gesamte Kabinett, das diese Entscheidung mitgetragen hat. Der Einzelplan 09 ist mit 1,3 % einer der kleinsten des Gesamthaushalts. Es ist aber gelungen, das Ausgabevolumen gegenüber 2024 auf 562 Millionen Euro zu steigern. Das ist ein Aufwuchs um 10 % Liebe Kolleginnen und Kollegen, das sind gute Investitionen. Angesichts der riesigen Herausforderungen für die Landwirtschaft, die Forstwirtschaft, den Verbraucherschutz und die Fischerei sind das Investitionen in unser Klima, in das Tierwohl, in Natur- und Artenschutz, in unser Leben in Generationen. Gerne greife ich mal einige Beispiele heraus: Kaum ein Betriebszweig ist so vom Wandel betroffen wie die landwirtschaftliche Nutztierhaltung. Der Umbau zu einer artgerechten Tierhaltung geht mit Herausforderungen für die Betriebe einher. So hat der Bund, diesen Wandel abfedernd, im Bereich der Schweinehaltung ein Umbauprogramm angeboten. Mit unserem Diversifizierungsprogramm dazu mag man stehen, wie man will ergänzen wir die Bundesmittel. Wir unterstützen Betriebe bei Umstellungsvorhaben mit jährlich 6,5 Millionen Euro. Wechseln wir zum Thema Moor. Aufgrund der Komplexität der Aufgaben und Anforderungen ist die Einrichtung des Koordinierungszentrums Moorbodenschutz im Zentrum der moorreichen Gebiete beim ArL in Weser-Ems sinnvoll und richtig. Verstetigt wurde das Schulobstprogramm, das wurde schon gesagt: Gemüse, Obst und Milch in Kitas und Grundschulen, künftig sogar in den 5. und 6. Klassen. - Auch die Verzehrtage konnten aufgestockt werden. Jedes Jahr investieren wir 4 Millionen Euro. Herzlichen Dank dafür an Ministerin Staudte. - Ich möchte weiter ausführen, Frau Jensen. - Verstetigt wurde auch und ich glaube, da ist die Information nicht so ganz richtig das Projekt „Transparenz schaffen - von der Ladentheke bis zum Erzeuger" mit landesweit mehr als 650 außerschulischen Lernorten, 4 500 Bildungsveranstaltungen mit jährlich 80 000 Schülern und Schülerinnen. Wir alle wissen, wie wichtig dieses Programm ist. Deswegen ist es gut, dass es nun nachhaltig durchfinanziert ist. Einen wesentlichen Beitrag zur Transformation der Land- und Ernährungswirtschaft hin zu mehr Klimaschutz und Nachhaltigkeit leistet der „Niedersächsische Weg". Herr Mohrmann, wir können diese Aufgabe als Politik nur zusammen mit unseren Partnern stemmen: der Landwirtschaftskammer, den Naturschutzverbänden und dem Landvolk. - Wir setzen diese bewährte Zusammenarbeit natürlich fort. In den Bereich Biodiversität investieren wir 2 Millionen Euro. Diese Mittel liegen im Wirtschaftsförderfonds, Ökologischer Teil. Endlich kommen auch die Mittel für die Bewirtschaftung der Gewässerrandstreifen: 9 Millionen Euro. Das SLA möchte ich hier erwähnen. Ich finde, das Servicezentrum Landentwicklung und Agrarförderung für die, die damit sonst nichts anfangen können ist zu Unrecht viel zu wenig im Fokus: 250 Mitarbeitende, Auszahlung von mehr als 1 Milliarde Euro einkommenswirksamer Direktzahlungen an unsere LandwirtInnen. Diesen Bereich zu stärken, ist im Sinne der landwirtschaftlichen Betriebe unerlässlich, damit im nächsten Jahr die Ökoprämien zum Beispiel schneller überwiesen werden können. Wir erinnern das Thema Anfang des Jahres. Wir investieren in das SLA für zusätzliches Personal, für eine gezielte externe Verstärkung, für die notwendige Technik. Dafür stellen wir im Haushaltsplanentwurf 2025 4,5 Millionen Euro zusätzlich zur Verfügung. Die Landwirtschaftskammer ein wichtiger Partner für die Agrarbranche, aber auch für das Land Niedersachsen zeichnet sich durch ein hohes Engagement der Mitarbeitenden und durch eine zuverlässige, höchst kompetente Zusammenarbeit aus. So haben sich der Präsident, Gerhard Schwetje, und sein Team nicht lange geziert und die Aufgaben des neuen Konsumcannabisgesetzes übernommen. 500 000 Euro werden für diese Aufgaben für Personal, aber auch für die notwendigen Laboruntersuchungen gezahlt. Diese Kosten sollen in Zukunft durch Gebühren der Antragsteller weitestgehend refinanziert werden. Kleiner Joke am Rande: Ich weiß nicht, wer es gesehen hat. Dass unsere Kammer es mit ihrer guten Arbeit in die „heute-show" geschafft hat, adelt sie geradezu. Deutlich mehr Geld planen wir für die Landwirtschaftskammer ein. Tarif- und Besoldungssteigerungen werden übernommen. In Summe sind das rund 5,5 Millionen Euro zusätzlich. Für hoheitliche Aufgaben, Aufgaben im eigenen Wirkungskreis sowie im besonderen Interesse des Landes gibt es eine Steigerung des Ansatzes um 2,5 Millionen Euro. Zur Verbraucherzentrale führt mein Kollege Herr Domeier aus. Nun ein kurzer Blick auf die Haushaltsentwürfe der Opposition. Das kann ich mir nicht nehmen lassen. Kennen Sie die US-amerikanische Filmkomödie „Und täglich grüßt das Murmeltier"? 7,5 Millionen Euro für Ihr Förderprogramm „Zukunftsräume"; Umsetzung aus der Zuständigkeit des aufzulösenden MB: ein wahnsinnig zukunftsorientierter Vorschlag der CDU-Fraktion. Setzen Sie doch bitte den alten Hut ab, dass Sie das Europaministerium schleifen wollen. Sie machen sich doch mit solchen Forderungen wirklich unglaubwürdig, und, ganz ehrlich, das kann ich gar nicht haben. Das Abschaffen, liebe CDU, hat auch mit Ihnen in Regierungsverantwortung übrigens nicht funktioniert. Ihr Plus von 4,5 Millionen Euro für die Landwirtschaftskammer toppen wir. Bei uns erhält die Landwirtschaftskammer ein Plus von 5,5 Millionen Euro. 5 Millionen Euro für den Wegebau. Letztes Jahr waren es bei Ihnen noch immerhin 10 Millionen. Beide Summen reichen nicht ansatzweise. Das wissen Sie auch. Die Kürzungen beim Konsumcannabisgesetz sind ein Schlag ins Gesicht der Landwirtschaftskammer, die sich dieser Aufgabe annimmt und finanziell gut ausgestattet sein muss. Bitte denken Sie daran: Dieser Mehraufwand wird sich sowieso refinanzieren. Deswegen kann man mit dieser Summe überhaupt nicht vernünftig rechnen. In Niedersachsen läuft es anders als in anderen Bundesländern, weil wir nämlich unsere LWK haben. Insgesamt zeigt Ihr Entwurf ein Plus von 43 Millionen im Einzelplan 09. Herzlichen Glückwunsch! Mein Name ist Realitätsverlust. Kommen wir zur AfD. Auch hier wen wundert's?: Streichung der Kosten für das Konsumcannabisgesetz. Auch Sie lassen die LWK im Regen stehen. Schade. 10 Millionen Euro zur Bezuschussung für ein Landesprogramm für Agrardiesel. Ich bitte Sie: Das ist Aufgabe des Bundes, und das wissen Sie auch. Kommen wir zu dem politischen Schwerpunkt der regierungstragenden Fraktionen. Wir setzen Akzente bei der Ernährungsbildung. Die Gemeinschaftsverpflegung, eines von fünf Handlungsfeldern der Ernährungsstrategie, ist ein Ort, an dem Kinder, SchülerInnen, Senioren, Kranke, Arbeitende mit Essen und Trinken versorgt werden. Umso wichtiger ist es, in diesen verschiedenen Lebenswelten ein gesundheitsförderndes und nachhaltiges Angebot für alle sicherzustellen. Vor diesem Hintergrund soll das Modellprojekt „Mensen zu Lernorten" initiiert werden. Dazu sind Schulmensen pilothaft bei der Umsetzung der baulichen und pädagogischen Anforderungen zu unterstützen. Für diese Modellprojekte stellen wir 2,6 Millionen Euro zur Verfügung. Ein Teilbetrag von 145 000 Euro ist für die Arbeit der Vernetzungsstelle Seniorenernährung vorgesehen. Mit 2,2 Millionen Euro unterstützen wir Newcomer, die einen eigenen landwirtschaftlichen Betrieb gründen oder außerfamiliär übernehmen wollen, durch Beratung und finanzielle Förderung. Beim Tierwohl Herr Mohrmann, Sie haben es gesagt, und das ist in Abstimmung mit den landwirtschaftlichen Verbänden passiert schließen wir mit 1,1 Millionen Euro einmalig ein Gap bei der fehlenden Bundesförderung für die Ringelschwanzprämie. Gegenstand der Förderung ist eine besonders tiergerechte Ferkelaufzucht ohne das Kupieren des Schwanzes. Sie haben es gesagt. Und ja, auch wir wollen in digitale Fallenmelder investieren. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich komme zum Schluss. Mein Dank gilt in diesem herausfordernden wie aufwendigen und arbeitsintensiven Haushaltsaufstellungsverfahren den Mitarbeitenden der beteiligten Häuser, stellvertretend Ministerin Staudte, sowie dem Haushaltsreferat, besonders Frau Heepe-Horstmann. Ein weiteres dickes Dankeschön geht an die Agrarier der SPD und von Bündnis 90/Die Grünen für eine fantastische, uneitle und zielführende Zusammenarbeit. Das ist unsere Stärke. Mein ausdrücklicher Dank - warten Sie einen Moment, der kommt jetzt - geht natürlich auch an Marco Mohrmann und an die Agrarier der CDU sowie an Ludwig Theuvsen. Ich danke für eine faire, vertrauensvolle und zielführende Zusammenarbeit. Abseits des Haushalts gibt es für mich für dieses Parlament klare Aufträge aus der Branche: Es braucht Planungssicherheit und verlässliche Zukunftsperspektiven über Legislaturperioden hinaus. Beim Bürokratieabbau müssen dem Willen Taten folgen. - Die Vorschläge, die aus der Branche vorliegen, werden selbstverständlich bearbeitet. Ich habe fertig. In dem Sinne wünsche ich Ihnen und Ihren Familien eine schöne Adventszeit, ein wunderschönes Weihnachtsfest und vor allen Dingen ein friedliches 2025. Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.