Jens Nacke

anderthalb Minuten! Sie haben das Wort. Na endlich! Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will natürlich dem Wunsch des Ministerpräsidenten nach Nachhilfe an dieser Stelle gerne nachkommen. Herr Ministerpräsident, meine Kritik richtet sich an die Ministerpräsidentenkonferenz. Denn die Situation in der Medienpolitik ist, dass die zentrale Schaltstelle, an der die Entscheidungen getroffen werden, schon lange nicht mehr wirklich die Parlamente sind, weil wir immer nur Staatsverträge vorgelegt bekommen, zu denen wir Ja oder Nein sagen können. Das Verfassungsgericht hat uns an der einen oder anderen Stelle sogar ins Stammbuch geschrieben: Ihr könnt eigentlich nur Ja sagen. Die Kritik ist, dass die Ministerpräsidentenkonferenz an dieser Stelle eine derartige Bedeutung gewonnen hat, obwohl es dieses Organ in unserer Verfassung nicht gibt. Das ist nicht vorgesehen. Jeder einzelne Ministerpräsident, jeder einzelne Regierungschef oder jede einzelne Regierungschefin hat in diesem Gremium die Möglichkeit, alles zu blockieren - alleinige Macht und alleinige Zuständigkeit. Das führt dazu, dass Reformen, wie sie hier von Ihrem Chef der Staatskanzlei ja mal großmundig in Aussicht gestellt wurden - Da ist er ja. Herzlichen Dank, dass Sie noch zur Beratung des Medienbereichs dazukommen. Vom Chef der Staatskanzlei wurde ja in Aussicht gestellt, dass jetzt mal ernsthaft die Diskussion geführt werden soll, ob es eigentlich richtig ist, in einer Zeit, in der wir vernünftige, leistungsstarke Mediatheken haben, in einer Zeit, in der jedes einzelne Regionalprogramm deutschlandweit jederzeit gesehen werden kann und jeder Beitrag auch später abgerufen werden kann, noch eine solche Anstaltsstruktur mit so unterschiedlich großen Anstalten zu haben. Einige sind nur für eine Stadt zuständig, und andere sind für so viele Leute zuständig, dass das von der Größe her mehr als zwei Drittel der Europäischen Union umfassen würde. Herr Nacke! Das ist der Unterschied. Das ist die Kritik. Da müssen Sie rangehen. Herr Nacke! Letzter Satz, Frau Präsidentin. Was Sie stattdessen machen, ist, die Rechte der Parlamente zu beschränken, damit Sie überhaupt noch zu Beschlüssen kommen. Und da hat die Ministerpräsidentenkonferenz fulminant versagt. Das ist meine Kritik. Danke. - Ich sehe, es gibt einigen Redebedarf,