Claus Seebeck

bitte! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Die niedersächsischen Häfen das haben wir in dieser Woche schon öfter gehört sind das Rückgrat unserer Wirtschaft, der Schlüssel der Energiewende und das Tor Deutschlands zur Welt. Mit einem jährlichen Umschlag von über 50 Millionen t Gütern und einem Beitrag von mehr als 7 Milliarden Euro zur regionalen Wertschöpfung sichern sie fast 40 000 Arbeitsplätze hier bei uns in Niedersachsen. Doch dieses Potenzial werden wir nicht ausnutzen können, wenn wir die Infrastruktur nicht konsequent ausbauen und modernisieren. Unsere Häfen brauchen jetzt klare Prioritäten und Investitionen - von uns hier in Niedersachsen und vom Bund. Mit den richtigen Investitionen könnten bis zu 20 000 neue Arbeitsplätze entstehen, die, glaube ich, gerade in dieser Zeit für uns in Niedersachsen ein sehr, sehr gutes Signal wären - besonders in den Zukunftsbranchen wie den erneuerbaren Energien oder in der nachhaltigen Logistik. Doch unsere Häfen stoßen an Grenzen. Der Güterumschlag wird bis 2030 auf ca. 70 Millionen t anwachsen, und dafür ist unsere Infrastruktur noch nicht gerüstet. 90 % der Flächen sind ausgelastet. Neue Unternehmen können oftmals nur schwerlich oder gar nicht angesiedelt werden. Die Windenergie Off- und Onshore benötigt bis zu 200 ha zusätzliche Fläche. NPorts leistet dort als größtes Hafenmanagement-Unternehmen Deutschlands großartige Arbeit. Doch auch NPorts stößt oftmals gemeinsam mit der AG Seehäfen als Partner aus der freien Wirtschaft an Grenzen. Zwischen 2025 und 2028 werden 200 Millionen Euro gebraucht, um dringende Investitionen umzusetzen. Der Hafenlastenausgleich des Bundes ist an dieser Stelle unzureichend. Statt der aktuellen 38 Millionen Euro jährlich brauchen wir das haben wir heute Morgen auch schon gehört mindestens 500 Millionen Euro, um die Herausforderungen der Energiewende und des internationalen Wettbewerbs zu meistern. Niedersachsen trägt einen überproportionalen Teil dieser Last, während ganz Deutschland von unseren Häfen profitiert. Und deswegen fordert die CDU-Fraktion eine Reform des Hafenlastenausgleichs mit einer Erhöhung auf 500 Millionen Euro jährlich und einer der Gegenwart angepassten Verteilung der Mittel, eine finanzielle Grundausstattung von 50 Millionen Euro pro Jahr für NPorts, um Instandhaltung und Investitionen sicherzustellen, einen Masterplan Hafenausbau Niedersachsen, der Maßnahmen, Bedarfe und Finanzierung über die nächsten zehn Jahre definiert, und den vorausschauenden Flächenankauf für Hafenerweiterung und Industrieansiedlungen in Hafennähe. Sehr geehrter Herr Arends, wir sind ja im Unterausschuss „Häfen und Schifffahrt" immer ziemlich auf einer Wellenlänge. Das kann man so sagen. Aber dieses Durchstarten hätten wir schon haben können. Mit den Anträgen, die die CDU-Fraktion im April und im August dieses Jahres zu Hafenausbau und Hafen-Hinterlandanbindung eingebracht hat, hätten wir schon den ersten Anschub geben können. Mit dem Haushalt, den wir vor nicht einmal einer Stunde verabschiedet haben, hätten wir bei den Dingen, die in Ihrem Antrag Niedersachsen betreffen, schon durchstarten können, wie Sie es gesagt haben. Insgesamt gesehen, sind unsere Häfen nicht nur die Knotenpunkte des internationalen Handels; sie sind Schlüssel für die Energiewende und für unsere wirtschaftliche Zukunft. Lassen Sie uns gemeinsam handeln - entschlossen, mutig und mit einer klaren Vision für Niedersachsen. Der Hafenausbau ist keine Belastung, sondern die beste Investition, die wir für die Zukunft unseres Landes tätigen können. Ich bin gespannt, was wir gemeinsam in den Ausschussberatungen vor dem Hintergrund des Antrags erreichen können. Zum Schluss möchte ich mich gerne den Grüßen und den Wünschen anschließen, die hier schon vorgebracht worden sind. Ich wünsche Ihnen allen eine gesegnete restliche Adventszeit. Kommen Sie nach dieser anstrengenden Woche und den teilweise auch harten Diskussionen ein bisschen zur Ruhe! Ich wünsche Ihnen gesegnete, frohe Weihnachten und vor allen Dingen einen guten Rutsch und einen guten Start ins neue Jahr. Vielen Dank.